Rechtsbeugung

Beiträge zum Thema Rechtsbeugung

Politik

Erweiterung Hof Hagedorn im Außenbereich
Gleiches Planungs- und Baurecht für alle Bürger – oder Bürger 1. und 2. Klasse?

Wie mit dem „Halterner Landrecht“ das Bau- und Planungsrecht ausgetrickst wird HALTERN AM SEE. Wieder einmal soll in Haltern ein rechtlich eigentlich unzulässiges Großvorhaben im landschaftlich schützenswerten Außenbereich nachträglich per Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan als „Sondergebiet“ rechtlich abgesichert und „nachgebessert“ werden, (wie schon in der Vergangenheit beim Prickings Hof, bei Jupps Biergarten, am Treibsand Silbersee oder beim Ketteler Hof und bei mehreren...

  • Haltern
  • 16.03.24
  • 2
LK-Gemeinschaft
ohne sichtbare Siegel und Zulassung der Stadt Essen  | Foto: umbehaue
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Gleiches Recht für alle?
Andere sind gleicher und genehmigen sich Sonderrechte

Man sollte doch meinen, die Stvo, gilt für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen. Alle Fahrzeuge im öffentlichen Raum, müssen Zugelassen sein und mit einer Städtischen Steuermarke (Siegel) und einer Tüv Plakette sichtbar ausgestattet sein. Jeder Verkehrsteilnehmer der sich im ruhenden oder im Straßenverkehr, nicht so kenntlich macht, der bekommt eine „Knolle“ oder wird abgeschleppt. Gleiches Recht für alle? Wohl nicht, denn die Stadt Essen, verstößt mit ihrem neuen Spielzeug, gegen diese...

  • Essen-Süd
  • 25.02.24
  • 2
  • 2
Politik

Rechthaben aber nicht bekommen
Unterstützt das Sozialgericht Dortmund den vorsätzlichen Betrug durch das Jobcenter Iserlohn?

Am 23.03.2022 gab es eine Verhandlung vor dem Dortmunder Sozialgericht wegen der Verweigerung von Zinszahlung des Jobcenter Iserlohn. Die Summe von 1862,40 € für die Zeit von Juni 2010 bis November 2012 wurden nachgezahlt, aber keine Zinsen. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist ein staatshaftungsrechtlicher Anspruch des Bürgers gegen einen Sozialleistungsträger, den die Rechtsprechung im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung entwickelt hat. In...

  • Iserlohn
  • 28.03.22
  • 1
Politik
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Sozialleistungsbetrug in Richterrobe
Sozialrechtsbrechung – oder, wenn Richter das Recht beugen . . .

Enttäuschung ist wohl das passende Wort. Enttäuscht werden kann nur derjenige, der sich vorher getäuscht hat. Und ich hatte Rechtsprechung erwartet als ich am 04.12.2018 als Zeuge vor Gericht geladen wurde (S 27 AS 3753/16). Bereits am Freitag, den 01.07.2011 – also vor mehr als 7 Jahren - hatte der Kläger einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X gestellt. Dazu hatte er unser damaliges Beratungsbüro in Hemer am Hademareplatz 30 aufgesucht und wollte sich informieren über eine Gesetzesänderung...

  • Essen
  • 25.12.18
  • 4
Politik

Hartz IV: Dieses Jobcenter handelt vorsätzlich und hier rechtswidrig

Das Jobcenter Märkischer Kreis wird immer wieder auffällig durch Rechtsbeugung und Sanktionsschikanen. Die Beweise liefert das Jobcenter dabei stets selbst. Wir schaffen Öffentlichkeit und unterstützen Betroffene. Mein Bericht vom 14.10.2018 Jobcenter außer Kontrolle – Menschen-Verachtung mit System beschäftigte sich mit der rechtswidrigen Vergabepraxis von Lebensmittelgutscheinen beim Jobcenter im Märkischen Kreis. Jetzt hat die Plattform gegen-hartz.de das Thema aufgegriffen und...

  • Iserlohn
  • 22.10.18
Politik
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Unterlassene Hilfeleistung für Sozialleistungsberechtigte in Hagen

Am 14.09.2018 kontaktierte ich den Bürgermeister der Stadt Hagen durch Nutzung des offiziellen Kontaktformulars. Geantwortet hat er bis heute nicht. Mein Schreiben im Volltext lautet: Sehr geehrter Oberbürgermeister Erik O. Schulz, helfen können Sie nur, wenn Sie Kenntnis erhalten, wo Hilfebedarfe vorliegen. Meine Internetsuche nach den Begriffen „Hagen + Sozialleistungsbetrug“ lieferte mir ungefähr 3.490 Ergebnisse in 0,38 Sekunden. Der überwiegende Teil der Meldungen assoziiert, dass...

  • Hagen
  • 19.10.18
Politik
3 Bilder

Jobcenter außer Kontrolle – Menschen-Verachtung mit System

Erst in der letzten Woche wurde ich mehrere Male Zeuge davon, dass einige Leistungsberechtigte nicht pünktlich ihre Leistungen erhalten hatten und von Jobcenter-Mitarbeitern mit Lebensmittelgutscheinen abgespeist wurden. Das ist nicht nur demütigend und falsch, sondern vorsätzlich rechtswidrig. Das Sozialrecht ist zwar insgesamt hochkomplex, und für Betroffene oft unverständlich. Gar nicht zu verstehen ist aber, dass offenkundige Rechtsverstöße innerhalb eines ganzen Jobcenters von beinahe...

  • Iserlohn
  • 14.10.18
  • 2
Politik

Vor Gericht werden arme Menschen behandelt wie im Mittelalter

Seit nunmehr 12 Jahren wütet die Agenda Politik in Deutschland gegen die Ärmsten der Nation. Die Vermögensumverteilung ist genauso unabweisbar, wie die Verelendungspolitik der letzten Regierungen bei den Abgehängten. Da kann es geistig agile Menschen nicht überraschen, wenn die GroKo in Betroffenenkreisen und bei vorausschauenden Intellektuellen liebevoll als das „GroßeKotzen“ bezeichnet wird. Der „Krieg gegen die Armen“ nimmt an Fahrt auf. Ein Blick in die Geschichte„Es ist schon einige Zeit...

  • Iserlohn
  • 19.01.18
  • 1
  • 2
Politik

Verletzung des Sozialdatenschutzes - Demütigung als Dienstverständnis im JC MK

Viele Erwerbslose werden regelmäßig gedemütigt, entmutigt und ausgegrenzt, weil sie nicht mehr in der Lage sind, sich selbst ausreichend zu versorgen. Bedauerlicherweise verstärken etliche Jobcentermitarbeiter diese negativen Erfahrungen zusätzlich. Dabei stehen hinter vielen Notlagen traurige Schicksale und persönliche Lebenskatastrophen. Jetzt hat das Iserlohner Dorfrecht eine weitere Kuriosität vorgelegt. Eine übereifrige Mitarbeiterin stellte einen Gutschein für die Abholung von zwei...

  • Iserlohn
  • 21.10.17
  • 2
Politik

Erinnerungen an ein Fehlurteil des Amtsgericht Iserlohn

Ein Artikel von Stefan Drees, IKZ vom 11.03.2012 war überschrieben mit dem Titel: "Verfahren eingestellt - Wockelmann bleibt ohne Verurteilung". Damals hatte die Staatsanwaltschaft Hagen auf Betreiben des Jobcenter Märkischer Kreis ein Verfahren gegen mich eingeleitet. "Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie, in der Zeit vom 12.06.2010 bis zum 11.08.2010 durch 2 selbständige Handlungen einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger wider...

  • Iserlohn
  • 07.10.17
  • 2
Politik

Jobcenter-Rebellin gibt auf

„Mit einer Klage gegen den eigenen Arbeitgeber versuchte eine Jobcenter-Beschäftigte, Langzeitarbeitslose vor Sanktionen zu schützen. Nun muss sie ihr Engagement einstellen.“ Die Frankfurter Rundschau vom 15.12.2016 schilderte die Vorfälle wie folgt: „Im Zuge eines Modellversuchs hatte das Jobcenter sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) an Hartz IV-Empfänger verschickt – per Serienbrief und ohne vorherige Einzelfallprüfung. In den schwer verständlichen vierseitigen Schreiben wurden die...

  • Iserlohn
  • 15.01.17
  • 1
Politik

Jobcenter-Rebellin gibt auf

„Mit einer Klage gegen den eigenen Arbeitgeber versuchte eine Jobcenter-Beschäftigte, Langzeitarbeitslose vor Sanktionen zu schützen. Nun muss sie ihr Engagement einstellen.“ Die Frankfurter Rundschau vom 15.12.2016 schilderte die Vorfälle wie folgt: „Im Zuge eines Modellversuchs hatte das Jobcenter sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) an Hartz IV-Empfänger verschickt – per Serienbrief und ohne vorherige Einzelfallprüfung. In den schwer verständlichen vierseitigen Schreiben wurden die...

  • Iserlohn
  • 15.01.17
Politik

Vollstreckungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen GEZ-Verfahren in Lünen

ARD, ZDF und Deutschlandradio, als Nachfolgeorganisation der GEZ wurden von der BundesreGIERung anscheinend mit "der Lizenz zu töten" ausgestattet. In der Tradition von Schutzgelderpressern, werden selbst Städte und Kommunen zu Bütteln dieser Ausbeuter vorgeführt. Wie eine Anfrage bei der Stadt zu Vollstreckungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen GEZ-Verfahren in den Jahren 2012-2015 in Lünen ergab, wurden jährlich Hunderte von Vollstreckungsverfahren wegen GEZ-Verfahren durch die Stadt...

  • Iserlohn
  • 14.03.16
Politik

„Erörterungstermin Jobcenter Märkischer Kreis“ – Berichterstatter unerwünscht

Kriminalität sucht Intimität. Das war schon immer so und wirkt weiter. Auch vor Gericht gibt es Bereiche, die sich mit Recht den Blicken der Öffentlichkeit entziehen. Familiengerichte und auch Jugendrichter verdienen einen besonderen Schutzraum für die Verhandlungen über sehr intime Themen. Das ist auch grundsätzlich gut so, denn es schützt die Betroffenen vor ungewünschter Öffentlichkeit. Seit geraumer Zeit aber verhandeln auch die Sozialgerichte vermehrt heimlich hinter verschlossenen Türen...

  • Dortmund-City
  • 12.09.15
  • 6
  • 4
Politik

Wie lange werden die Hartz IV-Empfänger noch den Schikanen der Jobcenter ausgesetzt?

Jüngst war Frau R. bei mir und berichtete, dass ein Jobcenter Mitarbeiter sich mal wieder geweigert hatte, geschuldete Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Am 27.07.2013 war der Abfluss in ihrer Küche von Frau R verstopft. Sie wusste sich allein nicht weiter zu helfen. Sie rief eine Sanitärfirma an, damit Fachleute sich des Problems annähmen, nachdem mittlerweile die halbe Küche unter Wasser stand. Als sie dann Anfang August eine Rechnung über 54,89 € bekam, beantragte sie bei dem für sie...

  • Hemer
  • 05.09.15
  • 10
  • 2
Politik

Befähigung zum Richteramt – Es gibt keine Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Kreis

Zumindest kennt man dort keine . . . . . . Am 30.04.2014 stellte der Absender eine IFG-Anfrage an die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis hinsichtlich der rechtlichen Qualifikationen der Führungspersonen anhand des Organigramms. Die Fragestellung war bewusst einfach gehalten und bereits mit „ja“ oder „nein“ und einer einzigen Zahl abschließend zu beantworten gewesen. Dabei ist weder die Geschäftsführung noch die Datenschutzbeauftragte - selbst Teil des Organigramms und/oder der...

  • Iserlohn
  • 30.03.15
  • 2
  • 2
Politik

Hat sich das Jobcenter im Staate selbstständig gemacht?

Außer Spesen nichts gewesen... Diesen horrenden Unsinn bezahlt der Steuerzahler. Man möchte meinen, dass sich die Jobcenter im Staate selbstständig gemacht haben, um hauptsächlich einer Arbeit nachzugehen: sich selbst zu verwalten... Dabei hat H.-J. Weise, der Vorstand der Bundesarbeitsagentur, kürzlich erklärt: "Wir sind kein Betrügerladen". Dem muss ich zustimmen. Sie sind ein kostenfressender, Verwaltungsaufwandüberforderter Umsonstladen. Immer wieder stellen wir fest, dass das Jobcenter...

  • Iserlohn
  • 22.11.14
  • 1
  • 5
Kultur
Der Thriller "Fehlurteil" von Sascha Berst erscheint im Februar 2014 druckfrisch im Gmeiner-Verlag. | Foto: Gmeiner-Verlag

"Fehlurteil": Richter beugen Recht

Menschlich überzeugend, ungemein spannend und dabei sach- ,weil rechtskundig ist der erste Krimi von Sascha Berst. In "Fehluteil" legt er einen Justiz-Thriller hin, der in seiner Zunft für Diskussionen sorgen dürfte und Leser bis zur letzen Zeile zu fesseln vermag. Von Hause aus ist der Krimi-Debütant promovierter Anwalt und lebt in Freiburg. Hier spielt auch sein erster Roman: "In "Fehlurteil" muss sich eine junge Staatsanwältin 1992 mit einem unglaublichen Fall herumplagen: Ein älterer Herr...

  • Herten
  • 04.02.14
Politik

Bundesagentur für Arbeit stellt Ärzte unter Generalverdacht

Sicherlich, die Titelzeilen der Propagandablätter vom heutigen Tag sind anders formuliert. So benennt die „Bild“-Zeitung sogar einen mysteriösen Geheimplan: „Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger“ - Blaumachern sollen Leistungen gekürzt werden Dazu gibt es für alle die nicht lesen können zwei hübsche Bilder. Eine Lupe mit den Großbuchstaben „Hartz IV“ und die immer wieder gern bemühte soziale Hängematte. bild.de Die Welt schreibt: Bundesagentur will kranke Hartz-IV-Empfänger schärfer prüfen...

  • Iserlohn
  • 08.04.13
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