Die Linke

Landrat Süberkrüb: Neubau ist "an Stamm- und Stehtischen praktisch nicht vermittelbar" 2

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky | Gladbeck | vor 2 Stunden, 27 Minuten

Das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen den Kreishausneubau in Recklinghausen für 130 Mio. Euro scheint den SPD-Landrat Cay Süberkrüb tief getroffen zu haben. "Das rechtfertigt aber nicht seine verbale Entgleisung in einer Mail an alle MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung", so Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag. "Süberkrüb brüskiert zehntausende Unterzeichner mit der Feststellung: dass der Neubau "an...

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"Für einen Stadtbeschreiber gibt es keine Notwendigkeit"

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | vor 22 Stunden, 12 Minuten

Dortmund: Rathaus | „Nein. Dortmund braucht keinen Stadtbeschreiber und auch keine Stadtbeschreiberin“, sagt Thomas Zweier, Ratsmitglied für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sowie Mitglied im Kulturausschuss. Zweier weiter: „Es gibt genügend gute Literatur über Dortmund. Es ist deshalb verwunderlich, dass sich der Oberbürgermeister so in eine Idee verbeißt, für die es überhaupt keine Notwendigkeit gibt.“ Thomas Zweier stand bislang mit seiner...

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DIE LINKE. und LINKE.LISTE Ratsfraktion Oberhausen trauern um Julian Arias-Bellot

Julian war einer der vielen, die Anfang der siebziger Jahre aufgrund politischer Verfolgung aus Bolivien fliehen musste. Er war in der kommunistischen Jugend- und Studierendenorganisation aktiv und wurde aus diesem Grund vom damaligen Regime verfolgt. Sein Weg führte ihn zunächst nach Chile, wo er seine politische Arbeit fortsetzte. Nach dem von der CIA aktiv unterstützten Putsch gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador...

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DIE LINKE.LISTE verurteilt gewaltsame Räumung des Hambacher Forst 1

DIE LINKE.LISTE verurteilt gewaltsame Räumung des Hambacher Forst Fraktionsmitglieder nehmen an Protesten teil Zahlreichen Protesten zum Trotz ist die Räumung der Waldbesetzung des Hambacher Forstes durch Polizeikräfte in vollem Gange. Heike Hansen, Bezirksvertreterin für Alt-Oberhausen und Jürgen Dittmeyer, Mitglied des Kulturauschsses, nahmen an den letzten beiden Waldspaziergängen teil, um ihre Solidarität mit den...

Lorenz Gösta Beutin, MdB: Mammut-Polizeieinsatz im Hambacher Forst restlos aufklären

„Der vielleicht größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen zur Räumung des Hambacher Forstes muss restlos aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden, warum die schwarz-gelbe Landesregierung den Konflikt um den Erhalt des Jahrtausende alten Waldes mit ihrer Räumungsweisung an die Tagebau-Kommunen anlasslos eskalieren lässt und damit ein Auseinanderbrechen der Kohlekommission in Berlin provoziert“,...

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Dichtheitsprüfung (Funktionsprüfung) bald vor dem Oberverwaltungsgericht Münster?

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Recklinghausen | am 14.09.2018

Gronau (Westfalen): Restaurant Gronau -Nienhaus | https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Pressemitteilung zum BI-Treff am 17-09-2018 Die Bürgerinitiative -Alles dicht in Gronau- wird am Montag 17. September erneut zusammen kommen. Das Treffen findet um 19:30 Uhr im Gasthaus Nienhaus, Gluckstr. 2 statt, zu dem auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Unter anderem mit dem Thema: Keine Ruhe für das Verwaltungsgericht Minden in Sachen Dichtheitsprüfung. In zwei...

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LINKE unterstützt Sanierung des Stenkhoffbades: „Widerstand gegen Abriss hat sich gelohnt“

Niels Schmidt
Niels Schmidt | Bottrop | am 10.09.2018

DIE LINKE wird im Rat und seinen Ausschüssen den Antrag der Verwaltung zur Erschließung von über 8 Millionen Euro Fördermitteln für eine komplette Modernisierung des einzigen Bottroper Freibades unterstützen. Das gilt auch für den kommunalen Eigenanteil von gut 800.000 Euro. Der Antrag zur Förderung der geplanten Maßnahme durch ein entsprechendes Bundesprogramm wird am 19. September im Betriebsausschuss des Bottroper...

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LINKE.LISTE fordert: Reinigung zurück zur Stadt

Die Zuständigkeit für die Reinigung von Schulen, Verwaltungsgebäuden, Kindergärten und Sportanlagen hat die Stadt Oberhausen vertraglich ihrer Tochtergesellschaft OGM übertragen. Diese wiederum schreibt die Reinigung europaweit aus. Aktuell läuft die Ausschreibung zur Vergabe im nächsten Jahr. Dazu erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der LINKE.LISTE Fraktion: „Die Praxis der Fremdvergabe von öffentlichen Aufgaben lehnen...

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„Ehemaliger Spielplatz wird immer mehr zum Angstraum“

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-Nord | am 06.09.2018

Dortmund: Scharnhorst | Dortmund-Scharnhorst. „Allmählich verliere ich die Geduld.“ Bezirksvertreter Matthias Storkebaum (DIE LINKE) hat die Nase gründlich voll. Seit mehr als 14 Monaten wartet er wegen des ehemaligen Wasserspielplatzes schon auf eine Antwort der Verwaltung. Mehrmals hat er nachgehakt. Vergeblich. „Vielleicht will mich ja jemand ärgern. Aber es geht doch hier gar nicht um mich. Es geht um die Scharnhorster Kinder und...

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Ja zur IGA in Dortmund

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 06.09.2018

Dortmund: Rathaus | „Ein klares Ja von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.“ Drei Wochen vor der Entscheidung im Rat der Stadt Dortmund gibt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski ein eindeutiges Votum zu Gunsten der Internationalen Gartenausstellung IGA in Dortmund ab. Der Rat der Stadt soll am 27. September darüber entscheiden, ob auch Dortmund Austragungsort für die IGA 2027 wird – neben weiteren Städten der Metropole Ruhr. Dabei geht es um...

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Linke & Piraten begrüßen freien Eintritt in die Dortmunder Dauerausstellungen

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 06.09.2018

Dortmund: Rathaus | „Da hat uns der Oberbürgermeister mit seinem Verwaltungsvorstand angenehm überrascht.“ Thomas Zweier; Mitglied der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Kulturausschuss, ist erfreut. Am Dienstag verkündete der Dortmunder Verwaltungsvorstand, dass ab 2019 kein Eintritt mehr für einen Besuch der Dauerausstellungen in städtischen Museen verlangt wird. Der Besuch des Kinder- und Schulmuseums ist bereits seit längerem...

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DIE LINKE verlangt Auskunft über den Zustand der Kreisbrücken

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky | Gladbeck | am 05.09.2018

DIE LINKE im Kreistag von Recklinghausen hat beantragt, den Punkt „Bauwerksprüfungen und Prüfungsintervalle für die 70 Straßenbrücken und Durchlässe des Kreises Recklinghausen“ in die Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 25. Sept. 2018 aufzunehmen. In der Begründung heißt es: „Schon bei der Diskussion über die Lippe-Brücke in Ahsen kamen Fragen zur Sicherheit der vom Kreis unterhaltenen Straßenbrücken und Durchlässe auf....

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Keine Eulen nach Athen: Warum ich die Sammlungsbewegung "Aufstehen" unterstütze - von apl. Professor Dr. Martin Höpner

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-Ost | am 01.09.2018

Die politische Landschaft ist in Bewegung geraten. Derzeit formiert sich, maßgeblich angestoßen von der Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht, eine Sammlungsbewegung mit dem Namen „Aufstehen“. Eine Parteigründung wird nicht angestrebt. Vielmehr soll es darum gehen, auf die bereits bestehenden Parteien des Mittelinks-Spektrums einzuwirken – mit dem Ziel, den sozialen Zusammenhalt zurück in das Zentrum progressiver...

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Kreishausneubau: LINKE sammeln auch beim Appeltatenfest

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky | Gladbeck | am 31.08.2018

Mit bereits 12.000 gesammelten Unterschriften befindet sich das Bürgerbegehren gegen den Kreishausneubau auf der Zielgeraden. In Gladbeck haben schon rund 600 Leute unterschrieben, damit das alte Kreishaus saniert und nicht zu Gunsten eines Neubaus für 150 Mio. Euro abgerissen wird. Mindestens 15.000 müssen es werden, doch die Initiative um den Dorstener Initiator des Bürgerbegehrens, Uwe Kähler, will deutlich mehr als 20.000...

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DIE LINKE.LISTE kritisiert schlechte Bedingungen für Oberhausener Kitas

Auf der Fraktionssitzung der LINKEN.LISTE haben sich die Mitglieder intensiv mit der Situation der Kita-Landschaft in Oberhausen befasst und sehen dringenden Handlungsbedarf. Im Focus standen Gruppengrößen, personelle Besetzung und die Ausstattung der Einrichtungen. „Es ist untragbar, dass inzwischen die Überschreitung der Höchstfrequenzen von 20 Kindern bei U-3-Gruppen und 25 Kinder bei Ü-3-Gruppen um zwei Kinder nicht...

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Sammlungsbewegung #Aufstehen: Oskar Lafontaine zu den falschen Argumenten der #Aufstehen-Gegner

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-Ost | am 29.08.2018

Obgleich die neue Sammlungsbewegung #Aufstehen offiziell erst am 4. September vorgestellt wird, wirkt sie bereits heute, wie nicht zuletzt die jüngsten Umfragen beweisen, die belegen, dass sich über 30 Prozent der Wähler vorstellen können die neue Formation zu wählen. Selbst unter CDU-Wählern werden zweistellige Ergebnisse erreicht. Natürlich ruft der Erfolg auch Neider und Kritiker auf den Plan, deren Argumente jedoch nicht...

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Gladbecker LINKE sieht "Klärungsbedarf": Verwirrung um die Mottbruchhalde 2

Uwe Rath
Uwe Rath | Gladbeck | am 28.08.2018

Gladbeck: Mottbruchhalde | Gladbeck. Für Verwirrung sorgt derzeit wieder einmal die "Mottbruchhalde" in Brauck. Und die Gladbecker LINKE sieht daher drigenden "Klärungsbedarf". Den Bauantrag, die Halde mit Windkraftanlagen zu bestücken, hat der Kreis Recklinghausen bekanntlich abgelehnt. Auf diese Entscheidung basierend hat der Bauausschuss der Stadt Gladbeck einen Bebauungsplan ohne Windkraft beschlossen. Nach Angaben der LINKEN wird nun vom Kreis...

Stammtisch im Quo Vadis

Imke Schüring
Imke Schüring | Wesel | am 27.08.2018

Wesel: Quo Vadis | nach der Sommerpause ist es wieder soweit. Zu unserem linken, politischen Stammtisch am kommenden Mittwoch, den 29.08.20018, von 20 Uhr - ca. 22 Uhr, ins Quo Vadis, Friedenstr. 6, 46485 Wesel, laden wir Sie/Euch herzlich ein. Mit freundlichen und solidarischen Grüßen DIE LINKE. Ortsverband Hamminkeln/Wesel

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Flughafen: LINKE & PIRATEN beraten über erneuten Gang vor Gericht

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-Ost | am 27.08.2018

Dortmund: Flughafen Dortmund | „Mit der aktuellen Entscheidung der Bezirksregierung wird die Schwelle zum Nachtflug am Dortmunder Flughafen überschritten. Stößt man dieses Tor auf, weiß man nie, wo das noch enden könnte“, so Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN wird daher zusammen mit dem betreuten Kläger und ihrer erfolgreichen Anwältin Franziska Heß (Expertin für Luftfahrtrecht)...

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#Aufstehen – Die linke Sammlungsbewegung geht an den Start - Interview mit Sahra Wagenknecht

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-Ost | am 26.08.2018

Seit Anfang August ist die Internetseite der mit Spannung erwarteten Sammlungsbewegung rund um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht online. Und einen Namen hat die Bewegung auch: #Aufstehen. Eine aktuelle emnid-Umfrage zeigt, dass sich 34 Prozent der Bundesbürger vorstellen könnten, dass sie das linke Bündnis wählen würden. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hatte die Möglichkeit mit Sahra Wagenknecht über die neue...

Unterschriftensammlung gegen den Kreishausneubau geht weiter 1

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky | Gladbeck | am 23.08.2018

Gladbeck: Europaplatz | Auch am kommenden Samstag, 25.8., sammelt DIE LINKE weiter Unterschriften für das Bürgerbegehren des Dorsteners Uwe Kähler, das sich gegen den Neubau des Kreishauses für 150 Mio. Euro wendet. Stattdessen soll das erst 38 Jahre alte Verwaltungsgebäude in Recklinghausen für rund 34 Mio. Euro saniert werden. Gestern überreichte DIE LINKE in Recklinghauen bereits 1.000 Unterschriften, die nur in Recklinghausen gesammelt...

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Linke & Piraten fordern Anhebung des Mindestlohns

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 22.08.2018

Dortmund: Rathaus | Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Bundestagsfraktion zur erforderlichen Höhe des Mindestlohns zur Armutsbekämpfung hin. (Link siehe unten) Laut Bundesregierung liegt dieser Mindestlohn in Dortmund bei 8,80 Euro – und reicht damit gerade aus, um selbst bei Vollzeitbeschäftigung nur ein Einkommen in Höhe der Hartz IV-Bezüge zu erhalten. Dazu erklärt Utz...

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Ein nicht alltägliches Bündnis! 2

Uwe Rath
Uwe Rath | Gladbeck | am 21.08.2018

Das ist schon ein nicht alltägliches Bündnis, das sich da zusammengetan hat, um Landrat Süberkrüb zu "ärgern": CDU und LINKE streben ein Bürgerbegehren an, das zum Ziel hat, den Neubau des Kreishauses in Recklinghausen zu verhindern. Denn aus Sicht von CDU und LINKE würde eine Sanierung des gerade einmal 40 Jahre alten Kreishauses vollkommen ausreichen, um die - sicherlich vorhandenen - Baumängel zu beheben. Es sind vor...

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Nitratbelastung im Grundwasser ist nicht länger hinnehmbar 3

Sascha H. Wagner
Sascha H. Wagner | Wesel | am 17.08.2018

Wesel: Kreistag Wesel | Schon lange ist das Problem rund um die Verschmutzung des Grundwassers durch das Auftragen von überschüssiger Gülle, Mineraldünger und Gärresten auf unseren Feldern bekannt. So war es vor 25 Jahren das erklärte Ziel, der damals neu gegründeten Kooperation „Flüren-Diesfordt-Blumenkamp“, unter Beteiligung der hiesigen Landwirte und der Wasserwirtschaft, unser Grundwasser vor den Folgen der Landwirtschaft zu schützen....

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Dichtheitsprüfung „Jetzt ist erst recht die Landesregierung - NRW am Zuge“

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Recklinghausen | am 16.08.2018

Gronau (Westfalen): Restaurant Gronau -Nienhaus | https://www.alles-dicht-in-nrw.de/  Pressemitteilung zum BI-Treff am 20-08-2018 Die Bürgerinitiative -Alles dicht in Gronau- wird am Montag 20. August Brisante Thematik dieses Abends: aktuelle Urteile des Verwaltungsgerichtes Minden zur Dichtheitsprüfung. Wie mit einem Paukenschlag wird der Klage eines Ehepaares aus Blomberg Recht gegeben, indem der zuständige Richter in seinem Urteil feststellt: die in NRW...