Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag am Ende - Chance für Frauen

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Düsseldorf | am 01.07.2018

Düsseldorf: Landtag NRW | Wie lange ist der Koalitionsvertrag eine bedeutungslose Hülse. Bricht die Koalition mit der CSU, haben Frauen im Innenministerium eine Chance!  Horst Seehofer wählte für seine „Führungsmannschaft“ ausschließlich 8 männliche Staatssekretäre. So viele Staatssekretäre wie er hat kein anderer Minister: Drei parlamentarische und fünf beamtete Staatssekretäre, davon übernahm er 4 und ernannte 4 weitere. Die „Mannschaft“ und...

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Agenda News: Migration und Flüchtlinge - Streit ohne Ende

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 19.06.2018

Wer auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine lösen. Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will...

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Dazzi informiert: Bundesregierung möchte 1,5 Millionen zusätzliche Wohnungen und Häuser bauen

Langenfeld (Rheinland): Dazzi Immobilien | Seit Frühling 2018 ist die Große Koalition am Start und deren Ziele sind hochgesteckt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass ganze 1,5 Millionen zusätzliche Wohnungen und Häuser gebaut werden sollen, die sowohl freifinanziert als auch öffentlich gefördert werden sollen. In unserem heutigen Ratgeber erhalten Sie eine kleine Übersicht über die geplanten Maßnahmen. Baukindergeld Für Familien soll es eine neue Eigenheimzulage...

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Agenda 2011-2012: Scholz und Macron fordern Finanztransaktionssteuer

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 15.06.2018

Wolfgang Schäuble hielt die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Höhe von 40 Mrd. Euro für politisch nicht durchsetzbar. Nachdem Macron diese für alle EU Staaten fordert, hat sich Olaf Scholz zuversichtlich über die Erfolgsaussichten einer Börsensteuer geäußert. Hagen, 15.06.2018. „Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer...

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DEHOGA Kreisgruppe Kreis Wesel kritisiert Koalitionsvertrag und appelliert: Vergesst unsere Biergärten nicht!

Lokalkompass Kreis Wesel
Lokalkompass Kreis Wesel | Wesel | am 15.03.2018

Der Koalitionsvertrag stand schon länger. Jetzt auch die neue Große Koalition. Der DEHOGA in Kreis Wesel kritisiert einige Punkte an den Vereinbarungen der neuen Regierung, vor allen Dingen im Bereich des Arbeitsrechts. Dabei stehen die Vorschriften zur „Arbeit auf Abruf“ sowie die fehlende „Flexibilisierung“ arbeitszeitlicher Regelungen im Mittelpunkt. „Wer Arbeit auf Abruf komplizierter macht, erschwert vielen Betrieben...

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GroKo - Vertrag für Machterhalt - nicht für Problemlösungen

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 06.03.2018

Agenda News: Union und SPD kämpfen mit allen Mitteln und Medien um Machterhalt. Der Koalitionsvertrag wird mit seiner "Vielfaltseuphorie" den Alltagssorgen der Bürger nicht gerecht. Hagen, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein...

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Novellierung des Betreuungsrechts 2

Neithard Kuhrke
Neithard Kuhrke | Wesel | am 05.03.2018

Mit der Zustimmung des CDU-Parteitags und dem zustimmenden Mitgliedervotum der SPD (für die Groko: 66%) dürften die nachstehenden Formulierungen konkreter werden: Auf Seite 133 des Koalitionsvertrages (im Entwurf) : Entscheidungsrecht über medizinische Behandlungen für Ehepartner Wir wollen Ehepartnern ermöglichen, im Betreuungsfall füreinander Entscheidungen über medizinische Behandlungen zu treffen, ohne dass es...

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Transpparency - Deutschland rutscht auf Platz 12

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Düsseldorf | am 01.03.2018

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Der von Transparency International herausgegebene Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) misst die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption. Deutschland stagniert seit einigen Jahren und fällt nun im internationalen Vergleich sogar um zwei Plätze zurück. „Der Korruptionswahrnehmungsindex macht deutlich: Wer nur verwaltet und keine neuen Initiativen ergreift, läuft Gefahr, international...

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Delegierte aus dem Kreis Unna stimmen für GroKo

Jörg Stengl
Jörg Stengl | Unna | am 27.02.2018

Positive Stimmung auf Bundesparteitag der CDU Die Christdemokraten haben am Montag in Berlin bei einem Bundesparteitag dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zugestimmt. „Der dringend notwendigen Bildung einer neuen, handlungsfähigen Regierung steht also aus unserer Sicht nichts mehr im Wege“, resümiert Marco Morten Pufke, CDU-Vorsitzender im Kreis Unna. Auch die Delegierten der CDU aus dem Kreis Unna hoben die...

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Oberhausener CDU-Vertreter stimmen für Koalitionsvertrag

Jörg Vorholt
Jörg Vorholt | Oberhausen | am 26.02.2018

„Wir zeigen Verantwortung für Deutschland. Wie unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede unterstrichen hat, sind Parteien nicht zur Selbstbeschäftigung da und dürfen deshalb auch nicht nach einer Wahl die Regierungsverantwortung den Bürgerinnen und Bürgern vor die Füße werfen – und das in der Hoffnung auf bessere Umfragewerte“, erklärte der Oberhausener CDU-Vorsitzende Wilhelm Hausmann beim Bundesparteitag der CDU in...

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Jusos Lünen sprechen sich gegen große Koalition aus

Nina Kotissek
Nina Kotissek | Lünen | am 25.02.2018

Nach einer langen und konstruktiven Diskussion sprechen sich die Lüner Jungsozialistinnen und Jungsozialisten gegen eine neue schwarz-rote Bundesregierung aus. Am vergangenen Freitag haben sie die Frage, ob die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen sollte, in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Brauhaus Drei Linden diskutiert. Die Gründe sind vielfältig, am wichtigsten sind den Jusos jedoch die konkreten Inhalte des...

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SPD Brackel/Wambel setzt sich mit dem Koalitionsvertrag auseinander

Ralf K. Braun
Ralf K. Braun | Dortmund-Ost | am 21.02.2018

Dortmund: Gasthaus Pape | Der SPD-Ortsverein Brackel/Wambel lädt seine Mitglieder wie auch interessierte Bürger/innen ein zur nächsten Versammlung für Dienstag, 27. Februar, um 19 Uhr im Brackeler "Gasthaus Pape", Flughafenstr. 66. Wie Ortsvereins-Vorsitzender Martin Weber mitteilt, werde man sich mit dem Koalitionsvertrag auseinander setzen, den CDU/CSU und SPD für die beabsichtigte Bildung einer neuen Großen Koalition (GroKo) geschlossen haben.

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Diskussionsveranstaltung mit Lars Klingbeil und Michael Gerdes: Was bringt die „GroKo“? 2

Michael Gerdes
Michael Gerdes | Gladbeck | am 20.02.2018

Gladbeck: Gladbeck | Morgen kommt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ins nördliche Ruhrgebiet. Zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes lädt er alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit ihm über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union zu diskutieren. Im Mittelpunkt steht die Frage: Was können die Bürgerinnen und Bürger von einer Neuauflage der „GroKo“ erwarten? Wann und wo?  Mittwoch, den 21.02.2018,...

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Diskussionsveranstaltung mit Lars Klingbeil und Michael Gerdes: Was bringt die „GroKo“? 1

Michael Gerdes
Michael Gerdes | Bottrop | am 19.02.2018

Bottrop: Lohnhalle Arenberg-Fortsetzung | SPD und Union haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wenn die SPD-Mitglieder zustimmen, könnte bis Ostern eine neue Bundesregierung im Amt sein. Doch was können die Bürgerinnen und Bürger von einer neuen „GroKo“ erwarten? Der SPD-Abgeordnete Michael Gerdes lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu ein, diese Frage zu diskutieren. Die Veranstaltung findet am 21. Februar um 16.30 Uhr in der Lohnhalle...

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Zeitungsverleger diktierten Raubzug auf Zusteller direkt in den Koalitionsvertrag 4

Bodo Urbat
Bodo Urbat | Essen-Nord | am 18.02.2018

Laut Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) gibt es bundesweit rund 140.000 Zeitungszusteller, von denen die meisten als sogenannte Minijobber für 450 € monatlich arbeiten. Allein in meinem Bekanntenkreis kenne ich mehrere Leute, die den Zustellerjob als Zweitjob machen, weil sie sonst mit ihrem Verdienst nicht auskommen würden. Ohne diese fleißigen Leute, die bei jedem Wind und Wetter ihren Job machen, wären die...

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GroKo oder NoGroKo? Jusos Lünen laden zu Diskussion ein 1

Nina Kotissek
Nina Kotissek | Lünen | am 13.02.2018

Soll die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen oder nicht? Dieser Frage widmen sich die Lüner Jusos bei ihrem „Auf ein Bier mit dir“ am 16. Februar ab 20 Uhr im „Brauhaus Drei Linden“.„Wir haben in den letzten Wochen schon intensiv diskutiert und die Mehrheit der Jusos ist bislang gegen eine Neuauflage der Großen Koalition, weil sie aus unserer Sicht zu wenige sozialdemokratische Inhalte umsetzen wird — Bürgerversicherung,...

Bürgeroffene Vorstandssitzung

Ewald Zmarsly
Ewald Zmarsly | Recklinghausen | am 12.02.2018

Recklinghausen: Gaststätte Zum Hinsberg | Der SPD Ortsverein Dortmunder Straße lädt am Mittwoch, 14. Februar um 18:00 Uhr in die Gaststätte Zum Hinsberg, Hinsbergstraße 21 zur bürgeroffene Vorstandssitzung ein. Auf der Tagesordnung stehen: Berichte aus Gremien der Stadt und Partei, Koalitionsvertrag, Vorbereitung des OV-Seminars und Jahresplanung sowie Verschiedenes. 

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Gerdes: SPD muss Vertragstext nun sachlich debattieren 9

Michael Gerdes
Michael Gerdes | Gladbeck | am 08.02.2018

Gladbeck: Gladbeck | Mit Blick auf den anstehenden Mitgliederentscheid der SPD-Basis über die GroKo wirbt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes in seiner Partei für eine sachliche Debatte: „Wer sich die Inhalte des Vertrags anschaut, wird die sozialdemokratische Handschrift erkennen“, ist sich Gerdes sicher. Am Mittwochabend während der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin habe es überwiegend Zustimmung zum Verhandlungsergebnis...

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AWO Essen macht Druck: Keine GroKo-Mogelpackung! 2

Detlef Leweux
Detlef Leweux | Essen-Steele | am 06.02.2018

Essener AWO fordert konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung Wie schon in der AWO Essen-Broschüre „Wir machen Druck“ deutlich gemacht wurde, spaltet die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen armen und reichen Menschen die Gesellschaft (wir berichteten). „Diese Tendenz bringt unsere Demokratie in Gefahr und stärkt die radikalen politischen Ränder!“ Vor diesem Hintergrund sehen AWO Essen-Vorsitzender Klaus...

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Jusos werben für Gespräche und SPD Mitgliedervotum

Nils Beyer
Nils Beyer | Bottrop | am 17.01.2018

Die Jusos Bottrop kämpfen für den Zusammenhalt in ihrer Partei und wollen einen differenzierten Blick auf die aktuellen Sondierungsgespräche werfen. Sie sind der Überzeugung, dass Inhalte zählen und nur das Endergebnis zeigen kann in welche Richtung sich eine zukünftige Regierung entwickeln wird. "Daher ist es richtig weitere Gespräche zu führen", verdeutlicht Juso-Vorsitzender Nils Beyer.  Denn laut Jusos liegt erst ein...

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Die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik stimmt auf dem CDU-Landesparteitag für den Koalitionsvertrag: „Er stärkt ganz klar unseren ländlichen Raum und die Region“

Charlotte Quik
Charlotte Quik | Wesel | am 26.06.2017

Die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik hat am Samstag gemeinsam mit der CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss und einer 16-köpfigen Delegation aus dem CDU-Kreisverband Wesel am CDU-Landesparteitag in Neuss teilgenommen. Für den Koalitionsvertrag mit der FDP gab es eine 100-prozentige Zustimmung: „Der Koalitionsvertrag stärkt ganz klar unseren ländlichen Raum. Das kommt uns in Hamminkeln, Hünxe,...

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„Asoziale Landesregierung ist schädlich für Bottrop“

Günter Blocks
Günter Blocks | Bottrop | am 21.06.2017

Update 29.06.17: Die schwarz-gelbe Ministerriege steht: http://www.rundschau-online.de/politik/nrw-landtagswahl2017/neue-landesregierung-das-sind-die-neuen-minister-in-nordrhein-westfalen-27880482?dmcid Ein Geschäftsbereich "Soziales" war zwar zu unwichtig für den Koalitionsvertrag, findet sich aber nunmehr doch als Anhängsel von Arbeit und Gesundheit wieder. Ein Novum ist das "Heimat-Ministerium", das nebenbei auch für...

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Koalitionsvertrag: CDU und FDP wollen FernUniversität Hagen ausbauen

Lokalkompass Hagen
Lokalkompass Hagen | Hagen | am 16.06.2017

Vom Ausbau der Bahnlinie Lünen - Münster bis zur Medizinischen Fakultät in Bielefeld: Die neue NRW-Landesregierung nennt in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche westfälische Themen und Projekte, die in den kommenden Jahren auf den Weg gebracht werden sollen. Einen besonderen Stellenwert hat dabei eine neue Medizinische Fakultät OWL. Am Standort Bielefeld sollen in Kooperation mit regionalen Kliniken 200 bis 300...

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Koalitionsvertrag kein großer Wurf - Wesel ist mit vier verkaufsoffenen Sonntagen gut aufgestellt

Dieter Kloß
Dieter Kloß | Wesel | am 16.06.2017

Wesel: Rathaus Wesel | Beim Blick in den jüngst vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW wird deutlich: "Das ist kein großer Wurf, sondern CDU und FDP profitieren von der guten Weichenstellung der rot/grünen Landesregierung. Die finanzielle Situation in NRW ist gut und die Kommunen sollten endlich auch davon profitieren. Das wird im Papier von schwarz/gelb kaum angesprochen, sondern ein Bürokratieabbau ins Feld gezogen, der im...

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NRW-Koalitionsvertrag: Burkhard Blesel sieht gute Chancen für verkaufsoffene Sonntage

Lokalkompass Hagen
Lokalkompass Hagen | Hagen | am 14.06.2017

„Für den Einzelhandel im Kammerbezirk ist es ein positives Zeichen, dass das Ladenöffnungsgesetz NRW überarbeitet werden soll“, freut sich Burkhard Blesel, Vorsitzender des Ausschusses für Handel und Dienstleistungen der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK). Offensichtlich ist eine Überprüfung der gesetzlichen Grundlage im Koalitionsvertrag vorgesehen. Aufgrund der derzeitigen Regelungen wurden...