Genehmigung

Das Straßenverkehrsamt bezieht Anfang März ein neues, modernes Gebäude auf der Theodor-Heuss-Straße 80 in Duisburg-Neumühl. Während des sukzessiven Umzuges zum neuen Standort können zeitweise keine Dienstleistungen in der Fahrerlaubnis- und Zulassungsbehörde angeboten werden und es kommt zur vorübergehenden Schließung. Die Fahrerlaubnisbehörde bleibt von Dienstag, 5. März, bis einschließlich Montag, 11. März, am bisherigen Standort auf der Daimlerstraße 3 in Duisburg-Neumühl geschlossen und...

„In Politik und Stadtgesellschaft gibt es den Standpunkt, dass wertvolle Grün-, Wald- und Freiflächen sowie Frischluftschneisen erhalten bleiben und nicht zugebaut werden sollen. Genauso ist auch die exakt gegenteilige Auffassung zu hören, „erkärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun fragen wir im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung die Verwaltung 1.) Welche Baugebiete bzw. Bauvorhaben ab 1.000 m² auf Grün-, Wald- und Freiflächen...

In Duisburg dürfen Osterfeuer („Brauchtumsfeuer“) ausschließlich als öffentliche, für jedermann zugängliche Veranstaltungen, ausgerichtet werden. Brauchtumsfeuer müssen vorher beim Bürger- und Ordnungsamt per E-Mail an veranstaltungen@stadt-duisburg.de angemeldet werden. Besondere Regeln gelten zudem in Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten. Für Brauchtumsfeuer in Landschaftsschutzgebieten, bei denen Schnittgut verbrannt wird, ist eine entsprechende Befreiung von den Verboten des...

Nach alter Tradition werden Osterfeuer auch in diesem Jahr wieder in Hagen am Karsamstag, 8. April, entzündet. Osterfeuer dienen dabei der Brauchtumspflege. Sie haben einen öffentlichen Charakter und sind damit auch für jede Person zugänglich. Finden diese in sogenannten "im Zusammenhang bebauten Bereichen" statt, müssen sie wie in den vergangenen Jahren nicht im Vorfeld angezeigt werden. Innerhalb von Schutzgebieten und in der Nähe von einem Wald sind Osterfeuer jedoch nicht zulässig. Die...

Balve. Mit dem bevorstehenden Osterfest ist auch wieder die Zeit der Osterfeuer. Das Umweltamt der Stadt Balve weist darauf hin, dass Osterfeuer genehmigungs- und gebührenpflichtig sind. Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn es sich um ein sogenanntes Brauchtumsfeuer handelt. Dies ist der Fall, wenn die Feuer von Vereinen oder Organisationen traditionell veranstaltet werden, für jedermann zugänglich sind und so nachweislich der Brauchtumspflege dienen. Anträge ans UmweltamtDie...

Iserlohn. Traditionelle Osterfeuer als Brauchtumsveranstaltungen sind auch in diesem Jahr wieder möglich. Erste Anfragen sind auch bereits beim städtischen Ordnungsamt eingegangen. Noch bis zum 24. März können dort Anträge gestellt werden. Nur zur BrauchtumspflegeOsterfeuer sind genehmigungspflichtig. Eine Genehmigung wird nur erteilt, wenn die Feuer von größeren Organisationen oder Vereinen ausgerichtet werden und nachweislich der Brauchtumspflege dienen. Sie dürfen nur von Karsamstag bis...

„Die Kämmerin mahnt seit langem, dass Düsseldorf bald seine Entscheidungskompetenz über den Haushalt verliert, wenn nicht endlich gegengesteuert wird,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wenn der Stadtrat nicht endlich handelt, wird bald die Bezirksregierung über den Haushalt der Stadt entscheiden. Dann wird er nicht nur mitgeteilt, sondern zur Genehmigung vorgelegt! Um dies zu verhinern, stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Die Zuversicht war groß. Jetzt ist es amtlich. Das musiksynchrone Feuerwerk am heutigen Eröffnungstag des Ruhrorter Hafenfestes findet statt. Auf- und Durchatmen Hafenfest-Verein als Veranstalter. Feuerwehr und die zuständigen Behörden haben jetzt grünes Licht gegeben.  Das erstmals offiziell als klimaneutral zertifizierte Höhenfeuerwerk wird  von 23 bis 23.30 Uhr von der Friedrich-Ebert-Brücke aus mit „Wasserfall“ den Duisburger Himmel  und sicher auch die Besucherherzen erhellen. Die Musik...

Die Genehmigung für die "Freie Gesamtschule Weitblick" in Isselburg ist erteilt. Nun soll der Schulbetrieb am 10. August starten. Vertreter des Schulträgers der Freien Gesamtschule Weitblick sowie des Fördervereins Schule für Isselburg nahmen im Rahmen eines persönlichen Termins bei der Bezirksregierung Münster den Genehmigungsbescheid für den Betrieb der Schule entgegen. Der Leiter der Schulabteilung, Matthias Schmied, überreichte den Genehmigungsbescheid zusammen mit Dina Trottenburg...

500 Meter lang und bis zu sechs Meter hoch – die Anwohner*innen der Straßen Birkenkamp und Winkelmannshof in Gelsenkirchen an der A2 können sich auf eine neue Lärmschutzwand freuen. Der Planungsentwurf der Autobahn Westfalen ist genehmigt. Außerdem soll dort lärmmindernder Asphalt eingebaut werden. Gelsenkirchen. „Für die Menschen, die nordöstlich des Tunnels Erle leben, bedeutet das eine spürbare Verbesserung“, betont die zuständige Planerin Anja Nitschke. Sie weiß, dass sich die...

Die Lohmühle in Lohheide öffnet bald wieder ihre Pforten. Nach einer längeren Durststrecke hat nun der Mühlenverein Lohmühle e.V. von der Stadt Duisburg wieder die Genehmigung zur Nutzung der Mühle erhalten. „Wir waren nicht in der finanziellen Lage, den laut Baurecht erforderlichen Nachweis von fünf Stellplätzen auf dem Mühlengrundstück zu erbringen“ erläutert Norbert Nienhaus, Vorsitzender des Mühlenvereins. Darüber hinaus wurde auch die Errichtung einer Zaunanlage gefordert, um aus Gründen...

An die Bürgermeisterin der Stadt Wesel wurde nachfolgende Anfrage gestellt: Anfrage: Baugenehmigungsverfahren Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Grundstücksange-legenheiten über die Verfahrensschritte und die Dauer von Baugenehmigungsverfahren. Begründung: In den letzten Jahren zeichnet sich ein stetig wachsender Bedarf an Wohnraum und an...

Balve. Mit dem bevorstehenden Osterfest ist auch wieder die Zeit der Osterfeuer. Das Umweltamt der Stadt Balve weist darauf hin, dass Osterfeuer genehmigungs- und gebührenpflichtig sind. Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn es sich um ein sogenanntes Brauchtumsfeuer handelt. Dies ist der Fall, wenn die Feuer von Vereinen oder Organisationen traditionell veranstaltet werden, für jedermann zugänglich sind und so nachweislich der Brauchtumspflege dienen. Die Osterfeueranträge können...

Die aktuelle Corona-Schutzverordnung mit ihrer Forderung nach 2G-Kontrolle stellt den sogenannten „nicht privilegierten Einzelhandel“ vor große Herausforderungen - auch in Hilden. Daher hat Stadtmarketing, nach Rücksprache und Genehmigung durch das Ordnungsamt, für die Hildener Innenstadt die "Bändchen-/Stempel-Regelung" organisiert. Diese Regelung startet am heutigen Donnerstag, 9. Dezember. Die neue Verordnung bietet die Möglichkeit zur Vereinfachung der geltenden Einlass-Kontrollen durch...

Die Stadt Duisburg und die Stadt Moers haben den Gebietsänderungsvertrag „An der Cölve“ unterschrieben. Mit dem Gebietsänderungsverfahren soll die Verschiebung der gemeinsamen Stadtgrenze erfolgen. Damit einhergehend geht die Brücke An der Cölve auf das Gemeindegebiet und somit in die Baulast der Stadt Duisburg über – vorausgesetzt die Bezirksregierung Düsseldorf gibt dem Vorhaben grünes Licht. Einem Entwurf der Vereinbarung wurde seitens der Bezirksregierung bereits Genehmigungsfähigkeit...

Anlieger und Anwohner, die auf den gemeindlichen Seitenstreifen der Wirtschaftswege selbst Überfahrhindernisse ohne schriftliche Erlaubnis der Gemeinde Schermbeck aufgestellt haben, werden hiermit aufgefordert, diese bis zum 30.11.2021 ebenerdig zu entfernen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Gemeindeverwaltung aufgrund der eindeutigen Rechtslage und Haftungsverantwortung ab Anfang Dezember d.J. bußgeld- und zwangsgeldbewehrte Beseitigungsanordnungen für dann noch nicht entfernte...

Die Genehmigung für den Betrieb auf dem Flugplatz Essen-Mülheim wurde im Sinne des Anwohnerschutzes überarbeitet. Dadurch gibt es neue Regelungen für für Motorsegler, Hubschrauber und Flugzeuge. Basis der Änderungsgenehmigung ist die Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung vom 05.01.1999, BGBl. I S.35 (Landeplatz-LärmschutzV), die den Betrieb mit Flugzeugen und Motorseglern regelt. Diese Verordnung soll zukünftig unter anderem auch den Hubschrauberbetrieb einschränken. Kern der Verordnung: Sie...

Am Sonntag, dem 27. Juni 2021 wurden im Hofgarten, in der Nähe des Schwanenhauses, Fotos aufgenommen, die einen Wassersportler zeigen. In diesem Zusammenhang fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Sitzung des Stadtrats am 1. Juli die Verwaltung, Welche Behörde hat nach Abwägung und ggf. mit welchen Auflagen die Ausübung von Wassersport im Hofgarten erlaubt?Wenn es nicht erlaubt wurde, was haben Stadtverwaltung, OSD und/oder Polizei unternommen, die nichterlaubte...

Beim GC Hösel finden die NRW-Meisterschaften der Altersklasse bis 16 Jahren statt und zwar am Samstag, 12. Juni, und Sonntag, 13. Juni. "Nach der Genehmigung der Behörden ist die NRW-Meisterschaft das erste große Highlight im Turnierkalenders des Bundesligaclubs.", heißt es seitens des Golfclubs Hösel. Neben dem Titel des Landesmeisters wird es bei diesem Turnier, bei dem Jungen und Mädchen antreten werden, auch um die Qualifikation zur Nationalen Ausscheidung für die Deutschen...

In der konstituierenden Sitzung des Rates im vergangenen November hatte die FDP Alpen beantragt, dass die Fraktionen die Verwaltung beauftragen, eine gemeinsame Resolution zum Zwecke des Austrittes des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) zu erarbeiten und dem Rat zur Genehmigung vorzulegen. Ungeachtet dessen, dass sowohl Freie Demokraten als auch die Christdemokraten gleichermaßen diese Forderung in ihrem Wahlprogramm aufgenommen haben, stimmten CDU und SPD gegen den Antrag der...

Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt des Kreises Recklinghausen für das Haushaltsjahr 2021 geprüft und den Umlagesatz der Kreisumlage von 35,92 Prozent genehmigt. Der Haushalt 2021 sieht Gesamterträge in Höhe von 1,280 Milliarden Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 1,298 Milliarden Euro vor. Der geplante Fehlbetrag von 17,539 Millionen Euro wird durch die Ausgleichsrücklage abgedeckt. Der Haushalt 2021 ist damit fiktiv ausgeglichen. Der Fehlbetrag berücksichtigt auch...

Die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplan der Stadt Schwerte wurde von der Bezirksregierung genehmigt. Bürgermeister Dimitrios Axourgos und Kämmerer Niklas Luhmann freuen sich über die guten Nachrichten aus Arnsberg: „Wir sehen uns in unseren Bemühungen für einen soliden Haushalt bestätigt“, sagte Bürgermeister Dimitrios Axourgos und dankte Luhmann für „die umfassenden Vorbereitungen durch die Kämmerei“. Die Stadt Schwerte hatte am 9. März 2021 ihren Haushaltssanierungsplan bei der...

Neue Angebote von Ärzten, Apotheken und privaten Dienstleistern, weitere Genehmigungen und einige Rückfragen zu vorgelegten Konzepten - die Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die im Ennepe-Ruhr-Kreis den Weg zu kostenlosen Schnelltests für die Bürger freimachen, haben alle Hände voll zu tun. Soviel ist bislang klar: Das Schnelltest-Angebot mit der aktuell größten Kapazität und nahezu täglichen Öffnungszeiten befindet sich in Witten. Auf dem Parkplatz der Firma Lohmann (Ruhrtal 2 / Messmannstraße)...

Der nächste wichtige Meilenstein zum Hallenbad-Neubau an der Bahnhofstraße ist gesetzt! Seit heute (10. Februar) liegt die Baugenehmigung für das größte Bauprojekt in Hemer seit der Landesgartenschau 2010 vor. „Die Baugenehmigung ist eine weitere gute Nachricht für Hemer. Trotz der Corona-Pandemie befindet sich die Stadt Hemer in ständigem Austausch mit allen Akteuren“, erklärte Bürgermeister Christian Schweitzer sichtlich erfreut. Noch am heutigen Vormittag erfolgte die regelmäßige...