FDP Gladbeck

In einer Print-Ausgabe informierte die WAZ über den, nicht nur politischen, Stand der Meinungsbildung in Gladbeck zum möglichen Flüchtlingsheim im Hotel Van der Valk. Es gibt auch Möglichkeiten, das Hotel in einer für Gladbeck sehr positiven, nicht nur wirtschaftlichen Entwicklung zu nutzen. Daher hat sich die Gladbecker FDP-Ratsfraktion mit einer Anfrage an die Bürgermeisterin gewandt, um andere Nutzungsmöglichkeiten für das Hotel zum Vorteil und Nutzen für Gladbeck auszuloten. Start-Up-Center...

Am 2. Februar beginnen die vorbereitenden Arbeiten zur Installation einer E-Ladestation auf dem Parkplatzraum am Jovyplatz gegenüber dem Kreativamt. Ziel des FDP-Prüfauftrages in den Haushaltsberatungen 2022 war, die Gladbecker Standort- und Strukturentwicklung mit Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Infrastruktur zu verbessern.

Entlastungen haben gerade in Zeiten der #Inflation höchste Priorität! Deshalb können ab 2023 Rentenbeiträge voll von der Steuer abgesetzt werden. Das bedeutet für Bürgerinnen und Bürger eine #Entlastung von rund 3,2 Mrd. Euro. Eine Doppelbesteuerung wird so außerdem verhindert. "Wir ziehen diesen Schritt bewusst vor - denn gerade in Zeiten hoher Inflation sind Entlastungen besonders wichtig", so Finanzminister Christian Lindner. Damit werden Renten künftig erst in der Auszahlungsphase...

Die aktuell vom Kreisgesundheitsamt praktizierten Quarantäneregeln betreffs Grundschülern sorgen für Wirbel, und beschäftigen nun auch die Politik vor Ort. So steht für den FDP-Ratsherren Michael Tack fest, dass Schulkinder in Gladbeck ungerechtfertigter Weise schlechter gestellt würden. Denn für Tack ist es ein Unding, dass, wenn ein Schulkind positiv auf Corona getestet wird, nicht nur der Unterricht der betreffenden Klasse für 14 Tage eingestellt wird, sondern alle Kinder für diese Zeit...

Am 3. März 2021 debattiert der NRW-Landtag den Antrag – Drucksache 17/12758 – der NRW-Fraktion der FDP und der NRW-Fraktion der CDU: Vereine stärken und Mitglieder entlasten: Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine in den Coronapandemiejahren 2020/2021 zum Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer zulassen. Der Landtag beauftragt die Landesregierung, sich auf Bundesebene zeitnah dafür einzusetzen, den steuerlichen Abzug von Vereinsmitgliedsbeiträgen als Sonderausgaben bei der...

Immer wieder berichten hörgeschädigte bzw. ertaubte Menschen von Kommunikationsstörungen in öffentlich zugänglichen und mit Publikumsverkehr verbundenen Gebäuden, die nicht mit geeigneten Beschallungssystemen ausgestattet, daher nicht barrierefrei im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sind. Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein. Dies gilt insbesondere für Verwaltungs-, Büro- und...

Die seit Jahren umstrittene Überprüfung von privaten Hausanschlussleitungen (Dichtheitsprüfung) wird auf Initiative von FDP und CDU angepasst. Das hat der Landtag mit einer Novelle zur Dichtheitsprüfung beschlossen. Dazu erklärt Markus Diekhoff, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Jagd der FDP-Landtagsfraktion: „Bislang wurden Grundstückseigentümer in Wasserschutzgebieten anhand von starren Fristen zur Überprüfung ihrer Kanäle gezwungen. Mit uns Freien Demokraten wird es keine...

Gehörlosengeld: Aber nicht für jeden betroffenen Menschen! Die WAZ berichtet in der Gladbecker Digital-Ausgabe am 14.06.2020 über finanzielle Hilfen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe(LWL) für Blinde und Gehörlose. „Leider teilt sie aber nicht mit, dass laut LWL gar nicht jeder betroffene Mensch Anspruch auf eine monatliche Hilfe hat“, stellt der stv. Vorsitzende der Gladbecker FDP, Heinz-Josef Thiel mit Befremden fest. Der LWL grenzt in einem Flyer den anspruchsberechtigten Personenkreis...

Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans nach Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende FDP-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Walter-Borjans Forderung nach Steuererhöhungen ist falsch, denn so würde die Krise nur verschärft werden. Eine höhere Besteuerung von Vermögen würde beispielsweise die Familienunternehmen in ihrer Substanz schwer treffen, die in der Corona-Krise besonders kämpfen müssen. Steuererhöhungen zu fordern, zeigt schlicht, dass die SPD nur auf der...

Gemäß Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (305-49.01.03-74.1) übernimmt das Land NRW die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge, die von den Beitragspflichtigen zu erheben sind. Dies erfolgt durch zu beantragende Zuweisungen der Kommunen. Die Förderrichtlinie ist inzwischen im Ministerialblatt Nordrhein-Westfalen Nummer 8 veröffentlicht worden. Der umlagefähige Aufwand einer beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahme kann gefördert werden, soweit die...

Zu einem Abstimmungsgespräch zum Thema Ausbau der A 52 haben sich FDP-Politiker aus Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck getroffen. https://www.waz.de/staedte/gladbeck/fdp-gladbeck-bau-der-autobahn-52-ist-wichtig-fuer-die-stadt-id228690853.html

Eines der größten Gesetzesvorhaben der Legislaturperiode haben die Freien Demokraten in dieser Woche zum Erfolg gebracht. Das Parlament hat den Pakt für Kinder und Familien, die Reform des Kinderbildungsgesetzes, verabschiedet. Das bedeutet ab dem Kitajahr 2020/21 jedes Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für die frühkindliche Bildung. Die Kita-Finanzierung wird auf ein neues solides und zukunftsfähiges Fundament gestellt. Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern verbessert. Familien...

Aus der WAZ: Einen ganz pragmatischen Vorschlag zur Verbesserung der Kommunalfinanzen macht unterdessen FDP-Ratsherr Michael Tack. Er plädiert dafür, die städtischen RWE-Aktien zu verkaufen, da inzwischen nicht mehr RWE, sondern Eon der Partner bei der ELE GmbH ist. Da gleichzeitig die von Eon abgespaltene Uniper SE das Fernwärmenetz in Gladbeck betreibt, schlägt Tack vor, den Verkaufserlös der RWE-Aktien zu 90 Prozent in Eon- und zu zehn Prozent in Uniper-Aktien anzulegen. Da die Dividende der...

Ich freue mich über den erzielten Durchbruch bei der Grundsteuer. Unsere Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Länderöffnungsklausel nicht durch zusätzliche Berechnungen zu kompliziert wird. Nun gibt es dank der FDP eine einfachere Lösung in der Grundsteuerfrage. Somit sichern wir den Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Kein Grundstückseigentümer wird künftig eine doppelte Steuererklärung abgeben müssen, weil sein Bundesland eine eigene Regelung getroffen hat....

§ 8 Absatz 2 KAG enthält die zentralen Regelungen über den Beitrag, zu den beitragsfähigen Ausbaumaßnahmen und zu den Beitragspflichtigen. Um die Akzeptanz für Straßenausbaumaßnahmen in den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden zu erhalten bzw. wiederherzustellen, beinhaltet dieser Gesetzentwurf mehrere Maßnahmen, um ein modernes Straßenausbaubeitragsrecht für Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN -17. Wahlperiode Drucksache 17/7547 Fünftes Gesetz zur Änderung des...

Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erlitten, erklärt er in seiner am 20. September beschlossenen Stellungnahme. Stichtag verschieben Bei einzelnen Regelungen sieht der Bundesrat teilweise noch Verbesserungsbedarf. So spricht er sich dafür aus, den Hauptfeststellungszeitpunkt für die Bodenrichtwerte um ein Jahr auf den 1. Januar...

Straßenausbaubeiträge sind aktuelles Thema im Landtags-Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen: Am 13.09.2019 tagt um 10.00 Uhr dieser Ausschuss auch zum Thema "Straßenausbaubeiträge nach dem KAG" (Kommunalabgabengesetz) und "Reinertrag von Straßenausbaubeiträgen". Die Sitzung ist öffentlich. Ein Auszug der Tagesordnung steht weiter unten. Die entsprechenden Vorlagen Nrn. 17/1177, 17/2267 und 17/2269 können über die Internetseite www.landtag.nrw.de nachgelesen werden.

Die Landesregierung NRW berichtet am 13.09.2019 über Straßenausbaubeiträge nach dem KAG (Kommunal-Abgabengesetz) und über den Reinertrag von Straßenausbaubeiträgen in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Landtag in Düsseldorf. Für zustimmende und auch ablehnende Bürger sind die Vorlagen lt. Einladung sind über die Internetseite www.landtag.nrw.de verfügbar und abrufbar

Michael Tack: „Mit der Reform der Straßenbaubeiträge sorgt die Landesregierung für eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck.“ Stadtverbandsvorsitzender Michael Tack begrüßt die Modernisierung beim Kommunalabgabengesetz: „Die Reform der Straßenbaubeiträge berücksichtigt sowohl die Interessen der Beitragszahler als auch der Kommunen. Das Land NRW stellt 65 Millionen Euro für Straßenbaubeiträge bereit. Damit werden die Bürger entlastet und die daraus resultierenden...

Die Kanal- und Straßenerneuerungsmaßnahme Stralsunder Straße ist TOP 10 der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 14.03.2019 um 16 Uhr im Bildungs- und Begegnungszentrum Roßheidestraße 40. Details zu diesem Punkt können auf der Internetseite der Stadt Gladbeck - www.gladbeck.de - abgerufen werden mit den Unterpunkten Rathaus & Politik, Politik, Rats-Info, Sitzung 14.03.2019, TOP 10 Vorlage und 4 Anlagen. TOP 6 befasst sich auch wieder mit der Mottbruchhalde mit einer 42-seitigen Unterlage zu...

Innovation ist die Antriebsfeder von Wachstum und trägt zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Die Freien Demokraten werden deswegen weitere Entfesselungspakete schnüren. Darüber hinaus wird mit dem "Gründer-Stipendium NRW" eine unbürokratische Startrampe für Menschen mit innovativen Ideen gebaut.

Gladbecker Freie Demokraten besuchen Berlin und den Deutschen Bundestag. MdB Dr. Marco Buschmann wird über aktuelle Themen berichten. Die Gladbecker Delegation freut sich auf interessante mehrtägige Veranstaltungen und wird später darüber informieren.

Der Frühling ist herzlich willkommen und wird bereits ungeduldig erwartet.