Kosten des Umgangsrechts

Beiträge zum Thema Kosten des Umgangsrechts

Politik
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Jobcenter MK: Fahrtkostenerstattung zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

Die Unterversorgung der Kinder aus Hartz IV-Familien ist durch harte Fakten und Statistiken hinreichend nachgewiesen und bereits durch die Regelsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Urteilsentscheidung gerügt worden. Eine Zuspitzung der Unterversorgung entsteht regelmäßig durch zusätzlich belastende Trennungssituationen und den Konsequenzen bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts. In einem weiteren Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund vom 04.12.2015 (Az. S 27 AS 279/13) hatte...

  • Dortmund-City
  • 06.12.15
Politik

Sanktionsgrund: "Fehlende Mitwirkung"

In den kürzlich veröffentlichten Sanktionszahlen gegen Hartz IV-Bezieher wurden nicht wenige mit dem Vorwurf fehlender Mitwirkung begründet. Damit werden vorwiegend Verstöße gegen willkürliche Auflagen von Sachbearbeitern geahndet. Auch die Einleitung strafrechtliche Verfolgung ist nicht etwa nur die Ausnahme. Anders verhält es sich bei den Behördenmitarbeitern. Auch hier gibt es fehlende Mitwirkung zuhauf und diese womöglich sogar auf Anweisung. Die Qualität der "fehlenden Mitwirkung" bei...

  • Iserlohn
  • 24.11.12
Politik

Landessozialgericht: Hartz-IV-Klagen werden weniger

Im aktuellen Jahresbericht 2011 des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, der am 10.02.2012 vorgestellt wurde, wurde erstmals ein Rückgang bei Hartz IV-Klagen gegenüber dem Vorjahr bekannt gegeben. Als ein Schwerpunkt der Klagen wurde auch in diesem Jahr die Berechnung der angemessenen Wohnkosten herausgestellt. Nach neuerer Rechtsprechung gilt in NRW die Angemessenheit von 50 m² Wohnfläche für Leistungsberechtigte als gegeben. (Urteil vom 16.05.2011 – L 19 AS 2202/10, Revision beim...

  • Essen-Süd
  • 13.02.12
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