Daseinsvorsorge

Antrag reflexartig abgelehnt. Warum die Steilvorlage nicht nutzen. Wir brauchen den Zuzug von jährlich einer (1) Million Arbeitskräfte, ein Einwanderungsgesetz Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag (20/7665) der AfD-Fraktion zum Thema Zuwanderung in die Sozialsysteme abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten alle anderen Fraktionen des Bundestages, also SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion. Die AfD-Fraktion fordert konkret, die Auswirkungen von Zuwanderung auf die...

Mit den Schlagworten: • WIR SIND VERANTWORTLICH FÜR GUTE PFLEGE • BERUFLICHE PFLEGE. EIN RÜCKGRAT DER GESELLSCHAFT können sich die Pflegekräfte schnell identifizieren, doch was ist in der Praxis? Sie bleiben weiter einsam und allein in der Einrichtung, dem Krankenhaus, der Pflegeeinrichtung, mit dem vorgenannten moralischen Druck beladen. Die Aussagen aus dem Tätigkeitsbericht 2022 R-P geben einen guten Einblick, wohin auch die Landespflegekammer NRW unter dem Vorsitz der Präsidentin der...

Bürger sollen weiter sparen, die Sozialversicherungskosten sind auf 40,8 % gestiegen. Die Gegenleistungen werden verschoben. Krankenhausfusionen sind eine kurzfristige Antwort für die Betreiber, nicht für die Bürger! Wir müssen umsteuern!Alle reden von Krankenhausschließungen, fehlenden Altenheimbetten und fehlenden ambulanten Diensten. Die fehlenden Fachkräfte zeichnen sich seit über einem Jahrzehnt ab, doch die Betreiber warten weiter ab. Die Pflegekassen kommen Ihrem Auftrag der Sicherung...

Kein Tag vergeht, ohne dass Krankenhausbetreiber, Wohlfahrtsverbände über fehlende Erlöse klagen. Belastbare Fakten, testierte Bilanzen Fehlanzeige. Gleichzeitig werden Mitarbeiter zum Schweigen verdonnert, abgemahnt. Das erste Schwarzbuch-Krankenhaus zeigt die dramatische Situation durch fehlende Mitarbeiter auf. KEINE ZEIT FÜR MENSCHLICHKEIT Es zählt nicht der Mensch mit seiner Erkrankung, es zählt, wie viel Geld wir an den Patienten*innen verdienen. Die Berichte der Mitarbeiter im Buch haben...

„Die Kämmerin mahnt seit langem, dass Düsseldorf bald seine Entscheidungskompetenz über den Haushalt verliert, wenn nicht endlich gegengesteuert wird,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wenn der Stadtrat nicht endlich handelt, wird bald die Bezirksregierung über den Haushalt der Stadt entscheiden. Dann wird er nicht nur mitgeteilt, sondern zur Genehmigung vorgelegt! Um dies zu verhinern, stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Die Gebührensatzungen für die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung sowie die städtischen Friedhöfe für das Jahr 2023 werden am Mittwoch, 30. November, im Betriebsausschuss Gelsendienste vorberaten. Die Beschlussfassung erfolgt am Donnerstag, 8. Dezember im Rat der Stadt. Über alle Gebührenbereiche hinweg waren bei der Kalkulation die allgemein hohen Preissteigerungen zu berücksichtigen. Ein deutlicher Kostenanstieg wurde insbesondere bei der Abfallentsorgung und der Straßenreinigung...

Seniorenbeiräte bleibt wachsam, handelt! In Oberhausen rollt im Jahr 2023 die Aktion Vorsorgevollmacht an. Dies zeigt sich beim Entwurf des Sozialhaushalt 2023, der dem Sozialausschuss am 18.10.2022 vorgestellt wurde. Bei den Senioren kann lautlos gespart werden, nur keine harten Fakten nennen. Die Verwaltung plant die Ausgaben nach dem Sozialgesetzbuch 12 (SGB XII) für Ältere Menschen, pflegebedürftige und behinderte. Allgemein sind die Daten des Landes noch auf dem Stand von 2019. Die...

Die Pflegekosten in Heimen steigen weiter. Träger rufen nach dem Staat, einem Sonderfond und lenken von den Defiziten in den Einrichtungen, der fehlenden Transparenz und der unternehmerischen Verantwortung ab. Warum nicht den Sachverstand und die Erkenntnisse der Bewohner, der demokratisch gewählten Vertretung nach dem Gesetz nutzen. Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze und Hilfsmaßnahmen werden am Fließband erlassen. Die ständig gestiegenen...

Krankenhausübernahmen, -schließungen nicht weiter totschweigen. Rechtzeitig öffentlich die Daseinsvorsorge diskutieren. Politiker im Land und in den Kommunen beschließen Krankenhausschließungen oder stimmen deren Privatisierungen zu, ohne vorherige entsprechende Rückkoppelung mit den Bürgern. Sie nehmen die Vorlagen und Gutachten als gegeben hin. Das Gesundheitswesen ist in Europa längst zum Rendite- und Spekulationsobjekt international agierender Konzerne geworden. Lukrativ sind Krankenhäuser...

ENERGIE – WACHSTUM – KLIMA Wer entscheidet: Viele fragen sich immer wieder, in welch einem Gesellschaftssystem leben wir eigentlich, wenn die Ungerechtigkeiten immer mehr zunehmen und die Probleme nicht weniger werden. Sind wir nicht mehr das Land der Dichter und Denker und verfügen wir nicht über reichlich kluge Köpfe, die mit ausreichend Informationen und Wissen ausgestattet sind. Doch, das stimmt schon, jedoch sitzen die hervorragenden Wissenschaftler und Experten nicht an den Schalthebeln...

Gewinn vor Daseinsvorsorge Am 16.Dezember 2021 waren 21.800 Intensivbetten verfügbar und davon noch frei 3.172. Die reine Zahl sagt nichts über die mögliche Schwere der Belastung der Pflegekräfte durch die Beatmungsintensität aus. Doch sind es reale Zahlen? Vom 26. Oktober bis 1. November 2020 waren noch 29.231 gemeldete Intensivbetten verfügbar. Zu Hochzeiten sollen es einmal 33.163 belegbare Intensivbetten gewesen sein. Das Chaos ist hausgemacht; die Bundesstatistik wurde im März 2020 durch...

Mitgestaltungsmöglichkeiten sichern in einer lebendige DemokratieDie regierungstragenden Parteien sind nervös und haben in der Sitzung am 15.12.21 Huckepack auf das Heilberufe-Gesetz (Drs.: 17/14303)  die Pflegekammer aufgesattelt. Nachdem drei Wochen vorher der SPD Antrag auf eine Vollbefragung der Pflegekräfte  auch von den Grünen abgelehnt wurde. Auch sie waren und sind gegen eine Befragung der Pflegekräfte und sahen damit sogar schon das Ende der Pflegekammer kommen. Herrn Minister Laumann...

Der Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD) besuchte zusammen mit Eva Kähler-Theuerkauf und Jürgen Winkelmann vom Landesverband Gartenbau den Hof Giesebrecht – einen ehemaliger landwirtschaftlicher Hof aus dem 19. Jahrhundert in Lünen-Niederaden. Dort sprachen sie gemeinsam mit dem Betriebsinhaber Wolf-Dieter Giesebrecht über das Thema Wasserstrategie und die Wasserknappheit vor Ort. „Wir müssen immer neue Wege beschreiten, um trotz der Wasserknappheit unsere Felder bewässern zu können. Wir...

Spahn´s Wahlgeschenk„Gesetz zur Qualität und Förderung der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland“  30.000.000.000 € zur Gewinnsteigerung in Privaten Pflegeeinrichtungen. Pflegekräfte sind keine Werkzeuge, sie müssen der deutschen Sprache mächtig und emphatisch sein, sie müssen Tariflöhne erhalten. In den nächsten 4 Jahren sollen Fördergelder von insgesamt mehr als 30 Mrd. € fließen. Zugelassene Pflegeeinrichtungen sollen eine Fördersumme von bis zu 6.000 € je ausländische Fachkraft...

Hohe Berufsunzufriedenheit in der Pflege wird mit Zwangsmitgliedschaft begegnet. Nicht erst seit der Corona-Krise fährt das Pflegepersonal auf Felgen. Schuld sind vor allem die üblen Arbeitsbedingungen, die zu knapp finanzierten Personalschlüssel und immer mehr das gnadenlose Renditestreben vieler Hedgefonds-finanzierter Altenheimketten. 13.500 Arbeitgeber, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser sind aufgefordert die Mitarbeiter der Pflege dem Errichtungsausschuss der Pflegekammer...

Die Triage in den Krankenhäusern steht bevor.Heimbewohner werden in Krankenhäuser nicht mehr aufgenommen. Die von Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigte Pflegereform, mit einer Begrenzung der Eigenanteile der Klienten und der Koppelung der Refinanzierung an eine Tarifanwendung der Einrichtungen, ist eine nachhaltige Weichenstellung zu guten Arbeitsbedingungen. Zur Klarheit schlägt die SPD vor, dass stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen nur dann Verträge mit den Pflegekassen...

Das Bündnis Klinikrettung hat zum Weltgesundheitstag mit einer Aktion auf dem Alexanderplatz in Berlin gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven des Bündnisses hielten die Gedenktafeln für die im letzten Jahr geschlossen Kliniken hoch, verteilten die Sonderzeitung "Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen" und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen, die selbst während der Pandemie ungebremst stattfinden. "Den Weltgesundheitstag...

Die Pflegekräfte sollen die Daseinsvorsorge der Gesellschaft sichern und dafür noch zahlen. Gesundheitsminister Laumann will die Pflegekammer in NRW mit 5 Millonen Euro (5.000.000 €) retten. Lässt er eine Mitgliederbefragung aller Pflegekräfte aus der Altenhilfe und den Krankenhäusern zu? Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist neben Niedersachsen auch in Schleswig-Holstein desaströs ausgegangen: Nur rund 8 Prozent der Pflegekräfte, die Leitungen, sind für die Zwangs-Pflegekammer auf...

In Duisburg beträgt die 7-Tages-Inzidenz aktuell 122,1 und 908 Duisburger sind derzeit mit COVID 19 infiziert. Vor einem Monat, am 18. Februar waren es „nur“ 383. Der Corona-Krisenstab Duisburg hat zusätzliche Maßnahmen beschlossen, um die weitere Ausbreitung, den weiteren Anstieg vermeiden zu helfen. Ab Montag, dem 22. März werden KiTas nur noch im Notbetrieb arbeiten. Dies bedeutet, dass nur noch Kinder, die besondere Bedarfe haben und Kinder von Eltern, bei denen beide Eltern zur...

Warum nicht einen „Stammtisch“ zur eignen Unterstützung mit Hilfe von Profis organisieren. Über 80 % der pflegebedürftigen Menschen müssen bundesweit mit steigender Tendenz zuhause gepflegt und betreut werden. Für die pflegenden Angehörigen ist das eine große Verantwortung und Herausforderung und geht oft bis und teils über die Belastungsgrenze. Die Sorgen der Pflegenden Angehörigen im Kreis Wesel ist noch größer! Im Kreis Wesel ist eine Steigerung der anerkannt pflegebedürftigen Menschen in...

Die Redewendung ist stark strapaziert, aber in diesem Fall trifft sie zu: Bei der AWO in Dortmund endet eine Ära - Andreas Gora geht nach vier Jahrzehnten Arbeit für die AWO und nach 21 Jahren als Geschäftsführer in den Ruhestand. Dabei hatten er und sein früherer Chef nicht geglaubt, dass er mehr als ein halbes Jahr in Dortmund überstehen würde… „1999 fing das an. Mach‘ das auf keinen Fall. Maximal nach einem halben Jahr bist du weg. Du hältst es nicht aus oder wirst rausgeschmissen, sagte...

Düsseldorf, 18. März 2020 Gestern Nachmittag hat die Landeshauptstadt Düsseldorf in einer Allgemeinverfügung das bereits bestehende Veranstaltungsverbot für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern erweitert. Ab Mittwoch, 18. März, gilt, dass jegliche öffentliche Veranstaltung - einschließlich Volksfesten, Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkten - im Düsseldorfer Stadtgebiet untersagt ist. Chomicha Mohaya, Betriebsratsvorsitzende und Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

Düsseldorf, 17. März 2020, 11.30h „Nachdem der Oberbürgermeister und die Stadtspitze in den letzten Tagen richtige Entscheidungen zum Wohle Düsseldorfs getroffen haben – auch, weil unsere Fraktion ihn durch Anschreiben auf den richtigen Weg brachte –, sind nun weitere Punkte umzusetzen“, so Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Wir fordern, dass der OB nun noch schneller, entschlossener und konsequenter handelt – zum Wohle Düsseldorfs!...

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, Vermögen, welches nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendig ist, wie z.B. die an den Flughafen Düsseldorf verpachteten Grundstücke,die Flughafenbeteiligung,die Beteiligung an der Messe,Parkhäuser, die über die IDR betrieben werden sowiedie Stadtsparkasse Düsseldorf zu bewerten und dem Stadtrat in der Sitzung vom 18. Juni...