Forderung

Die Autobahngesellschaft des Bundes (AdB) hält beim beabsichtigten Ausbau der A59 entgegen der städtischen Forderung an einem einzigen Planfeststellungsverfahren für die Gesamtstrecke fest. Dies wurde der Stadt Duisburg ohne vorherige Kontaktaufnahme und auch erst auf ausdrückliche Nachfrage seitens der Stadt in einem Schreiben mitgeteilt. Oberbürgermeister Sören Link betont: „Der Bund verkennt in seinen Planungen die Lebenswirklichkeit und lässt damit die Duisburgerinnen und Duisburger im...

Die Volkshochschule solle sich fit für die Zukunft machen: digitaler, moderner und im städtischen Leben vernetzter werden, das fordert die CDU-Fraktion Ratingen in einem aktuellen Antrag. Über 100 Jahre gibt es die Ratinger Volkshochschule (VHS) bereits. Mit rund 650 Veranstaltungen bietet sie ein breites Lehrspektrum in den Räumen an der Lintorfer Straße und der Poststraße - von den klassischen Fremdsprachen über nachzuholende Schulabschlüsse bis hin zu Yoga- oder Excelkursen. Angebote...

Es galt deutschlandweit im Nahverkehr und auf allen Strecken und zu allen Bahnhöfen, zu denen auch Fahrkarten des Deutschlandtarifs gelten: das Neun-Euro-Ticket. Beschlossen wurde es am 19. Mai dieses Jahres vom Bundestag – als Teil eines Entlastungspakets für die Bürgerinnen und Bürger. Nur wenige Tage später kam die günstige Monatsfahrkarte in den Handel. Insgesamt, so der Verband der Verkehrsunternehmen, wurden rund 52 Millionen Tickets verkauft: „ein voller Erfolg“ – vor allem für den...

Lohn-Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Düsseldorf, das auch für den Kreis Mettmann zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 86 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 57.000 Euro. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD),...

Astrid Block ist eine der Initiatorinnen der Bürgerinitiative zum Erhalt der Polizeiwache Homberg. Im Gespräch mit Stefan Dase, Landtagskandidat der CDU für den Duisburger Westen, spricht sie über ihre Sorgen und Forderungen: „Die Polizeiwache gibt den Bürgern Sicherheit“, sagt Astrid Block. Die Schließung sei eine Einladung für Ganoven sich in Homberg, Hochheide und sogar Baerl daneben benehmen zu können. Insbesondere der Marktplatz in Hochheide und der „rote Weg“ zwischen den Hochhäusern an...

Schöne neue Arbeitswelt oder Rund-um-die-Uhr-Einsatz für den Chef? Das Homeoffice ist seit Beginn der Corona-Pandemie zum Alltag für viele Beschäftigte im Kreis Wesel geworden. Doch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) vermisst klare Regeln für die Heimarbeit – und fordert die nächste Bundesregierung zu Nachbesserungen auf. „Das Arbeiten von zuhause aus macht manches einfacher und sollte auch nach Corona möglich sein. Allerdings müssen wichtige Punkte für die Beschäftigten geklärt...

In den ersten 100 Tagen nach der Bundestagswahl soll ein Tempolimit auf deutschen Straßen eingeführt werden - das fordert ein Bündnis aus Umweltverbänden, der Polizeigewerkschaft und Changing Cities. Neben dem seit Jahren immer mal wieder diskutierten Tempolimit auf deutschen Autobahnen fordern die Verbände jetzt auch eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf Landstraßen sowie ein generelles Tempolimit von 30 in Städten.  Dieser Maßnahmenkatalog soll nach Aussage des Bundesgeschäftsführers der...

Supermarktkasse statt Biertheke: Im Zuge der Corona-Pandemie verzeichnen die Hotels und Gaststätten im Kreis Wesel eine dramatische Abwanderung von Fachkräften. Innerhalb des vergangenen Jahres haben im Kreis rund 900 Köche, Servicekräfte und Hotelangestellte dem Gastgewerbe den Rücken gekehrt – das ist fast jeder siebte Beschäftigte der Branche, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter Berufung auf jüngste Zahlen der Arbeitsagentur mitteilt. Kreis Wesel. Angesichts weiterer...

Das Jamaika-Bündnis aus CDU, Bündnis 90 Die Grünen und FDP fordert eine Sondersitzung des Marler Stadtrates. Grund ist die Vertagung wichtiger Beschlüsse im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss durch SPD, AfD, Fraktion für Marl und Wählergemeinschaft die Grünen. Darunter waren Beschlüsse, die keinen Aufschub dulden wie die Unterstützung von Gastronomie und Einzelhandel in Marl nach dem Lockdown, von Familien bei der Zurverfügungstellung weiterer Schulbusse und der Einrichtung von...

Die Fraktionen von CDU und Grünen fordern eine schnelle Lösung in Bezug auf die Aufstellung von Oberleitungsmasten mitten auf der geplanten Trasse des Radschnellweges (RS1) in Essen-Kray. Ulrich Beul, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Aufstellung von Oberleitungsmasten der Deutschen Bahn AG mitten auf der geplanten Trasse der Radschnellweges muss schnellstmöglich korrigiert werden. Hierzu sollten die beteiligten Akteure sich an einen Tisch setzen, um eine für alle Seiten...

Nachwuchssorgen im Bäckerhandwerk: Auszubildende, die im Kreis Unna kurz vor ihrer Abschlussprüfung zur Bäckergesellin oder zum Fachverkäufer stehen, sollen besser auf ihre Klausur vorbereitet werden. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Weil der Berufsschulunterricht pandemiebedingt über Monate ausgefallen ist oder nur digital stattfand, haben viele Azubis wichtigen Stoff verpasst und blicken mit Bauchschmerzen auf die anstehende Prüfung“, sagt Torsten Gebehart von...

Die ver.di-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt äußerte sich kürzlich zur Frage der Kita-Regelungen in NRW. "Trotz bundesweiter Notbremse beklagt sie die ab einer Inzidenz von 165 erneut auf Freiwilligkeit bei den Eltern setzende Landesregelung. Hier weist sie vor allem auf die Lage der Beschäftigten hin, die entsetzt über die Regelungen sind.", so Andrea Bornemann, Gewerkschaftssekretärin, Fachbereich Gemeinden, für ver.di-Bezirk Mittleres Ruhrgebiet am Standort Gelsenkirchen.   NRW...

Digitale Teilhabe als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums – Arbeitsloseneinrichtungen fordern digitale Ausstattung als einmalige Leistung in der Grundsicherung Die Digitalisierung hat das gesellschaftliche Leben zutiefst verändert. Gerade in der Pandemie bekommen Digitalisierungsprozesse noch einmal eine besondere Bedeutung. Wer Zugang zum digitalen Netz hat, für den eröffnen sich auch in der Covid-Krise unzählige Möglichkeiten der Kommunikation und der Lebensbewältigung,...

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Duisburg-Niederrhein hat die Einhaltung der Arbeitsschutz- und Hygienevorschriften in der Landwirtschaft angemahnt. „Saisonbeschäftigte in der Region, die in der Ernte und Aussaat arbeiten, tragen ein besonders hohes Risiko, an Covid-19 zu erkranken. Ein Großteil der Erntehelfer ist nach wie vor in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Genauso gefährlich ist es, wenn Beschäftigte in Sammeltransporten zu den Feldern gefahren werden“,...

Die rund 3.300 Bau-Beschäftigten im Hochsauerlandkreis sollen mehr Geld bekommen: In der anstehenden Tarifrunde für die Branche fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ein Lohn-Plus von 5,3 Prozent. Außerdem soll ein Modell für die Entschädigung der sogenannten Wegezeit, also der langen, meist unbezahlten Fahrzeit zur Baustelle, weiterentwickelt werden. „Der Boom der Bauwirtschaft hält trotz Pandemie an. Nun müssen die Beschäftigten an den steigenden Umsätzen beteiligt...

Die rund 4.600 Bau-Beschäftigten im Kreis Wesel sollen mehr Geld bekommen: In der anstehenden Tarifrunde für die Branche fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ein Lohn-Plus von 5,3 Prozent. Außerdem soll ein Modell für die Entschädigung der sogenannten "Wegezeit", also der langen, meist unbezahlten Fahrzeit zur Baustelle, weiterentwickelt werden. „Der Boom der Bauwirtschaft hält trotz Pandemie an. Nun müssen die Beschäftigten an den steigenden Umsätzen beteiligt werden“,...

Lohn-Plus und Wegezeit-Entschädigung für Bauarbeiter im Kreis Unna gefordert Die rund 2.800 Bau-Beschäftigten im Kreis Unna sollen mehr Geld bekommen: In der anstehenden Tarifrunde für die Branche fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ein Lohn-Plus von 5,3 Prozent. Außerdem soll ein Modell für die Entschädigung der sogenannten Wegezeit, also der langen, meist unbezahlten Fahrzeit zur Baustelle, weiterentwickelt werden. „Der Boom der Bauwirtschaft hält trotz Pandemie an....

Der Impfstart in den Hausarztpraxen war – trotz kontingentierter Impfstoffabgabe – ein voller Erfolg. „Wir haben zeigen können, dass wir binnen weniger Tage eine Vielzahl an Menschen impfen und das Tempo deutlich erhöhen konnten. Mit einer Verlagerung der Corona-Impfungen in die Praxen ist mehr Schwung in die Impfkampagne gekommen. Das zeigt: Wir können das!“, zieht Anke Richter-Scheer, 1. Vorsitzende des Hausärzteverbandes Westfalen-Lippe nach einer Woche eine erste Zwischenbilanz. Umso...

Am Montag, 29. März, gegen 21.55 Uhr trat ein Unbekannter in einem Supermarkt an der Moerser Straße an den Kassenbereich heran und kaufte eine Getränkedose. Nachdem er bezahlt hatte, hielt der Mann der Kassiererin eine schwarze Schusswaffe vor und fordert die Herausgabe von Bargeld. Da die Kassiererin die Kasse nicht öffnen konnte, verließ der etwa 30-jährige Mann unverrichteter Dinge den Markt und flüchtet anschließend in unbekannte Richtung. Die Kassiererin blieb unverletzt. Gegen 22.20 Uhr...

Die LINKEN-Stadtverordnete Christina Appel tritt dafür ein, die Ausbildungsplätze bei der Stadtverwaltung Xanten zu erhöhen. In einem entsprechenden Antrag fordert DIE LINKE die Einrichtung von drei Ausbildungsplätzen in diesem Jahr und von jeweils mindestens zwei Plätzen in den folgenden Jahren. Die Verwaltung habe für dieses Jahr lediglich einen Ausbildungsplatz vorgesehen. Christina Appel dazu: „In Folge der Corona-Pandemie hat sich die Ausbildungsplatzsituation auch in unserer Region massiv...

Am Mittwoch, 10. März, ist "Equal Pay Day" - der Tag, der auf die Forderung nach gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen hinweisen will. An diesem Tag werden vor dem Rathaus der Stadt Arnsberg drei Fahnen zum "Equal Pay Day 2021" gehisst. Damit sollen die Bürger auf die immer noch ungleiche und ungerechte Bezahlung der Geschlechter aufmerksam gemacht werden. Gemeinsam mit Bürgermeister Ralf Paul Bittner wird die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Arnsberg Petra Blesel und...

Die App Luca zur Nachverfolgung von Kontakten muss schnellstmöglich Standard werden im Kreis Wesel. Das fordern die drei SPD-Landtagsabgeordneten für den Kreis Wesel René Schneider, Ibrahim Yetim und Stefan Zimkeit gemeinsam mit den beiden Bundestagskandidaten Rainer Keller und Jan Dieren. „Die für Unternehmen und Nutzer kostenlose App digitalisiert die Kontaktnachverfolgung und macht die Übermittlung ans Gesundheitsamt schnell und sicher“, resümieren die SPD-Politiker. Datenschutzrechtlich...