Landeshaushalt

Dortmund Hörde. Sehr verärgert reagiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann auf die Nachricht, dass das Land NRW die Bundesmittel im Rahmen der Integrationspauschale nicht an die Kommunen weiterleiten will. Das Land NRW erhält jährlich 435 Millionen Euro, um die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Die Stadt Dortmund würde von dieser Summe rund 13 Millionen Euro erhalten. Poschmann: „Wir in Dortmund brauchen dieses Geld, um die gute Integrationsarbeit weiter...

Sparen um jeden Preis darf es und wird es mit mir auch nicht geben.“ NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter Borjans fand klare Worte als Ehrengast auf dem Jahresempfang der Hemeraner SPD im Biergarten der Gaststätte Mettgenpin.Natürlich könne man auch einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren mit „Null-Ausgaben“ und „Null-Einnahmen“. „Aber in solch einem Gemeinwesen, wo jeder selbst für sich sorgen muss, möchte ich wirklich nicht leben“, so Dr. Norbert Walter Borjans. Es könne nicht die Lösung...

Die rot-grüne Landesregierung wollte die katholische Kirche kurz vor Weihnachten mit 117 Millionen Euro beglücken. Doch die Piraten haben diesem Vorhaben nicht zugestimmt und die für heute geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds kurzerhand verschieben lassen. Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dieses Mauscheln zwischen Walter-Borjans und der katholischen Kirche ist unerträglich. Der Finanzminister ignoriert die...

Fördermittel fließen aber erst wenn Landeshaushalt verabschiedet ist In der heutigen Sitzung des Regionalrats ist die Änderung des Regionalplans im Bereich eines Möbelhauses in Velbert-West beschlossen. „Damit kann der Standort langfristig gesichert werden“, freut sich Volker Münchow, „das ist gut für die Stadt und die Arbeitsplätze in Velbert“. Dem einstimmigen Beschluss des Gremiums zufolge wird der 9 ha große Bereich in einen Allgemeinen Siedlungsbereich ASB umgewandelt um eine Erweiterung...