FDP

Die FDP-Fraktion fordert von der Verwaltung, dass verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Nahverkehrsverbindungen nach Essen zu prüfen und zu erarbeiten sind. "Die Linie 363 spielt eine entscheidende Rolle im Nahverkehrsnetz der Region und verbindet seit den 1950er Jahren die Städte Essen und Wattenscheid. Aufgrund des hohen Fahrgastaufkommens und der nicht optimal angepassten Fahrpläne mit der Linie 170 sind Verbesserungsmaßnahmen erforderlich, um den Bedürfnissen der Fahrgäste gerecht zu...

In der Mai-Ratssitzung werden die Eckpunkte-Anträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 beraten. Damit sollen der Verwaltung Leitlinien für die kommende Haushaltsaufstellung vorgeschlagen werden. "Klarmachen zur Haushaltswende! Da ist das Motto der Freien Demokraten bei der kommenden Haushaltsaufstellung", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wir brauchen neues Denken und frische Ideen. An vielen Stellen darf es kein schlichtes 'Weiter so' geben, sondern es muss...

In den vergangenen Wochen wurde die angestrebte Schulentwicklungsplanung, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit den beiden verbleibenden Sekundarschulen, intensiv öffentlich diskutiert. Fehlerhafte Kommunikation und mangelnde Beteiligung im bisherigen Beratungsverlauf wurden im Zuge dessen deutlich. Für die FDP-Fraktion ist das Unverständnis von Eltern und Schulleitung nachvollziehbar und auf Seiten der Stadtverwaltung hausgemacht: "Innerhalb der politischen Diskussion ist die Schließung der...

Die Essener FDP hat soeben ihren turnusmäßigen Wahlparteitag im Hotel Bredeney durchgeführt. Die 75 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bestätigten dabei ihre bisherige Parteiführung im Amt. FDP-Parteivorsitzender bleibt der örtliche Landtagsabgeordnete Ralf Witzel, seine Stellvertreter sind weiterhin Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß und Eduard Schreyer. Schatzmeister der Liberalen bleibt Christian Stratmann und als Protokollführer ist erstmals Martin Hollinger gewählt worden. Bei den...

Die FDP-Fraktion Lünen ist am Dienstag, den 16.04.2024 über ihr Bürgertelefon zu erreichen. Von 18 bis 20 Uhr beantwortet Denny Brose, sachkundige Bürger im Jugendhilfeausschuss, unter der Rufnummer 02306 2099996 die Fragen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Sonstige Anliegen gerne auch per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu unserem liberalen Stammtisch am 15.04.2024 von 18.00 bis 20.00 Uhr in die Gaststätte „Hinnemann“ Bahnhofstr. 88 in 46562 Voerde ein. In lockerer Atmosphäre besteht die Möglichkeit zum offenen Austausch über aktuelle lokal politische Themen. Herzliche Einladung an alle Interessierten!

Gestern, 08.04.2024, fand der ordentliche Ortsparteitag der FDP Voerde statt. Neben den Rechenschaftsberichten des Vorsitzenden, des Fraktionsvorsitzenden, der Schatzmeisterin und der Kassenprüfer stand auch eine Jubilarehrung auf der Tagesordnung. Für 50-jährige Mitgliedschaft in der FDP wurde Käthe Benninghoff geehrt. Der stellvertretende Landesvorsitzende der NRW FDP, Dr. Michael Terwiesche, stellte die Kampagne zur Europawahl vor und stimmte die anwesenden Mitglieder auf den bevorstehenden...

Das können sich die meisten, wohl gar nicht vorstellen. Auf einmal lebt man auf der Straße und von der Hand in den Mund. Wie läuft das mit WC und Hygiene? Wir stellen den sozialen Staat immer ins Schaufenster, ja es wird was getan, aber ist es genug? Eine Begegnung mit einer Obdachlosen, bringt mich zum Nachdenken. Sie bewegt sich im Essener Süden, morgens immer vor einer Bäckerei. Dort versucht sie kein Geld von Passanten zu bekommen, sondern Reste von den Tellern der Besucher. Der eine oder...

Wie sich die Zeiten doch ändern, aber der Bildungsnotstand bleibt! Bei der Einschulung meines Vaters, durfte er die Schuhe seines Vaters tragen, die natürlich viel zu groß waren. Schuhe waren teuer und bei 6 Geschwistern, somit auch knapp. Eine Schultüte gab es auch noch nicht. Mein Vater ging auch in Essen zur Schule. Aber er hatte einen Schulweg von 8 Km. Darum konnte er die Schuhe auch auf dem Weg zur Schule tragen, musste aber sehr darauf achtgeben. Darum habe ich sicher auch immer gehört,...

Die FDP-Fraktion Lünen ist am Dienstag, den 09.04.2023 über ihr Bürgertelefon zu erreichen. Von 18 bis 20 Uhr beantwortet Lisa Drexler, sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Bildung und Sport, unter der Rufnummer 02306 2099996 die Fragen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Sonstige Anliegen gerne auch per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

Der Arbeitskreis Gesundheit der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) war unlängst zu einem Besuch in der Hans-Prinzhorn-Klinik in Hemer-Frönsberg, deren Träger der LWL ist. Die Regionalpolitiker um den Arbeitskreisvorsitzenden Prof. Dr. Thomas Reinbold (Dortmund) und den Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack (Hemer) wurden dabei vom Ärztlichen Direktor Dr. Patrick Debbelt sowie Pflegedirektor Kai Schröder zu einem ausführlichen Fachgespräch und Gedankenaustausch...

Die FDP Voerde hat einen Antrag zur digitalen Leitungswasserüberwachung an die Verwaltung der Stadt Voerde gestellt. In diesem Antrag geht es darum, in Zeiten immer knapper werdenden kommunaler Kassen ein besonderes Augenmerk auf die Ausgaben zu legen. Ein großer Ausgabenposten sind hier die Betriebskosten der städtischen Gebäude. Steigende Beschaffungskosten können nur bedingt beeinflusst werden. Jedoch können die Verbräuche besser kontrolliert werden und damit unnötiger Verbrauch...

Freie Wähler Köln zum Stadthaus-Skandal: Köln wurde zum dummen Bittsteller gemacht. „Der Skandal um das „verpatzte Vorkaufsrecht“ für das Deutzer Stadthaus muss harte Konsequenzen haben. Wieder einmal ist der Stadt Köln ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, der durch völlig überhöhte Mietverträge Jahr für Jahr immer größer wird. Die Politik wurde offenbar erneut hinters Licht geführt und die Stadt zum „dummen Bittsteller“ gemacht.“ Kritisiert Torsten Ilg, Kölner Vorsitzender der Partei FREIE...

SPD-Ratsmitglied Carsten-André Gey wurde am Donnerstag, 07. März '24 zum neuen Vorsitzenden des städtischen Jugendhilfeausschusses gewählt. Er folgt in dieser Funktion seiner Vorgängerin, Ratsfrau Marlies Mette (ebenfalls SPD), die den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses seit der Kommunalwahl im Jahr 2020 inne hatte. Der 53-jährige Carsten-André Gey ist verheiratet und Vater einer 10-jährigen Tochter. Seit 2018 gehört er dem Stadtrat an. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2020 gewann Gey...

Am Dienstag, den 19.03.2024 ist für die FDP Lünen der Fraktionsgeschäftsführer Rene Moltrecht am Bürgertelefon. Unter der Rufnummer 02306 2099996 beantwortet Rene Moltrecht gerne von 18 bis 20 Uhr die Fragen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Fragen, Anregungen und Kritik auch gerne per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

„Die Kölner FDP hat unsere Forderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge nur zum Teil übernommen. Wir glauben nicht, dass die NRW-Landesregierung die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch umsetzen wird. Deshalb fordern wir die Kölner FDP auf, die „Nebelkerzen zu löschen“ und sich eindeutig für eine Kölner Lösung zu positionieren.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein die zögerliche Haltung von Stadt und Politik. Er forderte bereits vor...

"Danke, dass Sie Steuern zahlen!" Costa del Sol, 25 Grad. Die PARTEI-Ratsherr Stadtmann meldet sich mit einem Gruß in die ferne Heimat: „Essen hat sehr viele Probleme, doch die sind mir aktuell egal. Denn ich befinde mich in einem ausgedehnten und wohlverdienten Urlaub, den ich weitestgehend von meiner üppigen Aufwandsentschädigung bezahle. Also von Ihren Steuergeldern! Vielen Dank dafür! Ich kann Ihnen nur raten, es mir gleich zu tun. Ich sitze am Strand und schlürfe genüsslich Cocktails,...

Die Stadtratssitzungen sollten geprägt sein von einer konstruktiven Streitkultur, die auf respektvollem Umgang und Offenheit für unterschiedliche Perspektiven basiert. In den letzten Sitzungen des Stadtrats Dinslaken ist jedoch eine Zunahme von Zwischenrufen, verbalen Tiefschlägen und absichtlichen Provokationen zu verzeichnen. Die FDP Dinslaken sieht die Notwendigkeit, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Grenzen der Streitkultur nicht zu überschreiten. Denn wo kulturelle Werte...

Am Dienstag, den 05.03.2024 ist für die FDP Lünen der Stadtverbandsvorsitzende Pascal Rohrbach am Bürgertelefon. Unter der Rufnummer 02306 2099996 beantwortet Pascal Rohrbach gerne von 18 bis 20 Uhr die Fragen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Sonstige Anliegen auch gerne per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

Der Nahost-Konflikt ist seit langem eine der drängendsten und komplexesten Herausforderungen in der internationalen Politik. Zum Ausmaß des Leids vieler Menschen in der Region hat Frieder Löhrer, Buchautor und Vorstandsmitglied der FDP Ruhr, durch seine zahlreichen Reisen und Gespräche mit Einwohnern wertvolle Einblicke ebenso wie in die Ursprünge und Hintergründe der Auseinandersetzungen gewonnen. In einer fundierten Debatte mit der FDP Essen wurden die Ursachen und möglichen Lösungsansätze...

Meldung zum Antrag der FDP-Fraktion zu Toiletten und Schulkatasteraufnahme im Schulausschuss vom 20.02.2024 in Dinslaken Am 20.02.2024 fand im Schulausschuss der Stadt Dinslaken eine wichtige Diskussion zu den Anträgen der FDP-Fraktion statt. Insbesondere ging es um die Anträge zur Sanierung und Anschaffung von Schultoiletten sowie zur Erstellung eines Schulkatasters mit Fokus auf Sanitärräume, Raumluft, Raumtemperatur, Akustik, technische Ausstattung und Beleuchtung. Die FDP-Fraktion betonte...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken setzt sich erneut vehement für eine Neubewertung der Verwendung der Steag-Erlöse ein, wie aus einer Pressemitteilung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15.02.2024 hervorgeht. Die Partei sieht sich durch das Rechnungsprüfungsamt bestätigt, das in seiner Prüfung des Jahresabschlusses 2022 ebenfalls empfiehlt, die Steag-Millionen zur Vermeidung der Haushaltssicherung zu verwenden. Die FDP-Dinslaken hatte sich bereits mehrfach für die Einbeziehung der...