Petitionsausschuß

Beiträge zum Thema Petitionsausschuß

Politik

Petitionsausschuß zu Bivsi

Petitionsausschuss zum Thema „Rückkehr von Bivsi“ Der Petitionsausschuss unterstützt mit seinem Votum die Stadt Duisburg bei ihrem Versuch, Bivsi nach dem erfolgten rechtmäßigen Abschluss des Asylverfahrens eine Einreise zur Beendigung der Schullaufbahn zu ermöglichen. Allerdings sind die Hürden hierfür hoch. Zunächst muss der Bund tätig werden - insbesondere die deutsche Botschaft in Nepal, die für die Erteilung eines Visums zuständig ist. Dienststellen des Landes und der Stadt Duisburg müssen...

  • Duisburg
  • 05.07.17
Politik
Foto: Archiv DIE LINKE Dortmund

Rot-Rot-Grün ruft Petitionsausschuss des Bundestages an

22. November 2013: Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im RAT der Stadt Dortmund Der Dortmunder Rat will den Bund nicht aus der Verantwortung lassen. Der Dortmunder Stadtrat hat mit der Mehrheit von SPD, Grünen und DIE LINKE beschlossen den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anzurufen, um eine Finanzierung der Schulsozialarbeit zu erwirken. Gleichzeitig werden die Vorsitzenden von SPD und CDU aufgefordert, die Finanzierung der Schulsozialarbeit im...

  • Dortmund-City
  • 24.11.13
  • 1
  • 1
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