Rechtslage

Juristischer Beistand in Krisenzeiten: Die Rechtsschutz-Experten der IG BAU Duisburg-Niederrhein waren im vergangenen Jahr stark gefragt. Insgesamt 870 Mal kamen die Berater der Gewerkschaft in der Region zum Einsatz. „Vom Verdienstausfall durch Kurzarbeit über fehlende Atemschutzmasken im Job bis hin zu Problemen bei der Kinderbetreuung – Corona hatte zahlreiche Rechtsstreitigkeiten auch im Kreis Wesel zur Folge“, so die Bezirksvorsitzende Karina Pfau. Anstieg um 70 Prozent Wegen der Pandemie...

„Viele Vermieter haben bis jetzt noch nicht über die Heiz- und Betriebskosten des Jahres 2019 abgerechnet. Bis zum 31. Dezember dieses Jahres müssen diese Abrechnungen den Mietern zugehen. Eine nach Fristablauf zugegangene Nachzahlung muss nicht mehr beglichen werden. Dies gilt auch grundsätzlich zu Zeiten der Corona-Pandemie. Ein Guthaben ginge den Mietern nicht verloren.“, so Hans-Jochem Witzke, 1. Vorsitzender des Mieterverein Düsseldorf, zur Rechtslage. „Erfahrungsgemäß sind mehr als 50...

Der Fall um eine Bulldogge, die mehrere Menschen auf einem Supermarkt-Parkplatz gebissen hat, warf jede Menge Fragen auf (siehe Beitrag). Rechtsanwalt Gerrit Rethage aus Kamen erklärt dazu die Rechtslage.  "Otto Normalverbraucher denkt sofort an Verletzung der Anleinpflicht, dabei ist dies im vorliegenden Fall nur sekundär zu behandeln. Die Anleinpflicht hat für Schadensersatzansprüche keine Bedeutung. Wer die Anleinpflicht verletzt, begeht lediglich eine Ordnungswidrigkeit, soweit eine...

Thorsten Hartmann aus Kamen hat ein Problem mit seinem Handyvertrag: "Über den Online-Händler L. hatte ich ein Handy mit einem 24-Monats-Vertrag des Netzbetreibers O. bestellt. Die Sim-Karte ist sofort von O. geliefert worden, doch auf das Handy warte ich seit zwei Monaten. Mittlerweile ist auch schon die erste Monatsrechnung von O. bei mir eingetrudelt. Doch was nutzt mir eine Sim-Karte, wenn ich kein Telefon habe? Muss ich die Rechnungen von O. trotzdem bezahlen, oder kann ich den Vertrag bei...

Halloween: Randale, faule Eier und viel Lärm, oder ist es doch eher ein schaurig schönes Fest? - Darüber streiten sich wortwörtlich die "Geister". Polizei und Feuerwehr im Kreis Unna vermelden allerdings seit ein paar Jahren zunehmende Ausschreitungen in der "Nacht des Schreckens". Bernd Sch. aus Bergkamen möchte namentlich nicht genannt werden, da er befürchtet, dass er sich mit seinen Äußerungen den Groll der Nachbarskinder zuzieht: "Wir wohnen in einer verkehrsberuhigten Zone. Bei uns toben...

Es herrschten 29 Grad Außentemperatur, als ein Streifenwagen letzten Samstag (10. September) auf einem Hammer Parkplatz im Einkaufszentrum um Hilfe gerufen wurde. Zeugen meldeten zwei Hunde in einem verschlossenen Transporter - nicht einmal die Fenster waren einen Spalt geöffnet. Das Kennzeichen des Transporters wurde ausgerufen, doch niemand meldete sich. Um das Leben der Hunde zu retten, versuchten die Beamten die Tür des Transporters aufzuhebeln. In diesem Moment erschien der Hundebesitzer....

In Bönen ist ein Hund überfahren worden. Nach dem Gesetz zählt ein Tier nur als „Sache“, doch für den Besitzer bedeutet der Hund viel mehr - er ist ein Familienmitglied und der beste Freund des Menschen sowieso. Gisela Klawitter aus Bönen hat den tödlichen Unfall beobachtet: "Wir wohnen in einer 30er Zone, wobei diese von vielen Autofahrern nicht wahrgenommen wird. Gestern ist aus diesem Grund der Hund meiner Nachbarin überfahren worden. Es gab einen heftigen Streit. Zuerst bekundete der...

Der Sommer naht und mit ihm die heiße Phase für Streit am Garten­zaun: Grillgerüche, Rasenmäherlärm, draußen spielende Kinder und Bäume, die die Sonne verdecken, sind in den warmen Monaten Auslö­ser für teils heftige Auseinandersetzungen. Was als kleiner Streit be­ginnt, endet nicht selten vor Gericht. Umfassende Hilfe bei Nachbar­schaftskonflikten und Tipps für die Schlichtung auch ohne teuren Pro­zess bietet der Ratgeber „Meine Rechte als Nachbar“ der Verbraucher­zentrale NRW. Das komplett...

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern wird nicht selten dargestellt wie ein Verhältnis zwischen David und Goliath. Dabei haben Mieter in Deutschland vielerlei Rechte, und nicht wenige machen davon auch Gebrauch. Rechtliche wie moralische Frage: Wie geht man als Vermieter damit am besten um? Wohnen und Mieten sind uns allen ein zentrales Anliegen, denn zu einer Heimat gehört ein Heim, zu einem Zuhause ein Haus. Doch natürlich gibt es immer wieder Gründe und Anlässe, weswegen die...

Mike Janke, SPD-Fraktionsvorsitzender im Iserlohner Stadtrat, schreibt an Michael Schmitt (CDU), Vorsitzender des Palnungsausschusses: "Im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantrage ich für die nächste Sitzung des Planungsausschusses am 5. Dezember den nachfolgenden Tagesordnungspunkt: Sachstandsbericht Windenergie unter Bezugnahme auf das Urteil des OVG Münster vom 1.7.2013 (Az: 2 D 46/12 Ne). Begründung: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn hat sich intensiv mit den...

Eine gute Nachricht für die Kleingärtner in Langendreer: Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung hat in der letzten Sitzung den Bebauungsplan Nr. 606 - Kleingartenanlage am Knappschaftskrankenhaus beschlossen. Damit hat der Bebauungsplan die wichtigste Hürde genommen. Nun muss der Haupt- und Finanzausschuss ihm noch zustimmen, und dann kann der Rat ihn in seiner Sitzung am 6. Juni als Satzung beschließen. Mit dem Bebauungsplan wird den Kleingärtnern eine langfristige...

Der Runde Tisch Demenz Gladbeck veranstaltet am Mittwoch, 12. September, ab 17 Uhr das 3. Gladbecker Demenzforum unter dem Motto „Recht und Demenz“ im Fritz-Lange-Haus. Was passiert, wenn ein demenzkranker Angehöriger beispielsweise nicht mit dem Autofahren aufhören möchte, oder sich an der Haustür wiederholt verschiedene Zeitungsabos aufdrängen lässt? Was bedeutet es, wenn ein Angehöriger wichtige Unterschriften nicht mehr leisten kann? Was passiert im Schadenersatzfall - wer zahlt? Solche und...