lobbyismus

Wilhelm Neurohr: „Die anhaltende Liaison der SPD-Führung mit der Finanz- und Bankenwelt“

Nachdem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von 2006 bis 2016 ein Jahrzehnt lang Bankberater im Europäischen Beirat der Investmentbank Rothschild war, und der vorige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seit 2016 als Berater des Vorstandes der ING DiBa-Bank tätig ist, zeigt die neue SPD-Führung in der GroKo erneut ihre Nähe zur Finanz- und Bankenwelt durch personelle Verflechtungen: Der neue Finanzminister und...

Wilhelm Neurohr: „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“

Zu der aktuellen Blockade des UN-Paktes für Menschenrechte durch die Bundesregierung: „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“ Einen Vorgeschmack darauf, was uns von der nochmaligen GroKo in wichtigen politischen Fragen an skandalösen Fehlentscheidungen erwartet, lieferten uns nun zum zweiten Mal die dort zuständigen SPD-Minister mit der erneuten Blockade eines wichtigen UN-Abkommens für die...

Wilhelm Neurohr: „Schweigt die Friedensbewegung zur privaten „Münchener Sicherheitskonferenz?“

Zur Berichterstattung über die Münchener Sicherheitskonferenz: „Schweigt die Friedensbewegung zur privaten „Münchener Sicherheitskonferenz?“ Die Berichte über die so genannte „Münchener Sicherheitskonferenz“ (früher hieß sie ehrlicherweise „Wehrkundetagung“ der Militärexperten und Rüstungslobby) und zuvor über den „Weltwirtschaftsgipfel von Davos“ offenbaren uns eine äußerst bedenkliche Tendenz, die alle Demokraten...

Wilhelm Neurohr: „Geschäftsführende Bundesminister überschreiten ihre Kompetenzen“

Zur aktuellen Berichterstattung über spektakuläre Regierungsaktivitäten: Geschäftsführende Bundesminister überschreiten ihre Kompetenzen“ Sprachlos nehmen wir als Bürger aktuell die überraschenden Alleingänge und „aktionistischen Schnellschüsse“ einiger Bundesminister aus der momentanen „Übergangsregierung“ zur Kenntnis: Obwohl sie nur noch „geschäftsführend“ amtieren bis zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung mit...

1 Bild

Wilhelm Neurohr: Die Koalition der Rüstungslobbyisten „GABRIEL WANDELT SICH ERNEUT VOM SAULUS ZUM PAULUS“

Zur Berichterstattung über Gabriels „Sorge vor Atombewaffnung“: Die Koalition der Rüstungslobbyisten „GABRIEL WANDELT SICH ERNEUT VOM SAULUS ZUM PAULUS“ „Waffenexporte sind Exporte des Todes“. Diese Aussage stammt vom Friedensnobelpreisträger Willy Brandt, dem großen Vorbild aller nachfolgenden SPD-Vorsitzenden. Das hat der Ex-SPD-Vorsitzende und jetzige kommissarische SPD-Außenminister Sigmar Gabriel offenbar nicht...

1 Bild

Der Bürger-Tisch tagt wieder

Barbara Erdmann
Barbara Erdmann | Bottrop | am 09.12.2017

Bottrop: Brauhaus am Ring | Am 13. Dezember lädt der politische Bürger-Tisch wieder um 19.30 Uhr ins Brauhaus in Bottrop-Kirchhellen ein. Die aktuellen politischen Ereignisse bieten immer genügend Gesprächsstoff. Die geplanten Themen des Abends sind die Möglichkeiten der Vernetzung von basisdemokratischen Gruppen und der Lobbyismus. Interessierte Bürger, Politiker und Presse sind herzlich willkommen.

1 Bild

Bürger-Tisch

Barbara Erdmann
Barbara Erdmann | Bottrop | am 03.11.2017

Bottrop: Brauhaus am Ring | Der nächste Bürger-Tisch mit Teilnehmern aus Gladbeck, Bottrop, Kirchhellen und Dorsten findet am nächsten Mittwoch statt. Interessierte Bürger dürfen zu jeder Zeit dazustoßen und die Diskussionsrunde mit neuen Ideen bereichern. Auf der Tagesordnung stehen  a) Möglichkeiten des Bürgereinflusses auf Politik b) Lobbyismus/Parteispenden/Transparenz

Anzeige
Anzeige
5 Bilder

Politischer Bürgertisch vergrößert sich

Barbara Erdmann
Barbara Erdmann | Gladbeck | am 09.10.2017

Gladbeck: Rentfort | Zum dritten Mal trafen sich Bürger aus Gladbeck, Bottrop, Dorsten und Kirchhellen, nachdem die Buchautorin und Bloggerin Barbara Erdmann dazu eingeladen hatte. Entstanden aus einer Wohnzimmerdiskussion in Erdmanns Haus, zu welchen in ganz Deutschland die Bürgerorganisation Campact aufgerufen hatte, kamen die Teilnehmer auf die Idee, sich regelmäßig zu treffen, um die Strukturen von Politik gemeinsam zu beleuchten und unseren...

17 Bilder

Kauen Sie auch so gern auf Erdöl rum ?

Lothar Dierkes
Lothar Dierkes | Goch | am 11.04.2017

Jetzt habe ich es "amtlich" ! Habe gerade bei der Hotline eines großen Kaugummiproduzenten angerufen. Bisher hatte ich keine Ahnung, auf was ich da so herum kaue - Polymere ! Also - nicht nur der ähnlich einem unappetitlich präsentierten Hundehaufen auf der Straße entsorgte ekelige Rückstand dieser süßen Klebemasse, erst auf dem Pflaster und dann unterm Schuh, oder der ekelige von einem vermeintlichen rüpelhaften...

2 Bilder

ATTAC Veranstaltung zu Lobbyismus

Klaus Kubernus-Perscheid
Klaus Kubernus-Perscheid | Wesel | am 14.10.2016

Wesel: Haus am Dom | Am Dienstag, den 25. Oktober um 19.30 Uhr lädt das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein zu einer weiteren öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ein. Der Politikwissenschaftler Dr. Hendrik Sander stellt dann in seinem Vortrag die Frage: „Wer regiert eigentlich in Deutschland?“ Am Beispiel der deutschen Energiepolitik zeigt er den Einfluss auf, der von Wirtschaftslobbys ausgeht. Außerdem beschreibt...

1 Bild

Warum wir Organisationen wie abgeordnetenwatch brauchen

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 17.07.2016

Zugegeben, es ist unmöglich alle wertvollen Artikel zu lesen und den gesammelten Müll der offiziellen Propagandamedien zu umschiffen. Ein Rundschreiben von abgeordnetenwatch.de hat mich angesprochen. Aber wer ist MdB Dr. Hans-Peter Uhl? Allein sein kopfloser Angriff auf die Veröffentlichungen und Aktivitäten dieser engagierten Aktivisten hat mich motiviert in die Personalie zu sehen. Bereits der knappe Blick auf...

Wilhelm Neurohr: Europa von unten. Vortrags-Kurz-Zusammenfassung

Vortrag Wilhelm Neurohr am 28. September in Wesel: Europa von unten Welche Schlüsselrolle kommt angesichts des krisenhaften Zerfalls des bürgerfernen Europa der EU künftig den bürgernahen Kommunen und Regionen für eine Neubegründung Europas von unten zu? Wie kann das gültige Subsidiaritätsprinzip als Schutz vor einem übermächtigen und lobbyhörigen Zentralstaat wiederbelebt werden? Welchen Beitrag für die Zukunft eines...

1 Bild

Hausausweise: Bundestag geht gegen Veröffentlichung von Lobbyistennamen in Berufung

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-Ost | am 27.10.2015

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am letzten Montag eine Liste mit den Namen von 607 Verbänden, Unternehmen und Organisationen veröffentlicht, die über einen Hausausweis ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag haben. Auf der nun von abgeordnetenwatch.de vorgelegten Lobbyisten-Liste finden sich zahlreiche Großkonzerne, darunter die Rüstungsunternehmen Rheinmetall AG und ThyssenKrupp Marine Systems...

2 Bilder

„Politik und Verwaltung in Herdecke gegen Amprion-Pläne

David Hatzky
David Hatzky | Herdecke | am 21.10.2015

Herdecke: BI-Semberg e.V. | Bürgermeisterin hätte früher handeln müssen Die BI-Semberg, und nicht nur ihr Vorsitzender begrüßen den Beschluss des gemeinsamen Ausschusses vom 9. September ausdrücklich. Dieser Beschluss kommt jedoch vier Jahre zu spät, denn bereits im Raumordnungsverfahren 2011 hätte die Bürgermeisterin so handeln müssen, wie sie es jetzt vor der Wahl tut: Handeln, wie es viele andere Städte taten. Dort wurden nämlich zunächst die im...

Wilhelm Neurohr: Bertelsmann als TTIP-Strippenzieher

Die Machenschaften des einflussreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke Übersicht: • Die Machenschaften des einflussreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke • Bertelsmann als Treiber von TTIP und die getriebenen deutschen Politiker • Bertelsmann und der Transatlantische Wirtschaftsrat TEC zur TTIP-Vorbereitung • Bertelsmann-Strategiepapier zur Veränderung der TEC-Entscheidungsstrukturen • Bertelsmann...

1 Bild

Demokratie geht anders - abgeordnetenwatch.de ringt um mehr Transparenz 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 11.05.2015

Hamburg: abgeordnetenwatch.de Parlamentwatch e.V. | Im aktuellen Newsletter ist zu lesen: „Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Namen ihrer Lobbykontakte freiwillig mitgeteilt haben, weigert sich die...

1 Bild

Lobbyismus und Fracking auf der Spur

Anja Liedtke
Anja Liedtke | Bochum | am 18.04.2015

Bochum: Kulturhaus Thealozzi | Theaterstück "Gloster" feiert am 23. und 24. April Uraufführung im Thealozzi Richard Gloster ist Manager und Lobbyist eines internationalen Konzerns, ein Befürworter des Frackings. Er ist reich, attraktiv und symphatisch. Und hat ein Problem: Er hat sich in die junge Elisabeth verliebt, die wiederum mit den Machenschaften des Konzerns so gar nichts zu tun haben möchte. Das ist die Ausgangslage für das Stück "Gloster" aus...

Film: Wer rettet wen?

Anne Teschmid
Anne Teschmid | Düsseldorf | am 30.03.2015

Düsseldorf: Bürgersaal im Stadteilzentrum Düsseldorf-Bilk (Düsseldorfer Arcaden) | Dokumentation über die Bankenkrise 2008. Von den Filmemachern von „Water Makes Money" und „Bahn unterm Hammer". Als 2008 die Bankenkrise über Europa hereinbrach, flossen Steuergelder in Milliardenhöhe in die Rettung der Banken. Was seitdem Jahr für Jahr immer stärker spürbar wurde, ist die damit einhergehende gesellschaftliche Krise: Die soziale Ungerechtigkeit ist so groß wie nie zuvor. Es wird immer deutlicher, dass...

1 Bild

UfSS: Volksentscheide und Lobbyismus

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 16.02.2015

Hagen, 16.2.2015 Volksentscheide gibt es in den meisten europäischen Ländern. Von großer Bedeutung waren Referenden in Großbritannien, Irland, Italien, Schweiz und Frankreich. Am 20. Februar 1994 entschieden die Bürger der Schweiz dem Schienenverkehr (Schwertransporte) Vorrang gegenüber dem Straßenverkehr einzuräumen. Dort fahren heute Züge, mit Verbindungen in entlegene Dörfer, im Halbstundentakt. Viele Staats- und...

1 Bild

Evonik hat neuen Lobbyisten in Berlin?

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld | Marl | am 05.02.2015

Norbert Neß ist seit dem 1. Januar Leiter des Berliner Büros und der neuen Abteilung nationale Industrie- und Wirtschaftspolitik von Evonik Industries. Neß ist für Bundespolitik und die politischen Beziehungen in die Bundesländer zuständig. Aus dem Werdegang 2012 bis 2014 CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen Pressesprecher und Leiter Öffentlichkeitsarbeit 2010 bis 2012 Wirtschaftsministerium...

1 Bild

abgeordnetenwatch.de, Lobbyismus im Geheimen ?

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld | Marl | am 01.02.2015

Im Zusammenhang mit der Klage von abgeordnetenwatch.de, gegen den Bundestag kommen neue Informationen ans Licht. Die Süddeutsche Zeitung hat nun enthüllt, dass der Bundestag rund 1.000 Haus­ausweise an Lobbyisten quasi unter dem Tisch vergeben hat. Grundlage war lediglich die Unter­schrift eines Parlamen­tarischen Geschäfts­führers - ein inoffizielles Verfahren, das niemand kannte. Anders als Grüne und Linke wollen CDU/CSU...

1 Bild

Politisches Handeln - Wahrnehmung und Wirklichkeit

Andreas Rohde
Andreas Rohde | Wesel | am 17.11.2014

Diskussion: Sie haben sicherlich schon von TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA, Canada und der EU, gehört. Sicher ist ihnen auch Fracking mittlerweile ein Begriff. Und sie haben auch mitbekommen, dass weltweit die Einsicht durchgesetzt hat, dass der "War on drugs", also die weltweite Kriminalisierung von Drogen, gescheitert ist? Es gäbe noch massig Beispiele (*), aber ich möchte es bei diesen drei...

Wilhelm Neurohr: Offener Brief an Wirtschaftsminister Gabriel zu TTIP und CETA

Sehr geehrter Herr Gabriel, mit Entsetzen lese ich die heutigen Pressemeldungen über Ihre Verlautbarungen nach dem Gepräch mit der neuen EU-Handelskommissarin Frau Malmström zur Frage der Schiedsgerichte im CETA-Abkommen. Hierzu wurden Sie ja auch von den Lobbyvertretern der Industrie in den letzten Tagen massiv unter Druck gesetzt. Demnach rücken Sie nun von Ihrer ablehnenden Haltung zu den Schiedsgerichtsverfahren bei...

1 Bild

Eigentor oder Vorsatz - Verlage gehen vor Google in die Knie 13

Andreas Rohde
Andreas Rohde | Wesel | am 23.10.2014

Das so genannte 'Leistungsschutzrecht' ist ein Lobbygesetz, dass die großen Verlage vor 2 Jahren bei Schwarz-Gelb durchsetzen konnten. Es sollte gegen die schwindenden Einnahmen der Zeitungshäuser wirken, indem bereits jeder, der auch nur auf einen Artikel hinweist (verlinkt), Gebühren dafür zahlen sollte. Die fetteste Kasse versprachen sich die Verlage dabei von den großen Suchmaschinen, allen voran Google. Dort sollten...

Wilhelm Neurohr: MdB Philipp Mißfelder für den Wahlkreis Recklinghausen untragbar (Leserbrief) 1

....zum RZ-Bericht vom 15.09.2014: „Mißfelder in Erklärungsnöten“ „MdB Philipp Mißfelder für den Wahlkreis Recklinghausen untragbar“ Getreu dem Motto: „Besser schlechte Schlagzeilen als gar keine“ leistet sich der Recklinghäuser CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder einen politischen Missgriff nach dem anderen, nun auch in Sachen Parteispenden. Der Spiegel-Redakteur Dirk Kurbjuweit, der Missfelder ein Jahr lang...