Grundsteuererhöhung

Am Montag, 10. Oktober, führt Albrecht Warth, MBI-Bezirksvertreter in der BV 3 und sachkundiger Bürger in Planungs- und Umweltausschuss, von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, durch. Die Themenschwerpunkte sind die Senkung der Abwassergebühren nach OVG-Urteil, die Rücknahme und Reduzierung der Grundsteuererhöhung, die VHS am Standort Bergstraße und die Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuerberechnung für verfassungswidrig und verlangte eine Neuregelung. Daraufhin führte die große Koalition das sogenannte Scholz-Modell ein. Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer nach diesem Modell erhoben, sofern ein Bundesland kein anderes Steuermodell verabschiedet. Dies ist in Nordrhein-Westfalen bislang nicht geschehen. Den Eigentümern in Langenfeld und Monheim könnte dies noch teuer zu stehen kommen. Doch auch Mieter sind nicht gefeit,...

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger zur Kritik von Xantens Bürgermeister Görtz: In der Presseberichterstattung hatte Xantens Bürgermeister Thomas Görtz die geplante Gewerbe- und Grundsteuererhöhung mit generell steigenden Preisen gerechtfertigt. Die Niederrheinische IHK kann diese Argumentation nicht nachvollziehen: „Die Steuereinnahmen sind in Xanten seit 2018 Jahr für Jahr in etwa mit der Inflationsrate gewachsen bei konstantem Hebesatz. Deswegen greift das Argument einer nun...

Es ist das große Aufreger-Thema der vergangenen Monate in Mülheim: Die Erhöhung der Grundsteuer B. 650 Menschen kamen im Februar zur Demonstration auf den Rathausmarkt. Deswegen wurde auch ein großer Zulauf bei der Einwohnerversammlung am Dienstagabend erwartet. Doch er blieb aus. In der Aula der Realschule Stadtmitte blieb die Hälfte aller Plätze leer. Angenehmer machte das den Abend für Politik und Verwaltung allerdings nicht. Mäßig besucht Denn die Anwesenden ließen ihrem Ärger freien Lauf...

„Einer muß ja vorangehen und wer nicht wagt, der nicht gewinnt“, mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz, die Einreichung der Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Grundsteuererhöhung. Die Steuererhöhungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen hatten bekanntlich eine aus Sicht nicht nur der BAMH – Fraktion unverhältnismäßige Steuererhöhung beschlossen. „Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jochen Hartmann werde ich in den nächsten Tagen...

Nach der großen Demonstration war das Thema Grundsteuer auch in der anschließenden Sitzung des Stadtrates das dominierende Thema. Eine Rücknahme der Erhöhung gab es erwartungsgemäß nicht. Demo-Initiator Alexander Kocks bekam aber Rederecht und redete den Lokalpolitikern ins Gewissen. Vor der Sitzung überreichten die Organisatoren dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer nicht nur den "goldenen Sargnagel", sie wurden auch von jeder Menge Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus begleitet. Aufgrund des...

Zur aktuellen Berichterstattung zur Wirksamkeit der Grundsteuererhöhung in Gelsenkirchen erklärt Sascha Kurth (CDU): „Wir bleiben bei unserer seit Jahren geübten Kritik an der Grundsteuererhöhung. Das Damoklesschwert der Steuererhöhung schwebte im Rahmen des Stärkungspaktes ja schon seit Jahren über dem Haushalt. Passiert ist seitdem: nichts. Stadtverwaltung und SPD-Mehrheit im Rat sind sehenden Auges und ohne Initiativen dagegen darauf zugesteuert – Impulse, wie beispielsweise die Einführung...

„ Warum erst jetzt?“, diese Frage stellt sich der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, nachdem sich der Mülheimer Wohnungsbau und Haus und Grund kritisch zu der von SPD, CDU und Grünen durchgesetzten Erhöhung der Grundsteuer gemeldet haben. Seit Wochen habe die geplante Steuererhöhung schon durch Mülheim gewabert. „ Da wäre es sinnvoll gewesen, schon vorher den Mund aufzumachen, um die Kamikaze-Aktion noch in einer Koalition der Vernunft zu verhindern“, so Hartmann weiter. Zugleich...

SPD sagt JA zum Haushalt trotz Grundsteuererhöhung Die Wirtschaft boomt, Arbeitslosenzahlen so niedrig wie nie, Staatskassen voll, aber die SPD in Kamen geht auf Nummer sicher und rupft ALLE Bürger, ob Hausbesitzer oder Mieter. Warum ist es sicher dem Bürger tief in die Tasche zu greifen? Weil das OVG die Klage von Selmer Bürgern gegen die enorme Erhöhung abgewiesen hat. Kaum war das geschehen, haben fast alle Kommunen ihre Grundsteuer erheblich nach oben geschraubt, der Weg war frei. Erhöhung...

Die SPD lässt den Bottropern durch die Firma von SPD-Ratsherrn Beicht erklären, warum es gut ist, dass sie per Grundsteuererhöhung abgezockt werden. Und dafür zahlen die Steuerzahler selbst. „Propaganda für die Abzocke per Grundsteuererhöhung aus Steuergeld der Betroffenen. Darauf muss man erstmal kommen. Einfach dreist “, wundert sich LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Hintergrund der Irritation: Die SPD-Ratsfraktion lässt aktuell in hoher Auflage ihre neue Zeitung „WIR die Fraktion kompakt“...

„Eine Erhöhung der Grundsteuer wird es mit uns nicht geben“, meinte der Stadtverordnete des Bürgerlichen Aufbruchs ( BAMH), Frank Wagner, zu den Überlegungen des Noch-Kämmerers Uwe Bonan. Die Bürger dieser Stadt werden durch die finanziellen Fehlentwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte schon überobligatorisch belastet. „ Das zeigt, wie wichtig es wäre, einen gewieften Kämmerer mit den Zukunftsaufgaben zu befassen“, so Wagner weiter. Der Stadtverordnete erinnerte auch an die Aussagen des...

Gibt es eigentlich in Ihrem Leben etwas, das Sie „hassen“, also ich meine, irgendwie nicht ausstehen können? Dieter Bohlen vielleicht? Uli Hoeneß? Die Flüchtlinge? Die Grundsteuererhöhung? Die Willkommenskultur? Die AfD? Schlager? Oliver Kahn? Zwölftonmusik? Unsere Kanzlerin? Mich? Die Liste lässt sich noch fortsetzen, denn jede(r) wird dazu etwas beitragen können. Bei mir sind es unter anderem kalte Badezimmer. So wie heute Morgen. Man kommt aus dem schön mollig-warmen Bett und betritt einen...

Der Unmut über die Grundsteuererhöhung in diesem Jahr wächst deutlich, finden Wolfgang Loer, Wilfried Fritsche und Bernhard Willem. Die Drei nennen sich „Bürger für gerechte Steuern Hattingen“ und haben sich bei Bürgermeister Dirk Glaser und Landrat Olaf Schade über die steigende Abgabenlast beschwert.Sie bieten Gleichgesinnten eine Anlaufstelle, sich zu informieren und den Unmut zu bündeln. Sie haben einen Muster-Widerspruch erarbeitet und bieten diesen interessierten Bürgern an. Wer Interesse...

Antwort auf Ihre Absage gegen unserer Beschwerde. Sehr geehrter Herr von der Linde, Sie haben sehr viel geschrieben, sind aber bei Ihren Aufzählungen mit keinem Wort auf die sozialschwachen Menschen eingegangen, wie diese seit Jahren durch die dauernden Erhöhungen leiden und wie sie das ausgleichen wollen. Wie soll ein Rentner so etwas auffangen. Dies ist für mich beschämend, dass sie mit keinem Wort auf Einsparungen im Haushalt eingegangen sind, sondern nur erklärt haben warum die Stadt mehr...

Ich habe mit bedingter Freude festgestellt, das die am Montag den 13. April 2015 (in der Ortsteilen Hamminkelns) anberaumten Bürgersprechstunden der CDU Hamminkeln erste Anzeichen einer Einsicht der regierenden Parteien vollzogen wurde. Ich las in mehreren verschiedenen Tageszeitungen, das Bürger für den Etat 2016 Sparvorschläge machen sollen. Das zeigt mir; vielleicht ein wenig naiv; das die Meinung der Bürger doch etwas bedeutet. Keine Aussagen über die Höhe der Einbeziehung der...

Am Donnerstag den 19.3.2015 war ich im Rathaus in Hamminkeln, im Ausschuss wegen der Diskussion und Abstimmung zur Gewerbesteuererhöhung und Grundsteuererhöhung anwesend. Ich war erschrocken, dass nur 8 Bürger, von 27711 Einwohnern, anwesend waren und fragte erst einmal am Anfang der Fragestunde nach ob dies heute wirklich ein Thema des Ausschusses sei. Wir 4 aus Mehrhoog, meine Frau, ein Freund, ein Nachbar und ich waren echt schockiert von dieser Desinteresse der Hamminkelner Bürger zu diesem...

Am 27.01.2015 wurden alle Ratsmitglieder von den Geschäftsführern des Knüllermarkts, Petra Menoah und Jürgen Teck, zu einem Rundgang durch die Altstadt-West eingeladen. Mit Marion Stöbbe und Alan Imamura war die AfD-Ratsgruppe vollzählig dabei. Sichtbar vertreten war ebenfalls die CDU-Ratsfraktion sowie die Vertreter der anderen kleinen Fraktionen. Bürgermeister Manfred Osenger (SPD) war einer der wenigen Repräsentanten von Rot-Rot-Grün, wobei die Ratsleute der Linken und Grünen auffällig mit...