Kommunalpolitik

Die UWG: freie Bürger-Ratsfraktion drängt auf ein entschlossenes Handeln der Stadt Bochum im Umgang mit Schrottimmobilien. In einer kürzlich erfolgten Beantwortung einer Anfrage der UWG: freie Bürger-Ratsfraktion im Planungsausschuss wurde deutlich, dass die Stadt trotz des im Haushalt bereitgestellten Sondervermögens "Grundstücksentwicklung Bochum"  keine Schrottimmobilien ankauft. Hans-Josef Winkler, Mitglied im Planungsausschuss betont: "Die Stadt Bochum hätte durchaus die Möglichkeit,...

Wir sind entsetzt und irritiert über die im gestrigen WAZ- Interview zum Blau der Sitze im Lohrheidestadion gefassten Äußerungen des Bezirksbürgermeisters Hans Peter Herzog. Seine Sichtweise, „die Farbauswahl passt gut zusammen und er versteht den ganzen Wirbel überhaupt nicht,“, macht uns nur fassungslos, so Hans-Josef Winkler, Vorsitzender der UWG: Freie Bürger Bezirksfraktion. Nicht nur, dass Inhalt und Wortwahl völlig unangemessen gegenüber der SGW 09 Fanschaft und Wattenscheider Kritikern...

Die UWG: Freie Bürger begrüßt die Initiative der Verwaltung, eine Beschlussvorlage zu erstellen, in der unser Vorschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Emilstraße aufgenommen wird. Diese Straße wird oft als vermeintliche Abkürzung genutzt, und die Einhaltung der Tempo-30-Regelung wird häufig ignoriert. Die Einspurigkeit des Hellwegs hat diese Situation in den letzten Wochen deutlich verschärft. Zwischen den Hausnummern 115 und 159 fehlt ein Gehweg, was häufig zu brenzligen...

Nach Salzburg gab es die zweite herbe Enttäuschung für die FPÖ auch in Innsbruck.Zuvor wurde über ein blaues Innsbruck spekuliert und ein Höhenflug prognostiziert. Doch der FPÖ-Kandidat, die AfD gehört in die gleiche Farben-Familie, schaffte es nicht einmal in der Stichwahl.  Die Rechten sind dann schlagbar, wenn nicht alle auf ihre Themen einsteigen, sondern andere Themen und andere Personen im Mittelpunkt stehen. Das ist keine Hexerei, aber es offenbart die himmelschreienden Fehler der...

Mit Paul Heidrich hat ein sozial, kirchlich und politisch engagierter Mülheimer am 27. März seinen 80. Geburtstag feiern können. Beruflich in der Krankenkassenverwaltung tätig, kennen viele Mülheimerinnen und Mülheimer den Familienvater als engagierten Sozialpolitiker. Starke Stimme für die SchwachenSeine menschliche und fachliche Expertise hat er zum Beispiel als Stadtrat und zwischenzeitlicher Fraktionsvorsitzender der CDU. als Vorstandsmitglied des Caritasverbandes, als Mitglied und...

Auf der Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch hat das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - Freie Wähler (EBB-FW) auf seiner Jahreshauptversammlung einstimmig beschlossen, für die kommende Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2025 einen eigenen Kandidaten bzw. eine eigene Kandidatin zu nominieren. Dieser Schritt unterstreicht das wachsende Engagement und die zunehmende Verantwortung, die das EBB-FW im politischen Spektrum Essens übernehmen möchte. "Das EBB-FW ist vor 20 Jahren als Wählergemeinschaft von...

Die UWG: Freie Bürger lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Marktsprechstunde am Freitag, den 12. April, von 10 bis 12 Uhr, in Wattenscheid ein. Die Veranstaltung findet an der Ecke Oststraße/Alter Markt statt und bietet eine gute Gelegenheit, direkt mit Mandatsträgern aus Rat und Bezirk ins Gespräch zu kommen. „Besonders die Situation auf dem Wattenscheider Markt bereitet uns Sorgen. Aus diesem Grund haben wir eine Petition zum Erhalt der Wochenmärkte erstellt und bereits über...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS-Freie Wähler (EBB-FW) sieht in den Bestrebungen der Grünen, den Beschluss zum Stadionausbau in einer Bürgerbefragung abstimmen zu lassen, ein klares Manöver zur Kommunalwahl im kommenden Jahr. "In hübscher Regelmäßigkeit zaubern die Grünen ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid kurz vor Kommunalwahlen hervor, um hiermit Stimmung zu machen. Bei ihren Lieblingsprojekten zeigen sie sich meist nicht so interessiert für den Bürgerwillen. Ob Grugatassenerweiterung...

Es ist richtig, dass die Anhängerinnen und Anhänger von SG Wattenscheid 09 die Stadt Bochum auffordern, die Farbwahl „ Blau“ der Sitze im Lohrheidestadion zu verwerfen und stattdessen, wie bisher auch, auf einen neutralen Farbton zurückzugreifen; so der Vorsitzende der UWG: Freie Bürger Bezirksfraktion Josef Winkler. Kein Verein, der das Stadion jetzt oder zukünftig nutzt, sollte in dieser Hinsicht bevorzugt werden. Wieder einmal wird die Wattenscheider Seele unnötigerweise verletzt. Vielleicht...

Die UWG: Freie Bürger lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Marktsprechstunde am Freitag, den 22. März, von 10 bis 12 Uhr, in Wattenscheid ein. Die Veranstaltung findet an der Ecke Oststraße/Alter Markt statt und bietet eine gute Gelegenheit, direkt mit Mandatsträgern aus Rat und Bezirk ins Gespräch zu kommen. „Besonders die Situation auf dem Wattenscheider Markt bereitet uns Sorgen. Aus diesem Grund haben wir eine Petition zum Erhalt der Wochenmärkte erstellt und bereits 850...

Du hörst gerne Podcasts und interessierst dich für Mobilität, insbesondere für die Mobilitätswende? Bestenfalls sogar mit dem Fahrrad als wichtigen Baustein dieser? Oder bist Du in der Kommunalpolitik und somit ein Entscheider? Dann habe ich einen Tipp Radwissen – ein Podcast von Fair Spaces, einer Verkehrsplanungskanzlei. Solche Büros werden von den Kommunen für ihre professionelle Expertise beauftragt (siehe Gutachten zu Kreisverkehren auf der Baarstraße in Iserlohn) Wissenschaftliche Studien...

Die aktuellen Planungen zur Umgestaltung der Steeler Straße im Essener Südostviertel, die eine Halbierung der Parkplätze vorsehen, stoßen beim ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) auf heftige Kritik. Ratsherr Wilfried Adamy (EBB-FW) äußert Besorgnis über die Auswirkungen dieser Pläne auf die lokale Wirtschaft und die Erreichbarkeit von Facharztpraxen. "In einem lebendigen Stadtteil wie dem Südostviertel sind Parkplätze keine Luxusgüter, sondern eine Notwendigkeit für das Überleben der...

Die UWG: Freie Bürger setzt sich aktiv für die Umgestaltung der Aschenrundlaufbahn der Sportanlage Preins Feld in eine Tartanrundlaufbahn ein. Hans-Josef Winkler, Vorsitzender der UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion in Wattenscheid, betont die Dringlichkeit dieses Schrittes. „Die intensive Nutzung der Rundlaufbahn durch verschiedene Sportvereine wie den SV Höntrop, den CSV Linden sowie Schüler von Schulen wie der Regenbogenschule in Höntrop und zahlreiche vereinslose Sportler erfordert eine...

Viele Bochumer und Bochumerinnen hatten sich mehr Sitzgelegenheiten gewünscht. Und prompt kam die Stadt dem Wunsch nach, welcher als Ergebnis zweier Bürgerkonferenzen in den Jahren 2017 und 2018 formuliert wurde. Im Rahmen der "Bochum Strategie" ist die Stadt nun um 1.000 Spender-Bänke reicher. Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität stehen sie jetzt rum im ganzen Stadtgebiet - und sogar im Randgebiet. So weit - so gut. Aber darf ich als Privatmann/frau oder Geschäftsmann/frau eine Sitzbank vor...

Wie ein modernes Schlösschen liegt das einstige 4-Sterne-Hotel ganz sicher nicht im Bochumer Stadtpark. Auch nicht wie ein verträumtes, dann doch schon eher wie ein verschlafenes. Also ich nehme dieses Bauwerk eher wie eine Fach-Klinik wahr, aus der vor langer Zeit die Patienten türmen gegangen .. also getürmt sind. Im Sommer soll das 4-Sterne-Hotel wieder geöffnet werden, geführt von einem neuen Betreiber. Über einen längeren Zeitraum gehörte das am historischen Stadtpark gelegene Hotel zu den...

Oft wird behauptet, Bochum sei ein Loch. Bestimmt sind damit die Schlaglöcher gemeint, welche die Stadt auf ungefähr 25.000 schätzt. ´Habe ich der Info von Radiobochum entnommen`. Könnten natürlich auch mehr sein, aber so genau wird es hier nicht genommen .. vielmehr kann man es nicht nehmen. Verständlich - wer will die zahllosen Löcher zählen?! Aber, wie ich dem Artikel von Radio Bochum entnehme, können Bochumer:innen die Schlaglöcher auch selber ..hihi.. zählen und ausbessern wollte ich schon...

Konsequent gegen alle Extremisten: Freie Wähler Köln verzeichnen mehr Mitglieder (Köln / NRW / Düsseldorf) Die Kölnische Rundschau hat heute darüber berichtet, dass die meisten im Kölner Rat vertretenen Parteien, ihre Mitgliederzuwächse konkret auf die Teilnahme der Parteien an den Demos gegen Rechtsextremismus zurückführen. Die Partei FREIE WÄHLER verzeichnete ebenfalls deutliche Zuwächse, führt diese aber auf ihre differenzierte Haltung zu einigen Veranstaltern zurück: „Wir haben nicht...

Die Fassade des Treppenturms des Technischen Rathauses an der Hans-Böckler-Straße ist in einem desolaten Zustand, sie ist beschädigt, löchrig und verwittert. An vielen Stellen sind Metallanker zu sehen, an denen ursprünglich Fassadenpaneele oder Isolierungen befestigt waren. Auch die Fensterumrahmung ist abmontiert worden, was den Eindruck von Vernachlässigung verstärkt. Zudem häuft sich Taubenkot sich vor dem abgesperrten Eingang“, sagt Ulli Engelbrecht von der Fraktion UWG: Freie Bürger, der...

Die Unabhängige Wähler-Gemeinschaft UWG: Freie Bürger hat eine Petition zum Erhalt der Bochumer Wochenmärkte auf den Weg gebracht. „Angesichts der zahlreichen Anfragen und des aktiven Engagements vieler besorgter Bürgerinnen und Bürger haben wir diese Initiative gestartet, um den wachsenden Herausforderungen, denen die Märkte nach der Neuvergabe gegenüberstehen, entgegenzuwirken“, sagt Tim Pohlmann, Vorsitzender der Wähler-Gemeinschaft. Die Petition habe zum Ziel, die wichtige Rolle der...

Am vergangenen Donnerstag, den 15. Februar 2024, versammelte sich die Bezirksvertretung Hamborn für eine Sondersitzung. Neben hitzigen Diskussionen um die Modellprojekte "Stark im Norden" ging es auch um den AfD-Antrag für mehr Brandprävention. Denn im Hamborn kommt es leider immer wieder zu schweren Bränden. Im Januar 2024 wurden bei Wohnungsbränden mehrere Menschen schwer verletzt und eine Person erlag sogar im Krankenhaus ihren schweren Brandverletzungen. Den Wohnungsbrand in Marxloh...

Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat die Schulentwicklungsplanung der rot-grünen Mehrheit in der Schulausschuss-Sitzung abgelehnt. „Alleine die unterschiedlichen Änderungsanträge zeigten schon, dass die Vorlage nicht konkret genug ausgebarbeitet war. Die Zahlen zeigen deutlich die steigenden Bedarfe im Bereich der weiterführenden Schulen. Sowohl eine neue Gesamtschule als auch ein neues Gymnasium sind nötig, um die Schülerinnen und Schüler zukünftig beschulen zu können. Ebenso zeigen die...

„Wir sind sehr enttäuscht davon, dass CDU und SPD unserem Antrag nicht gefolgt sind, die Aufnahme von Tierschicksalen aus dem Tierheim finanziell zu unterstützen und so mit großer Symbolwirkung etwas für den Tierschutz in unserer Stadt zu tun!“, so Sebastian Everding, sachkundiger Bürger für die Tierschutzpartei als Teil der Fraktion Die Linke+ im Rat der Stadt Dortmund, der den Antrag zunächst im Dezember in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden...

Was für ein Schitt ist das denn – während andere aus Schitte Geld machen, lässt sich die Stadt den Schitt was kosten – und das im wahrsten Sinne des Wortes. Angeblich gibt die Stadt Bochum rund 64.000 Euro pro Jahr für Hundekot aus. Hab ich irgendwo gelesen. Wow - was für ein Haufen Geld die Stadt raushaut - allein für Bestückung der Hundekotbeutelspender, die Entsorgung der Müll- und Kotbeutelbehälter und für eine Unzahl an Hundekotbeutel. Und das bei einem  Schuldenberg von 1,76 Milliarden...

Diese Häuser der VBW stehen seit Jahren leer. Die Zustände, wie die Anwohner sie außenherum wahrnehmen, sind nur noch katastrophal. Im Februar 2021 hieß es noch, dass eine Gertherin die leeren Wohnhäuser kaufen und dort Sozialwohnungen errichten will. Das Bochumer Unternehmen hatte aber andere Absichten. Im Dezember 2022 hieß es dann, dass die Abrisspläne vom Tisch sind. Was auch immer die VBW Bauen und Wohnen GmbH vorhatte .. die Häuser gammeln weiter vor sich hin. Eine unglaubliche Zumutung!...