Maut

Das wäre endlich mal längst überfällig! Politiker müssen Schadenersatz leisten. Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt. Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen. Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen. Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss. Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet. Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im...

Die neue Berufskrankheit, extrem Ansteckend Der Politiker Virus Sie tun alles für uns! Arbeitszeiten von mehr als 10 Stunden täglich, Nachtarbeit ohne Zuschläge, Banketts, sie reißen sich für uns den Arsch auf und bekommen dafür dann auch noch nur eine Diät. Jetzt hat das Virus wieder zugeschlagen, dass nur Politiker befällt zudem ist es noch nicht einmal als Berufskrankheit anerkannt. Bekanntes Beispiel war Helmut Kohl. Jetzt hat es auch Andreas Scheuer erwischt. Wird man vor einen...

Die Pkw-Maut ist in der von der CSU auf den Weg gebrachten Form vom Tisch. Man hat dafür gekämpft wie ein (bayrischer) Löwe. Ein Erfolgserlebnis weniger?! Ein neues muss her. Bundesverkehrsminister Scheuer hat einen Vorschlag in den Ring geworfen, der allerdings ebenfalls ein Bumerang werden könnte. Denn schon wieder hagelt es Kritik, Ablehnung und Empörung. Die Idee des bayrischen „Scheuermanns“, das Fahren leichter Motorräder ohne zusätzliche Prüfung auch mit einem Auto-Führerschein zu...

Insbesondere die CSU hat sich für sie stark gemacht: Die PKW-Maut für Deutsche Autobahnen. Nach einer Klage unserer Nachbarn aus Österreich vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde diese in der geplanten Form verboten. Der Plan sah folgendes vor: Ab Oktober 2020 sollten alle PKW-Fahrer für deutsche Autobahnen bezahlen. Deutsche Staatsbürger würden das Geld allerdings über die KFZ-Steuer zurückbekommen. Das Vorhaben sah der Europäische Gerichtshof allerdings für unzulässig an, da es...

„Die Partei Graue Panther wehrt sich gegen alle Versuche, den Umweltgedanken für politisches Machtkalkül zu instrumentalisieren“, so der Spitzenkandidat der GRAUEN PANTHER für die Europawahl und Ratsherr der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in Düsseldorf Dr. Ulrich Wlecke. „Dass die Abfallvermeidung Vorrang vor der Entsorgung hat, wird noch viel zu wenig in der Praxis umgesetzt. Im Augenblick befinden wir uns erst im Stadium der isolierten Einzellösungen, die für sich genommen lobenswert sind,...

Seit Jahren sei es schlimmer geworden mit dem Verkehr auf der Bottroper Straße in Horst, meint Anwohnerin Sylvia Pleiss. Und auch nachdem die Mittelstreifen auf der Straße als "Leitlinien" aufgebracht worden sind, hat die engagierte Bürgerin wenig Hoffnung, dass "das was bringt". Die weißen Markierungen der Straße sollen weniger der Aufhübschung dienen, sondern sollen die Kraftfahrer dazu bringen, auf ihrer eigenen Straßenseite zu bleiben. Denn mit zehn Metern sei die Straße breit genug, teilte...

Werden die SPD-Abgeordneten am 1.6.17 im Bundestag der eigenen Entmachtung zustimmen und die Maut für Dobrindt und Schäuble sichern. Bereits im März war in der Berliner Zeitung zu lesen: Interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind, beschreiben das Betriebssystem mit dem harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“. Es geht um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern...

Die Bottroper LINKE kritisiert scharf die Zustimmung des Bottroper CDU-Abgeordneten Sven Volmering zur Pkw-Maut bei der Abstimmung am vergangenen Freitag (24. März) im Bundestag. "Das ist mit Blick auf die Entwicklung der Bottroper Freizeitwirtschaft völlig unverantwortlich", sagt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt. Er betont: "Einerseits setzen die beiden großen Parteien in Bottrop, auch die CDU, auf Freizeitwirtschaft als wirtschaftliches Standbein, andererseits...

Das ist wahrlich keine Überraschung: Die Bundesregierung sieht eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vor. Und damit nun auch auf den bisher mautfreien Teilbereich der B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet. In Berlin freut man sich auf schon auf deutliche Mehreinnahmen. Darüber, warum gerade das Gladbecker Bundesstraßen-Teilstück bislang mautfrei war, kann nur spekuliert werden. Auch darüber, ob sich die sich abzeichnende Mautpflicht auf das Schwerlastverkehr-Aufkommen auf der B 224...

„Uns hilft nur noch eines: Tempo und schnelles Handeln“, mahnte Gudrun Winner-Athens beim SIHK-Sommergespräch am vergangenen Freitag im Winner-Forum in Oestrich. Es gebe ein massives Problem mit überlasteten Autobahnen, kritisierte die geschäftsführende Gesellschafterin der Winner-Spedition die Versäumnisse beim Ausbau und der Instandhaltung des Straßennetzes. „Wir spüren schon täglich im Unternehmen, wie wir mit steigenden Kosten zu kämpfen haben.“ Denn der Faktor Zeit spiele eine...

Jetzt haben wir es schriftlich: Deutschland ist bei der Geburtenrate nicht nur in Europa, sondern mittlerweile sogar weltweit das Schlusslicht. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie der BDO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstituts. Kein Wunder, uns bleibt eben keine Zeit für die wirklich wichtigen Dinge im Leben! Wir streiten lieber über die PKW-Maut, die fast ganz Europa auf die Kette kriegt, nur wir eben nicht. Unbestätigten Informationen nach ist...

Nach einer flammenden Rede des Oberbürgermeisters Reinhard Paß ("Die Stadt braucht mehr Geld!"), hat der Rat der Stadt nun endlich eine Maut für Fußgänger beschlossen, die am 1. 1. 2016 in Kraft treten wird. Sie soll zunächst nur in allen Fußgängerzonen der Stadt gelten, aber eine Ausweitung auf alle Straßen mit Bürgersteigen wurde nicht ausgeschlossen. Der Beschluss erfolgte einstimmig, alle Fraktionen im Rat der Stadt erklärten ihre Zustimmung. In den nächsten Tagen wird eine...

PKW-Maut-Beschluss ist schädlich für Europa und Metropolregion Ruhr - „Mit dem PKW-Maut-Murks für ausländische Besucher sorgt die Bundesregierung für das fragwürdigste Gesetz seit langem. Für ein nutzloses Prestigeobjekt der Regionalpartei CSU schaden SPD und CDU sehenden Auges der europäischen Integration und dem Ansehen Deutschlands - das ist beschämend.“ So bewerten die GRÜNEN in Essen die vom Bundestag beschlossene Maut. „Zur Lösung der Infrastrukturkrise trägt dieser Maut-Murks nichts bei...

Heute kommt sie also in den Bundestag. Die Maut. An kaum einem anderen Thema lässt sich besser ablesen, welch absurde Folgen gelungene persönliche Profilierung in Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen haben können. Es war 2013, als ein gewisser Herr Seehofer durch Bayern zog und nach einem griffigen Thema für die Bundestagswahl suchte. Und was konnte geeigneter sein, um die nicht gerade als ausländerfreundlich bekannte CSU-Klientel zu bedienen, als ein Projekt zum Abkassieren der europäischen...

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) war das zurückliegende Jahr vor allem von umweltpolitischen Rückschritten geprägt. "Nach dem Verständnis der Bundesregierung wurde 2014 das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert, tatsächlich wurde es deformiert", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in einer Jahresbilanz. "Schwarz-Rot hat den dezentralen Ausbau der regenerativen Stromerzeugung – eine von zahllosen Staaten kopierte Erfolgsgeschichte – mittels ihrer EEG-Novelle...

Die Hansestädte waren schon im Mittelalter sehr geschäftstüchtig. Kein Wunder also, dass die „Maut“, die für ganz Deutschland erst noch in Planung ist, in Lübeck bereits fleißig kassiert wird. Aber, glauben Sie mir, manchmal kann solch eine Mautabgabe sogar richtig preiswert sein. Als meine Frau und ich im Urlaub mit dem Auto einen Abstecher nach Lübeck unternahmen, kamen wir durch einen langen Verkehrstunnel. Am anderen Ende mussten wir doch tatsächlich unseres letztes Kleingeld...

Gleich drei Anträge der SPD-Fraktion Bedburg-Hau wurden in der jüngsten Ratssitzung erörtert. Einer der Anträge war übrigens eine Koproduktion mit der FDP im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau. Dieser führte zu einer intensiven kontroversen Auseinandersetzung mit der CDU. So hatten sich SPD und FDP für eine Änderung bei der Übergabe des Babybegrüßungspaketes ausgesprochen. Bislang wurden die Geschenke des Babybegrüßungspaketes an die Eltern durch Bürgermeister und Ortsvorsteher überreicht. Die beiden...

Wenn heute über die geplante PKW-Maut geredet wird, dann liegt das Augenmerk fast ausschließlich auf zwei Fragen: - Würde damit der deutsche Autofahrer finanziell belastet? - Rechnet sich das Ganze überhaupt? Und egal, was man von den Plänen hält, am Ende kann aus dieser Perspektive schlimmstenfalls Geld verbrannt worden sein, ohne dabei erklärte Ziele zu erreicht zu haben. Also nicht viel anders, als schon bei diversen vorausgegangenen Projekten der Regierung. Vermutlich - nein: offensichtlich...

Was haben die Worte alle gemeinsam? Die Unternehmer, nutzen die Spediteure als fahrendes Lager. Die Allgemeinheit soll nun die notwendigen Kosten zum weiteren Ausbau der Rastplätze und der Sanierung tragen. Die Politik gibt den „Schreihälsen“ nach, statt eine abgestimmte Verkehrspolitik zu betreiben und die Verursacher zu belasten. Notwendige Entscheidungen, sollten an den Ursachen ausgerichtet sein und eine optimale Wirkung entfalten. Dies bedarf einer mittel- und langfristigen Planung über...

Am Montag kam es im Flughafen Niederrhein zum großen Schulterschluss von Kammern, Verbänden, Wirtschafts- und Tourismusförderen und Werbegemeinschaften, um gegen die geplante Maut eine Front aufzubauen. Herausgekommen ist eine Resolution, die in den nächsten Tagen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, an das Bundesverkehrsministerium und an die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Kleve gehen soll, um deutlich zu machen, dass mit der geplanten Abgabe die unübersehbaren Erfolge der europäischen...

Laut Printmedien sind Details zur Pkw-Maut bekannt geworden: Nach einigen Berichten ist zu erkennen - jeder Halter pauschal eine Gebühr von 100 Euro pro Jahr zur Kasse zu bitten. Klar - Ökorabatte sollen Entlastung bringen. Die Details für eine Pkw-Maut, die unser Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bald verkünden wird, stehen wohl endgültig fest. Jeder PKW - Halter eines deutschen wie ausländischen Pkw für die Benutzung unserer bundesdeutschen Autobahnen eine pauschale Gebühr von 100...