Stadtkasse

„Zum gemeinsamem Gastronomie-Einsatz von OSD, Polizei, Stadtkasse und Steuerfahndung antwortet die Verwaltung bisher nicht auf die Frage, aus welchen Gründen bisher keine gemeinsamen Einsätze auf Initiative des OSD durchgeführt wurden“, wundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb haben wir erneut nachgefragt. Und wenn dies doch so erfolgreich war, warum wird dies nicht öfter und auch außerhalb der Gastronomie, und dann wiederrum...

Am letzten Wochenende war ein gemeinsamer Gastronomie-Einsatz von OSD, Polizei, Stadtkasse und Steuerfahnung sehr erfolgreich. Eine Person wurde festgenommen, fünf Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, vier Verstöße gegen das Schwarzarbeitgesetz und ein Verdacht des Leistungsmissbrauchs festgestellt. Zudem wurden neun Verstöße gegen die Spielverordnung festgehalten und im Zuge dessen drei Geldspielgeräte versiegelt. Bei den Personenkontrollen wurden zwei Verstöße gegen das...

Der Rat der Stadt Voerde hat in seiner Sitzung beschlossen, die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertagespflege, der Kindertageseinrichtungen sowie der offenen Ganztagsschulen für die Hälfte des Monats Februar 2021 auszusetzen. Die Auszahlung des halben Monatsbeitrags wird von der Stadtkasse ab Donnerstag, 18. November, umgesetzt und sollte entsprechend zeitnah auf den Konten der Eltern eingehen. Sofern Rückfragen dazu bestehen, sollten diese erst ab der...

Anfang März flatterte dem Voerder Ralf Hellwich ein Mahnbescheid ins Haus. Er wäre der Stadt die Hundesteuer für seine 14 Jahre alte Jack-Russell-Terrier-Dame "Vicky" schuldig. Wie aber kann das sein, wenn er nicht einmal einen Steuerbescheid bekommen hat? Der wird ihm normalerweise immer im Januar zugeschickt. "Natürlich zahle ich dann auch sofort", sagt der Voerder. "Das sind 22 Euro im Quartal, die innerhalb einer Woche an die Stadtkasse überwiesen werden müssen." Diesmal aber blieb der...

Das Bürgerservicebüro und Wahlamt im Rathaus der Stadt Xanten sind ab Montag, 17. August, ohne vorherige Terminabsprache geöffnet. Somit wird das Rathaus in einem weiteren Schritt für den Besucherverkehr geöffnet. Bürger, die das Bürgerservicebüro oder das Wahlamt für die Briefwahl besuchen möchten, können ohne Zugangsbeschränkung und ohne vorherige Terminvereinbarung eintreten. Das Betreten des Rathauses ist nur über den Haupteingang am Markt möglich, die Nebeneingänge am Standesamt und an der...

Emmerich. Kürzlich wurden in der Stadtverwaltung Emmerich am Rhein weitere Maßnahmen getroffen, um die Verbreitung des Coronavirus so weit wie möglich zu verlangsamen.   So rufen die Kommunalbetriebe Emmerich dazu auf, dass die Sperrgutannahme am Blackweg nur noch in wirklich dringenden Fällen genutzt werden soll. „Wir befürchten, dass viele Menschen, die nächsten Wochen nutzen werden, um Keller zu entrümpeln oder zu renovieren. Wir müssen aber unsere Mitarbeiter und andere Kunden bestmöglich...

Der Haushalt für das Jahr 2020 ist noch nicht ausgeglichen. Mit dieser Nachricht konfrontierten Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte in der Ratssitzung am Donnerstag die Mitglieder des Rates: Geplanten Aufwendungen von 276,2 Mio. Euro stehen Erträge von nur 274,1 Mio. Euro gegenüber, der Stadt fehlen also 2,1 Mio. Euro. Ein Verlust bei den Schlüsselzuweisungen des Landes von 3,1 Mio. Euro gegenüber den Prognosen 2019, erwartete Steuerrückgänge, steigende Personalkosten...

Die Hattinger Stadtverwaltung erhielt jetzt ein Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg. Danach werden 1,79 Millionen Euro auf das Konto der Stadtkasse überwiesen. Geld aus dem Stärkungspakt mit dem die Stadt gerechnet hat und das sie, so Bürgermeister Dirk Glaser, "dringend nötig hat, um einen ausgeglichenen Haushalt 2019 darstellen zu können“. Hattingen erhält im Oktober 2019 und letztmalig 2020 Konsolidierungshilfen des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Teilnahme am Stärkungspakt...

Das Bürgertelefon der GFL-Ratsfraktion ist am Sonntag, 19. Mai, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Hans-Peter Bludau erreichbar. Der Ratsherr der GFL-Fraktion kümmert sich insbesondere um die Themen Haushalt, Wirtschaft Energie, um Bildung und Sport sowie Kultur und Europaangelegenheiten. Hans-Peter Bludau freut sich am Sonntag aber auch über Anrufe zu allen anderen Themen, die Lünen bewegen. Die GFL ist unter buero@gfl-luenen.de erreichbar sowie im...

Die Lippestadt ist auf gutem Wege aus der Finanzmisere. Die Bezirksregierung Arnsberg genehmigte das Lüner Haushaltssanierungskonzept und damit den Haushalt 2019. Die GFL-Ratsfraktion begrüßt diese guten Nachrichten. Sie nimmt das Schreiben aus Arnsberg zum Anlass, der Verwaltung, dem Bürgermeister (GFL) sowie dem Kämmerer (SPD) für deren Einsatz zu danken. Dennoch sei der Ausweg aus der Finanzkrise noch weit und steinig, so die GFL. „Mit ihrem Ausstieg aus der historischen Schuldenspirale hat...

Gladbeck/Berlin. Na, so eine Nachricht verkündet man als Politiker natürlich gerne: Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 um immerhin 126 Millionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr an den Bund abführen müssen. Für Gladbeck bedeutet...

Düsseldorf, 14. September 2018 Seit 2017 tagt in Düsseldorf eine Sparkommission von Oberbürgermeister Thomas Geisel, der Kämmerin, je zwei Ratsleuten von CDU und SPD sowie je einer von Bündnis 90 / GRÜNEN und FDP. Sie wollen die jährliche Lücke von über 100 Millionen EUR zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen, damit Düsseldorf sein jährliches Defizit möglichst auf Null EUR reduzieren kann. In der nächsten Sitzung des Stadtrats fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wie oft die...

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung, welche Beträge in den letzten Jahren wertberichtigt und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Forderungsverluste zu reduzieren. Es wurde mitgeteilt, dass in den Jahren 2014 bis 2017 fast 655 Millionen EUR ausgebucht und abgeschrieben wurden. Außerdem würden fortlaufend Maßnahmen ergriffen, um die Arbeit der Stadtkasse zu optimieren. Würden intern Defizite erkannt, z.B. aufgrund von unbesetzten Stellen, würden Prioritäten...

Gladbeck. In den letzten Monaten wieder einmal gut gefüllt hat sich das Lager des städtischen Fundamtes. Und nach dem Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist wurde jetzt die Lagerbestände wieder abgebaut. Sehr zur Freude der Gladbecker, die sich zur ersten diesjährigen Fundsachenversteigerung vor dem Portal des Alten Rathauses eingefunden hatten. Meistbietend kamen Handys und Smartphones, Geldbörsen ohne Inhalt, Schmuckstücke, Textilien, Rucksäcke, Taschen, Fahrradzubehör und...

Gladbeck. Diese Nachricht hat man im Rathaus am Willy-Brandt-Platz sicherlich mit Freude zur Kenntnis genommen: Die Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2018 werden voraussichtlich stärker ansteigen als bisher erwartet. Vor wenigen Tagen hat das "Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung" die offizielle Modellrechnung zum Gemeindfinanzierungsgesetz 2018 veröffentlicht. Und darin konnten auch bereits die aktuellen Zahlen zum Steueraufkommen...

Gute Nachrichten rund um die Finanzen der Stadt Heiligenhaus konnten Bürgermeister Dr. Jan Heinisch und der erste Beigeordnete/Stadtkämmerer Michael Beck nun verkünden: Der harte Sparkurs hat sich bewährt, seit der Wirtschaftskrise steht nun im Jahresabschluss erstmals wieder ein Plus. "Der Jahresabschluss für 2015 liegt vor, bei dem Plus handelt es sich um eine siebenstellige Summe", führt Dr. Jan Heinisch aus. Und auch die Zahlen aus 2016 sowie aus dem ersten Quartal 2017 lassen die...

Es war keine echte Überraschung, die Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven bei der Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr in der Ratssitzung am Dienstag verkünden mussten. Das Loch in den städtischen Kassen ist um rund 4,8 Millionen Euro größer als noch vor einem Jahr kalkuliert. Das Defizit erhöht sich damit von 10,3 auf 15,1 Millionen Euro. Dennoch geht der Oberbürgermeister davon aus, dass der Haushaltsentwurf von der Bezirksregierung genehmigt wird:...

„Mittlerweile stehen 195 Euro aus“, erklärt Michael Könker. Der Castrop-Rauxeler wartet auf Geld, das ihm die Stadt Waltrop für August/September angekündigt, bisher aber noch nicht ausgezahlt hat. „Wir sind ALG II-Empfänger. Das ist viel Geld für uns.“ Es geht um Verpflegungsgeld, das er für seinen Sohn Kevin bezahlt, der die Schule Oberwiese in Waltrop besucht. Mit 40 Euro monatlich geht Könker in Vorleistung. Dann stellt er, da er Castrop-Rauxeler ist, bei der Stadt Castrop-Rauxel einen...

02.10.2015 Doch um was geht es hier ? Nach § 8 KAG NW haben die Gemeinden das Recht zum Ersatz ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen sowie Straßen, Wegen und Plätzen Beiträge als Geldleistungen zu verlangen. Die Eigenbeteiligung von Grundstücksückseigentümern (im Schnitt 60 bis 80 Prozent der Baukosten) liegt meist bei etlichen tausend, Teils sogar deutlich über 10tausend Euro und kann so einige Anwohner in den Ruin treiben. Hier nun das...

Ganz stolz verkündete der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering, dass der Bund an Gladbeck zusätzlich 425.000 Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen zahlen werde. Das Geld ist nicht für die 160 Personen im Notaufnahmelager in Rentfort-Nord bestimmt, sondern für die 527 Menschen, die bereits als Asylbewerber über das gesamte Stadtgebiet verteilt wohnen. Mit den 425.000 Euro klettert der Gesamtzuschuss des Bundes an Gladbeck auf 1.425 Millionen Euro im Jahr 2015. Eine gewaltig klingende...

Gladbeck. Diese Entwicklung dürfte im Rathaus am Willy-Brandt-Platz für düstere Mienen gesorgt haben: Nachdem die Schweizer Zentralbank den Wechselkurs des Schweizer Franken freigegeben hat, hat der Euro im Vergleich zu der Währung der Eidgenossen um satte 14 Prozent an Wert verloren. Und die Gladbecker LINKE hat sofort ausgerechnet, was dies für die Gladbecker Stadtkasse ausmacht: Die Stadt Gladbeck hält aktuell etwa 64 Millionen Euro an Schweizer Bankinstituten und die Entwicklung am...