lobbyismus

Beiträge zum Thema lobbyismus

Politik

Politische Mandatsträger in Kriegszeiten
Abstimmungen über Kriegseinsätze und Waffenhandel: Profitieren unsere Politiker von Rüstungs-Aktien?

Grafik: LYNX Broker Gegenwärtig kann die Demokratie in den USA kaum unser Vorbild sein, doch in einem Punkt verdient sie unbedingt Nachahmung in Deutschland: Der aktuell in den dortigen Kongress eingebrachte Gesetzesentwurf einer demokratischen Abgeordneten soll allen Abgeordneten Rüstungs- und Kriegsprofite durch privaten Aktienbesitz von Rüstungskonzernen verbieten. Schon 2023 war eine fraktionsübergreifende Initiative im Kongress entstanden, um private Aktiengeschäfte von Politikern und...

  • Dortmund
  • 17.03.24
  • 1
  • 2
Politik

Lobbyismus
und seine Wirkung auf uns

Auch wenn wir uns darüber oft nicht im Klaren sind, sind die Auswirkungen bestimmter Lobbygruppen auf die Gesellschaft enorm. Nehmen wir mal die amerikanische Waffenlobby. In den USA bilden sich die Menschen ein, sie bräuchten eine Waffe, um ihr Haus zu verteidigen bzw. es sei zu gefährlich, sich ohne Waffe in bestimmte Stadtviertel zu wagen. Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass der Waffenbesitz die Gewaltspirale eher noch stiegen lässt. Und hierzulande? Bevor wir uns über waffenverrückte...

  • Duisburg
  • 14.02.24
  • 1
Politik

Super-Wahljahr 2024
Zehn Gebote für Abgeordnete und "Berufspolitiker"

Im Neuen Jahr 2024 ist weltweit fast die Hälfte der Erdbevölkerung zu Parlamentswahlen aufgerufen: In Europa, in den USA, in Russland sowie in Indien, ferner in Indonesien und Taiwan, in mehreren Ländern Südafrikas und Südamerikas sowie evtl. in Großbritannien. Aber auch in Deutschland: Mit Wiederholungswahlen zum Bundestag in Berlin sowie Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen sowie Brandenburg, obendrein  Kommunalwahlen in 8 deutschen Bundesländern. (Falls die...

  • Essen
  • 05.01.24
  • 2
Politik

Steuerung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik
Wer und was verbirgt sich hinter der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) als der einflussreichsten Rüstungs-Lobbyorganisation?

Foto: Der Präsident der DGAP, hier auf dem Weltwirtschaftsforum der Eliten in Davos Wie die Finanz- und Rüstungslobby mit ihren einflussreichen Netzwerken die geopolitische Sicherheits- und Außenpolitik der willfährigen deutschen Regierung steuert Ein umfangreiches Dossier mit Fakten (statt „Verschwörungstheorien“) über die real existierenden Netzwerke der politischen Einflussnahme und ihre Vorgehensweise „Lobbyismus ist schleichende Korruption. Die Politik der Länder wird nicht von ihren...

  • Gelsenkirchen
  • 30.11.23
  • 2
Politik

Erneute Rüge vom Europarat
Warum verweigert Deutschland wirksame Maßnahmen gegen Korruption?

Mit moralischer Empörung gegen die hohe Korruption in anderen Ländern ist Deutschland vorneweg. Doch die Korruptionsbekämpfung im eigenen Land wird hartnäckig politisch verweigert: Die erneute Rüge des Europarates vor einer Woche, wonach Deutschland nur eine von vierzehn Empfehlungen eines offiziellen Anti-Korruptionsgremiums umgesetzt hat, kam in den Medien gar nicht oder nur als kleine Randnotiz vor. Die mediale Empörung blieb aus. Die fehlende Transparenz der Lobby-Einflüsse in deutschen...

  • Haltern
  • 25.03.23
  • 1
Politik

Rüstungs-Lobbyismus im Ukraine-Krieg
Frechheit siegt: Wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Nähe zur Rüstungslobby verharmlost

Keine Befangenheit und keinerlei Interessenkonflikt? Ein umfassender Blick hinter die Kulissen der Lobby-Netzwerke „Ich hoffe, dass die Politik nicht auf die Lobbyisten hereinfällt“ (Moritz Schularick zum Weltwirtschaftsforum Davos) DÜSSELDORF. Wenn die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete an der Spitze des Verteidigungsausschusses zugleich in den drei wichtigsten Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie personell eingebunden ist - in der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT) und...

  • 21.01.23
  • 1
  • 2
Politik

Politischer Selbstbedienungsladen
Politiker und Beamte der EU genehmigen sich automatische Anpassung ihrer hohen Einkommen an steigende Inflationsrate

Foto: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de BRÜSSEL. Während die Normalbürger - Arbeitnehmer, Rentner und Selbständige - mit großen Existenzsorgen der zweistelligen Inflationsrate entgegensehen und die Gewerkschaften verzweifelt einen bescheidenen Inflationsausgleich zu erstreiten versuchen, gönnen sich die gut verdienenden Politiker und Beamten auf der EU-Ebene einen vollen Inflationsausgleich per automatischer Anpassung rückwirkend zum 1. Juli 2022. Dieses interne Papier wurde vor einer Woche...

  • Bochum
  • 18.10.22
  • 1
Politik

Sprit- und Heizkosten
Zeitungsverleger mit zynischer Kampagne als „Retter in der Not“?

NRW/RUHRGEBIET/DORSTEN. „Du kannst dir die Heiz- und Spritkosten nicht mehr leisten?“ Mit dieser mitleidigen Frage werben derzeit Zeitungsverleger über die in Dorsten ansässige „LensingLogistik“ um Zusteller (Zeitungsboten) mit dem Lockruf: „Verdien dir was dazu!“ Mit dem Angebot eines „sicheren Zuverdienstes“ bieten sie „Minijobs, Teilzeit- oder Vollbeschäftigung für Schüler, Studenten, Berufstätige, Arbeitssuchende und Rentner“. Damit verstehen sie sich offenbar als „rettende Helfer in der...

  • Bochum
  • 17.09.22
  • 2
Politik
Halbwahrheiten der Politik | Foto: umbehaue

Halbe Wahrheiten für die Bürger
Was verschweigen uns die Politiker

Das ist wohl eine Berufskrankheit, von allen Politikern. Wenig informatives sagen und viel verschweigen. Beispiel eins Olaf Scholz. Das einzige was er, wieder und wieder vor dem Überfall, der Russen auf die Ukraine gesagt hat, war ein Krieg wird für Putin sehr teuer werden. Das stimmt, aber dass es auch für uns und den Rest der Welt sehr teuer wird, hat er nicht gesagt! Dann auch Christian Lindner, er sagt nur immer, wird es mit der FDP nicht geben. Immer dagegen wenn es um Entlastungen der...

  • Essen-Süd
  • 24.07.22
  • 3
  • 1
Politik

Lobbyismus und Politik in NRW (Kommentar):
Ein gut vernetzter Wirtschaftslobbyist als neuer Ministerpräsident in NRW?

DÜSSELDORF. Bis zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 bekommt die NRW-Bevölkerung mit Hendrik Wüst einen neuen Ministerpräsidenten vorgesetzt, den die Landes-CDU als Laschet-Nachfolger ungefragt für das Wahlvolk ausgesucht hat. Reicht es als Qualifikation für so ein hohes Regierungsamt aus, seine bisherigen Berufserfahrungen ausschließlich bei einem zwielichtigen Lobbyunternehmen, bei einem Interessenverband und als Parteifunktionär und Parlamentarier gesammelt zu haben, um nun als hauptamtlicher...

  • Essen
  • 06.10.21
  • 1
  • 1
Politik
Britta Haßelmann (rechts) mit Friederike Janitza (Bundestagskandidatin für Bündnis90/Die Grünen im Kreis Kleve)
4 Bilder

Vorsicht ist besser als Nachsicht
Die Grünen stellen sich der Debatte

Im XOX-Theater in Kleve fand am Mittwoch alles andere als eine normale Vorstellung statt. Orts- und Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hatten für 19.30 Uhr ihre parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag eingeladen. Britta Haßelmann, die auch Spitzenkandidatin der Grünen in NRW bei der anstehenden Bundestagswahl ist, sprach über aktuelle Themen, wie die fehlende Nachsorge um verbündete Afghanen, welche die deutschen Truppen seit 20 Jahren unterstützten. Dabei machte sie klar, dass die...

  • Kleve
  • 20.08.21
  • 20
Politik
"Wir brauchen eine umfassende Reform für Integrität und Transparenz in der Politik. Dazu gehören schärfere Regeln für Abgeordnete, ein umfassendes Lobbyregister und strengere Regeln für Parteispenden und Sponsoring.", fordert Lobbycontrol im Rahmen der Studie zum CDU-Wirtschaftsrat. | Foto: Lobbycontrol.de

Lobbyismus
Wirtschaftsrat als Klima-Bremser: LobbyControl kritisiert CDU-Machtzentrum

Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert LobbyControl weitere Lobbyverflechtungen der Partei. In einer neuen Studie analysiert LobbyControl die problematische Nähe zwischen dem "Wirtschaftsrat der CDU" und der CDU. Die Sonderstellung des Wirtschaftsrats trägt zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei, so u.a. in der deutschen Klimapolitik. Anders als sein Name suggeriert, ist der Wirtschaftsrat kein Parteigremium, sondern ein Lobbyverband für Unternehmen wie E.ON,...

  • Dortmund
  • 20.03.21
Politik
Ist mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert: CDU-Bundestagsabgeordneter Philip Amthor | Foto: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0
2 Bilder

€DU
Amthor-Affäre: Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobby-Briefen

Lobbyismus auf Bundestagspapier für ein windiges Startup: Vergangenes Jahr geriet Phillip Amthor durch seine Tätigkeiten für Augustus Intelligence unter Druck. Bis heute will das Unternehmen verhindern, dass öffentlich wird, wie der Bundestagsabgeordnete lobbyierte. Deswegen hat Augustus jetzt Klage eingereicht. Der Bundestagsabgeordnete Phillip Amthor (CDU), Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen (CDU), Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – die Liste der prominenten...

  • Dortmund
  • 14.03.21
Politik
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Käuflich für 9.999 Euro? | Foto: Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38201183

Lobbyrepublik
Nüßlein, Löbel, Amthor, Spahn: "Union muss Konsequenzen ziehen"

Angesichts der neuen Lobbyskandale um den CSU-Politiker Georg Nüßlein sowie die Beteiligung des Gesundheitsministers Spahn an einem fragwürdigen Spenden-Dinner fordert LobbyControl eine umfassende Verschärfung der Lobby- und Transparenzregeln. Die Union produziere einen Lobbyskandal nach dem nächsten und blockiere zugleich notwendige Schritte für mehr Transparenz und klare Regeln beim Lobbyismus, so die Organisation. "Nach dem Skandal um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat die große...

  • Dortmund
  • 07.03.21
Ratgeber
Man kann es nicht glauben!  Der Artikel hat mir nicht , wie normalerweise, die Schuhe ausgezogen, wie man sieht, sondern  das ganze Kleid.

 | Foto: pixabay
Video 6 Bilder

Corona: Ist die Presse neutral oder käuflich?
BürgerReporter-Meinung: Ist die Presse käuflich? Spiegel Spiegel in der Hand, kann ich glauben was da in der Zeitschrift stand?

Kann man glauben, was in der Presse steht? (An der Verweildauer kann ich erkennen,  der Artikel scheint doch zu anspruchsvoll zu sein) Sind redaktionelle Artikel käuflich? Wie neutral kann eine Zeitung berichten, wenn sie über 2.5 Millionen Dollar -Bild2- von Bill Gates, bekanntermaßen Pharma-Lobbyist, bekommt? Kann  man da  eine neutrale Berichterstattung z.B. über Vitamine, alternative Behandlung, statt Medikamente, erwarten? Oder doch nur das Loblied auf die Pharmaindustrie! Oder trifft die...

  • Kamen
  • 05.08.20
  • 3
  • 1
Politik
Wolfgang Schäuble, der Mann mit der schwarzen 100.000 DEM Bargeldspende, leitet die Prüfungen im Korruptionsfall seines Parteifreundes Philip Amthor. | Foto: Von European People's Party - 4th EPP St Géry Dialogue; Jan. 2014, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=41825988
Video

Lobbyismus-Affäre
100.000-Mark-im-schwarzen-Koffer-Schäuble leitet Prüfung im Korruptionsfall Amthor

"Bundestagspräsident Schäuble leitet die Prüfung im Fall Amthor. Im ARD-Interview sagte der CDU-Politiker, dass er derzeit keine Hinweise auf Verstöße erkennen könne. Das sorgt für Irritationen." Im ersten Augenblick denkt man, dass man wohl gar nicht auf der Internetseite von tageschau.de, dem Flaggschiff der Mainstreammedien liesst, sondern auf der Seite des Postillon, dem Zentralorgan der deutschen Internetsatire. Aber weit gefehlt. Es stimmt tatsächlich. Wolfgang Schäuble, der von dem...

  • Dortmund
  • 22.06.20
Politik
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Europa reformieren
Wie konservative die EU gefährden

In der letzten Woche wurde der Europaabgeordnete Martin Sonneborn in dem Format "Phönix Persönlich" interviewt. Im Verlauf dieses Interviews sagte er das im folgenden Aufgeführte Zitat:  "(... ganz einfach ich sitze im Europaparlament und sehe vor mir (..) einen großen konservativen Block der (...) alles weg stimmt, mit Mehrheiten, was sich für die Bürger einsetzt, der finanzdienstleistungs orientiert und Wirtschaft orientiert abstimmt, der gegen die Umwelt abstimmt (...)" - Martin Sonneborn...

  • Bedburg-Hau
  • 30.11.19
  • 5
Politik

SPD als Partner der Kiesindustrie
Ist glaubwürdige Politik so möglich?

Der Ausstellerliste des außerordentlichen SPD-Parteitags in Bochum kann man entnehmen: Die NRW-SPD lässt den Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e.V. (vero) auf ihrem Parteitag im Bochum für sich werben. Dazu Manfred Schramm, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion: „Es ist mehr als unglücklich, die Kieslobby zum NRW-Parteitag einzuladen, während am Niederrhein um Abgrabungsflächen gerungen wird. Können die SPD-Vertreter in den Räten der betroffenen Kommunen die Interessen der Menschen...

  • Wesel
  • 24.09.19
  • 1
Politik
Das Europaparlament
2 Bilder

EUROPAWAHL und HINTERGRÜNDE

Die Abgeordneten: Der EU-Wahlkampf hat längst begonnen und die Parteien buhlen mal wieder um die Stimmen der Bürger, für deren Interessen sie sonst sowieso nichts übrig haben. Denn es geht um 96 hoch bezahlte Pöstchen mit rund 14.000 Euro monatliches Grundgehalt, plus den ganzen Sonder- und Nebeneinkünfte und Privilegien, die so ein lukrativer Job natürlich mit sich bringt. Dort in Brüssel und Strassburg dürfen dann die insgesamt 751 EU-Abgeordneten ihre gewissenhafte Lobbyarbeit für die...

  • Bottrop
  • 16.05.19
  • 2
  • 1
Politik

Wilhelm Neurohr: Das Elend des Berufspolitikertums

Mandat auf Zeit vs. Berufspolitiker – Wege zur Überwindung der Demokratiekrise Sind Berufspolitiker die Garanten oder die Totengräber der Demokratie? von Wilhelm Neurohr Was lehrt uns die gegenwärtige Regierungskrise in Berlin? Das aktuelle politische Theater zwischen Horst Seehofer... Wilhelm Neurohr: Das Elend des Berufspolitikertums Sind Berufspolitiker die Garanten oder die Totengräber der Demokratie? Was lehrt uns die gegenwärtige Regierungskrise in Berlin? Das aktuelle politische Theater...

  • Recklinghausen
  • 25.09.18
Politik

Wilhelm Neurohr: „Die anhaltende Liaison der SPD-Führung mit der Finanz- und Bankenwelt“

Nachdem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von 2006 bis 2016 ein Jahrzehnt lang Bankberater im Europäischen Beirat der Investmentbank Rothschild war, und der vorige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seit 2016 als Berater des Vorstandes der ING DiBa-Bank tätig ist, zeigt die neue SPD-Führung in der GroKo erneut ihre Nähe zur Finanz- und Bankenwelt durch personelle Verflechtungen: Der neue Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz holte den Deutschland-Chef der US-Investmentbank...

  • Recklinghausen
  • 20.03.18
  • 2
Politik

Wilhelm Neurohr: „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“

Zu der aktuellen Blockade des UN-Paktes für Menschenrechte durch die Bundesregierung: „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“ Einen Vorgeschmack darauf, was uns von der nochmaligen GroKo in wichtigen politischen Fragen an skandalösen Fehlentscheidungen erwartet, lieferten uns nun zum zweiten Mal die dort zuständigen SPD-Minister mit der erneuten Blockade eines wichtigen UN-Abkommens für die Menschenrechte. Zur Erinnerung: Erst im vorigen Jahr hatte die GroKo unter dem...

  • Recklinghausen
  • 07.03.18
  • 2
Politik

Wilhelm Neurohr: „Schweigt die Friedensbewegung zur privaten „Münchener Sicherheitskonferenz?“

Zur Berichterstattung über die Münchener Sicherheitskonferenz: „Schweigt die Friedensbewegung zur privaten „Münchener Sicherheitskonferenz?“ Die Berichte über die so genannte „Münchener Sicherheitskonferenz“ (früher hieß sie ehrlicherweise „Wehrkundetagung“ der Militärexperten und Rüstungslobby) und zuvor über den „Weltwirtschaftsgipfel von Davos“ offenbaren uns eine äußerst bedenkliche Tendenz, die alle Demokraten eigentlich wachrütteln sollte: Nicht mehr die dafür eigentlich zuständigen und...

  • Recklinghausen
  • 19.02.18
  • 1
Politik

Wilhelm Neurohr: „Geschäftsführende Bundesminister überschreiten ihre Kompetenzen“

Zur aktuellen Berichterstattung über spektakuläre Regierungsaktivitäten: Geschäftsführende Bundesminister überschreiten ihre Kompetenzen“ Sprachlos nehmen wir als Bürger aktuell die überraschenden Alleingänge und „aktionistischen Schnellschüsse“ einiger Bundesminister aus der momentanen „Übergangsregierung“ zur Kenntnis: Obwohl sie nur noch „geschäftsführend“ amtieren bis zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung mit parlamentarischer Mehrheit, haben sie sich offenbar selber dazu ermächtigt,...

  • Recklinghausen
  • 16.02.18
  • 1
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