Landesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Landesverfassungsgericht

Politik
Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion und Landtagsabgeordneter aus Essen

„Laschet blockiert Modernisierung der Landesverfassung“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh und Norbert Römer, Fraktionsvorsitzende GRÜNEN und SPD: Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): „Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN sind mit einem weitreichenden Kompromissangebot auf die Oppositionsparteien zugegangen. Zentrale Forderungen von CDU und FDP wären von uns mitgetragen worden. Es ist deshalb sehr bedauerlich, dass der...

  • Düsseldorf
  • 12.04.16
  • 2
Politik
Thomas Weijers, Piraten-Bundestagskandidat aus Gladbeck, kritisiert heftig die Pläne der Landes-SPD zur Wiedereinführung einer Prozenthürde bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im Jahr 2014.

"Piraten": Meinungsvielfalt und Freiheit in Stadträten wird wieder in den Boden getreten!

Gladbeck. Heftige Kritik an dem Vorschlag der SPD zur Wiedereinführung der Prozenthürde bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im Jahr 2014 üben die Gladbecker "Piraten". "Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Körfges und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner sprechen sich auf der Homepage der Fraktion für die Wiedereinführung einer Prozenthürde zur Kommunalwahl aus," schreibt Thomas Weijers, Piraten-Bundestagskandidat aus Gladbeck, in einer...

  • Gladbeck
  • 17.08.13
  • 1
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