Raus aus den Schulden

Beiträge zum Thema Raus aus den Schulden

Politik
Auch Bürgermeister Dirk Haarmann aus Voerde ist Mitglied in dem Aktionsbündnis. | Foto: Archiv

Kommunen entlasten - Aktionsbündnis mit Voerdes Bürgermeister setzt auf die GroKo

Das inzwischen über 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern vertretende parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" setzt auf die neue Regierung in Berlin. "In der Erwartung, dass die Nachrichten über die im Koalitionsvertrag festgelegten finanziellen Hilfen zur Selbsthilfe für die finanzschwachen Kommunen konkret umgesetzt werden. Wir sehen eine gute Basis zur baldigen Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit der...

  • Dinslaken
  • 16.02.18
Politik
Die Mitglieder des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" in Berlin. Foto: Stadt RE
2 Bilder

Tesche und Grunwald mit Aktionsbündnis in Berlin

„Das politische Signal ist in Berlin angekommen. Das ist schon einmal als Erfolg zu werten“, sagt Stadtkämmerer Ekkehard Grunwald einen Tag nach der Bundestagsdebatte über die Gemeindefinanzierung. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ waren Bürgermeister Christoph Tesche und Ekkehard Grunwald nach Berlin gefahren. „Jetzt kommt es aber darauf an, dass das Land seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachkommt, die tatsächlichen Aufgaben der...

  • Recklinghausen
  • 25.09.15
Politik

Berliner Erklärung: Raus aus den Schulden

Vertreter des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" bereiten sich auf die Plenardebatte im Bundestag zum finanziellen Ungleichgewicht unter den Kommunen am kommenden Donnerstag (24. September) vor. Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr und eine der Sprecherinnen des Bündnisses, wird mit weiteren Vertretern aus dem Ruhrgebiet nach Berlin reisen. Im Vorfeld hat das Aktionsbündnis den Fraktionen und der Bundesregierung bereits den...

  • Duisburg
  • 19.09.15
  • 1
Politik
Einnahmen in Milliardenhöhe verbucht der Bund seit 1991 durch den "Solidaritätsbeitrag". Von dem Geld profitierten bislang ausschließlich Kommunen in neuen Bundesländern, doch nun melden verstärkt auch Städte im Westen Deutschlands, darunter viele Städte im Ruhrgebiet inklusive Gladbeck, Ansprüche an. | Foto: Eva-Maria Roßmann/pixelio.de

Diskussion um "Solidaritäts-Beitrag": Auch Gladbeck meldet Ansprüche an

Auf Hochtouren laufen derzeit bundesweit bekanntlich die Diskussionen die Weiterführung oder das Auslaufen des Solidaritätsbeitrages. Hierzu melden sich nun auch die Sprecher des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ zu Wort, dem bekanntlich auch Gladbeck angehört. Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) sind sich mit ihren Kämmerern Uwe Bonan und Dr. Johannes Slawig einig: „Für den...

  • Gladbeck
  • 28.08.14
  • 2
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