NRW-Landesregierung

Wird das Vorhaben A 52 – wie Berlin entschieden – in NRW als vordringlicher Bedarf festgeschrieben? Laut Beschluss des Koalitionsausschusses ist für diese Festschreibung auch das Verkehrsvorhaben an der A 52 zwischen Essen-Nord und Gelsenkirchen-Buer vorgesehen“ Im überragenden öffentlichen Interesse soll Einvernehmen mit dem Land NRW erfolgen. Mit einer raschen Zustimmung zu diesem NRW-Vorhaben würde auch die Forderung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erfüllt, der gegenüber dem Bund...

Auf der Konferenz gegen Armut hat die Landesregierung im Dezember 2022 den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ angekündigt. Für die Kommunen stehen hieraus rund 150 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur zur Verfügung. Knapp einen Monat nach Ankündigung sind die zum Abruf des Geldes notwendigen Bescheide an die 396 Städte und Gemeinde und 31 Landkreise gegangen. Sofern die jeweilige Kommune auf Rechtsmittel...

Der emeritierte Papst Benedikt XVI., Joseph Kardinal Ratzinger, ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Benedikt XVI. war der erste deutsche Papst seit dem 16. Jahrhundert und vom 19. April 2005 bis zu seinem freiwilligen Rücktritt am 28. Februar 2013 im Amt. Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Mit dem emeritierten Papst Benedikt XVI. verlieren wir eine historische Persönlichkeit der Kirchengeschichte und einen der profiliertesten Theologen des 20. und 21. Jahrhunderts. Papst Benedikt XVI. war nach...

Die Landesregierung baut den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und deren Kindern aus: Die fünf bereits bestehenden Frauenhäuser in Recklinghausen, Datteln, Minden, Münster und Salzkotten können nun in die Landesförderung aufgenommen werden und erhalten so Planungssicherheit für ihre wichtige Arbeit.  Der Förderbereich „Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen“ ist im Haushaltsentwurf 2023 mit 33.481.200 Euro veranschlagt. Im Vergleich zu 2020 stehen somit ab 2023 langfristig jährlich neun...

„Die NRW-Landesregierung hat kurzfristig ein Unterstützungsprogramm für die Tafeln in Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen, um auch diesen wichtigen Einrichtungen bei der Herausforderung steigender Energiepreise unter die Arme zu greifen“, sagt Matthias Eggers. Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete hat dieses Programm zum Anlass genommen, den DeCent-Laden sowie das Sozialkaufhaus des SKFM in Menden zu besuchen. Im Gespräch mit Geschäftsführerin Marita Hill und dem 1. Vorsitzenden Franz Daniel...

Kommentar von Stephan Leifeld Der Spitzenkandidat der SPD, dessen Namen kaum jemand kennt, muss die Verantwortung für dieses historisch schlechte Ergebnis seiner Partei übernehmen. Sieben Jahre als Landesjustizminister waren an sich Zeit genug, eine politische "Duftmarke" zu setzen, um den Wählerinnen und Wählern im Gedächtnis zu bleiben. 2010 bis 2017 ist ihm dennoch nicht viel gelungen, weil möglicherweise auch sein Machtgefühl viel stärker war, als das Vorhandensein einer politischen Idee....

Ab wann ist man geboostert.  Fragen und unklare oder missverständliche Aussagen  sind ein Problem für die Betroffenen Geimpften und ebenso für die kontrollierenden Person in der Gastronomie, in Geschäften und Bäckereien.  Nach Aussagen der Betroffenen auf beiden Seiten Blicke da ja niemand mehr durch.  Neue Beschlüsse vom 16.01.2022 Wer bei der Erstimpfung den Impfstoff von Johnson & Johnson erhalten hat ist von einer Sonderregelung betroffen.  Bisher zählte die Erstimpfung von Johnson &...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Die Landesregierung unterstützt bei der Erneuerung der Sportinfrastruktur mit dem Infrastrukturprogramm “Moderne Sportstätte 2022“ auch Duisburger Vereine. „Die NRW-Koalition fördert in diesem Programm unter anderem den Meidericher Tennis Club mit 155.000 Euro. Dieser kann jetzt 6 Tennisplätze modernisieren, sodass dort ganzjährig gespielt werden kann“, freut sich Ratsherr Oliver Alefs. Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine...

„Nach der schrecklichen Explosion mit schlimmen Folgen sind fünf Menschen verstorben, zwei werden noch immer vermisst. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen. Zugleich gilt der Dank allen Einsatzkräften, die Tag und Nacht um das Leben der Kolleginnen und Kollegen gekämpft haben und noch kämpfen und eine weitere Ausweitung des Brandes verhindert haben. Jetzt müssen vor allem die Ursachen genau aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Schnellstmöglich sind alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten,...

Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler des Tennisclub Rheinberg Grün-Weiss e.V. Der Verein bekommt im Rahmen des Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ insgesamt 81.277 Euro für die energetische Modernisierung des Tennishallendachs. Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine...

Mittwoch 96,6 Donnerstag 72,6 es sieht sehr gut aus Die Stadt Essen hatte sich zusammen mit dem DEHOGA Nordrhein und der EMG – Essen Marketing GmbH als Modellstadt für Corona bedingte Öffnungsszenarien beworben und die Zusage bekommen. Eigentlich sollte der Start am 26.4 erfolgen, dann stiegen aber die Fallzahlen und alles war vom Tisch. Nun zeigen die Zahlen ein anderes Bild. Zu Christi Himmelfahrt (Vatertag) öffneten auch schon einige Biergärten in der Stadt. Die Gastronomiebetriebe bieten...

Aktuelle Nachrichten Wie ich hörte, werden alle Menschen, die vollständig geimpft und genesen sind, den NEGATIV getesteten GLEICHGESTELLT! DAS GILT FÜR NRW und ist BESCHLOSSENE SACHE!!! Ab Montag ist die GÜLTIGKEIT besigelt!!! Das bedeutet, dass sie überall da, wo ein negativer Test verlangt wird, keinen negativen Test mehr vorlegen müssen! Natürlich müssen sie das mit VORLAGE ihres IMPFPASSES beweisen! Ebenfalls beschlossen... hat dies auch das Saarland! Eine Quarantäne...könnte somit auch für...

Duisburg. Duisburg ist unter den drei Finalisten im Wettbewerb um einen Standort für ein nationales Technologie- und Innovationszentrum Wasserstofftechnologien (TIW). Ausgeschrieben wird die Vergabe vom Bundesverkehrsministerium. Die beiden Bundestagskandidaten der FDP Duisburg, Charline Kappes und Markus Giesler, betonen die Bedeutung für die Stadt: „Als nationales Wasserstoff-Zentrum wäre Duisburg Motor für nachhaltiges Wachstum.“ Charline Kappes, Kandidatin für den Duisburger Süden: „Lange...

Aufgrund rasant steigender Inzidenzwerte hat die Landesregierung nach Beratung mit den jeweiligen kommunalen Akteuren für die Schulen im Kreis Mettmann weiterhin Distanzunterricht angeordnet. Die Entscheidung wurde getroffen, weil die 7-Tages-Inzidenz im Kreis Mettmann seit Samstag, 17. April 2021 (214,0), über 200 liegt und auch am Sonntag, 18. April (220,8), nicht unter dieser kritischen Marke gefallen ist. Die Entscheidung konnte kurzfristig getroffen werden, da die Kommunen versichert...

Für die Neugestaltung des Schulhofes der Wilhelm-Koppers-Grundschule in Menzelen zu einem multifunktionalen Dorfmittelpunkt und für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität erhält Alpen 189.000 € Fördermittel aus dem Dorferneuerungsproramm 2021 der NRW Landesregierung. Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende in Alpen Sascha Buchholz: „Die Sanierung der Schulhoffläche in Menzelen ist nicht nur im Sinne unserer Kinder dringend notwendig und schon seit langem geplant, was der Bau-, Planungs- und...

"Der Ortsverband Xanten ist tief enttäuscht über die Tatsache, dass die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet den Plänen für ein zweites Impfzentrum im Kreis Wesel eine klare Absage erteilt hat.", so Volker Markus, Vorsitzender Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen, Ortsverband Xanten. Gerade den älteren Menschen aus dem Kreis, die in der derzeitigen Impfphase schon mit den erheblichen technischen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten, einen Impftermin zu bekommen, wird mit...

Die ablehnende Haltung der Landesregierung, ein zweites Impfzentrum zeitnah im linksrheinischen Teil des Kreis Wesel zu errichten, stößt beim Bundestagskandidaten der SPD Rainer Keller auf deutliche Kritik. Nahezu alle politischen Lager im Kreis Wesel und alle linksrheinischen Bürgermeister halten ein zweites Impfzentrum aufgrund der Größe und den damit verbundenen Entfernungen des Kreises für erforderlich. „Man kann älteren Menschen, die eventuell noch bewegungseingeschränkt sind oder nicht...

Dortmund. Die regelmäßigen Tagungen der Ministerpräsident*innen und der Kanzlerin zum weiteren Umgang mit der Pandemie gehören mittlerweile schon zum gewohnten Bild. Der sogenannte Lockdown-Light wird bis zum 10. Januar verlängert, mit ein paar Lockerungen über Weihnachten und Silvester. Wie wichtig sind doch gerade zur Weihnachtszeit die Familientreffen und sozialen Kontakte mit den unterschiedlichen Generationen. Absolut notwendig ist aber auch, dass alle, die auch im Dezember und Januar...

„Die NRW-Koalition aus FDP und Union baut den Investitionsstau bei den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern, den die rot-grüne Vorgängerregierung hinterlassen hat, weiter ab. Wir treiben die Modernisierung der Krankenhäuser konsequent weiter voran“, so Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW. Bei der diesjährigen Einzelförderung der Investitionsmaßnahmen wird vor allem der Aufbau von Ausbildungsplätzen gefördert. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit...

In der Adventszeit soll nach dem Wunsch der Landesregierung die Ladenöffnung an den Sonntagen möglich sein. Das hat auch in Duisburg bei den Einzelhändlern Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, die entsprechende Landes-Verordnung „sorgfältig zu prüfen, um gegebenenfalls Klage einzureichen“, hatte zu Unverständnis und „Planungs-Unsicherheit“ geführt. Viele Händler, Werberinge und organisierte Kaufmannschaften in der Innenstadt und in verschiedenen...

Schwarz-Gelb verweigert jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag, wie auch schon im vergangenen Jahr, abgelehnt. „Insbesondere die FDP macht sich mit ihrer Haltung unglaubwürdig“, findet der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier. Er führt aus: „Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei noch das Wahlalter herabzusetzen. Der...

Unterschiedliche Corona Regeln selbst in NRWIn den Medien beklagt man sich über unterschiedliche Regeln der Bundesländer im Umgang mit der Pandemie. Doch selbst in NRW haben die Städte ihren eigenen Weg. Hamm verschärft die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum Die Stadt Hamm in Nordrhein-Westfalen ist als ein Hotspot zur Zeit der Spitzenreiter in NRW. Die Kontaktbeschränkung wurden in Hamm nun deutlich verschärft. Im öffentlichen Raum dürfen sich maximal fünf Personen oder Angehörige von...