Persönlichkeitsrechte

Teilweise sind sie bereits seit Ende 2020 installiert und warten auf den Einsatz: 18 Kameras an acht Standorten im Dortmunder Münsterstraßenviertel. Dort setzt die Polizei Dortmund auf Videobeobachtung für mehr Sicherheit. Ein Bürger hatte einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit dem Ziel gestellt, die Videobeobachtung in diesem Bereich der Münsterstraße zu untersagen. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag jetzt ab und schloss sich in seiner Begründung der...

BIVA-Pflegeschutzbund empfiehlt den Klageweg bei Besuchsverboten  Steigende Corona-Zahlen im Land führen aktuell wieder zu teils unverhältnismäßigen Besuchseinschränkungen in Pflegeheimen. Befürchten Sie eine Wiederholung der folgenschweren Isolierung von Heimbewohnerinnen und -bewohnern wie im Frühjahr. Führt das Gespräch mit der Heimleitung oder sogar der Kontakt zum Gesundheitsamt bzw. der Heimaufsichtsbehörde nicht zur Lösung, empfiehlt der BIVA-Pflegeschutzbund den Klageweg. Er verweist...

Iserlohn-Sümmern. Immer wieder wird vom Kassenpersonal im ALDI Markt in Sümmern die Einsicht in Taschen und Rucksäcke verlangt. Es steht so in ihrem Arbeitsvertrag bekam ich zur Antwort. Wenn das so ist, verlangt der Arbeitgeber gegen das Gesetz zu verstoßen. Somit ist der Arbeitsvertrag ungültig. Warum macht man das? Hat das Personal so ein schlechtes Wissen. In der Schule würde man sagen, setzen, sechs. Eine Taschenkontrolle der Kunden ist nicht zulässig. Zahlreiche Gerichtsurteile belegen...

Am Samstag, den  ist ein 15-jähriges Mädchen von einem bisher Unbekannten sexuell missbraucht worden. Der Vorfall sorgt für viel Aufsehen. Am heutigen Tag wurde allerdings durch Unbekannte in den sozialen Netzwerken und hier hauptsächlich auf Facebook und in WhattsApp Gruppen das Bild eines Mannes veröffentlicht, mit dem Zusatz, dass es sich um den Verdächtigen handelt. Das ist nicht so, gegen diese Person wird von Seiten der Polizei nicht ermittelt. Dieses Bild ist nicht durch die Polizei Unna...

Am 30.05.2017 stellte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff den 26. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2015 - 2016 vor. Bereits eine kurze Einsichtnahme bestätigte erneut die Missachtung des Sozialdatenschutzes beim Jobcenter Märkischer Kreis bei Mietbescheinigungen. Ein ständig wiederkehrendes Thema bei wahrgenommenen Beistandschaften. „Leider musste ich im aktuellen Berichtszeitraum feststellen, dass sich einzelne Jobcenter weiterhin über diese Vorgaben hinwegsetzen. Deshalb habe ich...

Als ich heute, am 30.04.2015, als Prozessbeobachter im Hagener Landgericht bei einer Verhandlung des Sozialgericht Dortmund zugegen war, ging es u.a. um die Anrechnung einer Aufwandsentschädigung als ehrenamtlicher Mitarbeiter (gerichtlich bestellter Betreuer) und um die einmalig geleistete Jahrespauschale für diese Tätigkeit. Das Jobcenter wollte auch an dieser Tätigkeit verdienen und rechnete kurzer Hand diese einmalige Zahlung als Einkommen an und kürzte dem Kläger mal kurz seinen Anspruch...

Zumindest kennt man dort keine . . . . . . Am 30.04.2014 stellte der Absender eine IFG-Anfrage an die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis hinsichtlich der rechtlichen Qualifikationen der Führungspersonen anhand des Organigramms. Die Fragestellung war bewusst einfach gehalten und bereits mit „ja“ oder „nein“ und einer einzigen Zahl abschließend zu beantworten gewesen. Dabei ist weder die Geschäftsführung noch die Datenschutzbeauftragte - selbst Teil des Organigramms und/oder der...

Das Informationsfreiheitsgesetz räumt auf mit der Geheimniskrämerei in den Behörden und bietet interessierten und mündigen Bürgern die Möglichkeit staatliches und behördliches Handeln zu hinterfragen. Seit Monaten unterdrückt die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis die rechtlichen Schutzmöglichkeiten der Leistungsberechtigten und verwehrt ihnen pauschal und ohne Rechtsgrundlage die Begleitung von Beiständen (Gesprächszeugen). Dabei ignoriert die Geschäftsführung hartnäckig und...

Außer Spesen nichts gewesen... Diesen horrenden Unsinn bezahlt der Steuerzahler. Man möchte meinen, dass sich die Jobcenter im Staate selbstständig gemacht haben, um hauptsächlich einer Arbeit nachzugehen: sich selbst zu verwalten... Dabei hat H.-J. Weise, der Vorstand der Bundesarbeitsagentur, kürzlich erklärt: "Wir sind kein Betrügerladen". Dem muss ich zustimmen. Sie sind ein kostenfressender, Verwaltungsaufwandüberforderter Umsonstladen. Immer wieder stellen wir fest, dass das Jobcenter...

„Am 23. September 2010 trat Speer als Innenminister des Landes Brandenburg zurück. Zuvor war er wegen zahlreicher Vorwürfe im politischen und privaten Bereich unter Druck geraten. So wurde ihm vorgeworfen, die Verbeamtung einer Mitarbeiterin, mit der er ein Kind gezeugt hatte, in die Wege geleitet und diese angestiftet zu haben, ihn als Vater zu verleugnen und statt Unterhalt von ihm Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt zu beziehen“ Jetzt endete das juristische Nachspiel. In seinem neuen...

Die Schulleitung wünschte sich mehr Disziplin und Ordnung im Schulbetrieb. Die Stadtverwaltung, obwohl im Nothaushalt sich befindend, beschaffte zu Beginn des Jahres das Equipment und rasch waren die Flure des Schulgebäudes mit einer Videoüberwachung ausgestattet. Per Funksignal wurde das Bild der sich auf dem Flur aufhaltenden Personen auf einen tragbaren Monitor übertragen, den die Lehrkraft im Klassenzimmer nebenan im Auge behielt. Die Zustimmung der Schulkonferenz? Reine Formsache! Eine...

Der nächste Streit zwischen der Stadt Gladbeck und Architekt Alfred Luggenhölscher ist da: „Das ist ja fast schon eine Enteignung,“ führt Luggenhölscher „schwere Geschütze“ gegen die Verwaltung auf. Grund für die Schelte des - streitbaren - Luggenhölscher ist eine Stellungnahme des städtischen Bauderzenates. Denn eben diese Stellungnahme bezieht sich auf einen alten Kotten samt Grundstück im Norden Zweckels. Und eben dieser Kotten samt Grundstück gehört Alfred Luggenhölscher. Aus...