Steuerverschwendung

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Ist das nicht eine Sünde, wenn Bischöfe vom Staat bezahlt werden und nicht von der Kirchensteuer? 2

Düsseldorf: Kirche | Immer mehr Bürger stellen die staatliche Finanzierung der Bischöfe in Frage! Ja, warum werden Bischöfe eigentlich vom Staat bezahlt und nicht von der Kirche? In Deutschland zahlen abgesehen von Hamburg und Bremen die Bundesländer die Gehälter der Bischöfe der katholischen und evangelischen Kirchen. Sie geben dafür jährlich nach Berichten der Zeit insgesamt etwa 485 Millionen Euro aus. Dem gegenüber steht ein geschätztes...

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Bürgerbegehren gegen die teure Sanierung des Marler Rathauses beantragt 1

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld | Marl | am 11.10.2018

Bei der Stadt Marl wurde ein Bügerbegehren gegen die teuere Sanierung des Rathauses angemeldet. Der Ratsbeschluss über die Luxussanierung soll aufgehoben werden fordern die Initiatoren. Etwas mehr als 4000 Unterschriften müssen dafür gesammelt werden. Peter Papajewski hat ein Bürgerbegehren beim Bürgermeister eingereicht. Die erfolgreiche Unterschriftenaktion gegen den Neubau des Recklinghäuser Kreishauses zeigt das die...

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Können wir uns DAS noch leisten?

Jens-Uwe Habedank
Jens-Uwe Habedank | Kleve | am 28.09.2018

Kleve: Rathaus | Anbei mal ein Pressebericht aus dem hervorgeht, dass die Stadt Kleve von Fördertöpfen profitiert... https://www.nrz.de/staedte/kleve-und-umland/millionen-an-foerdergeldern-fuer-die-stadt-kleve-id215430649.html Das finde ich zunächst mal gut und richtig, der Mann dahinter soll auch ruhig sein Geld verdienen was er durch Arbeit erbracht hat! Allerdings - Bezahlen wir Klever u.a. auch einen Kämmerer, Abteilungsleiter im...

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Wussten Sie eigentlich(1)? 2

Wussten Sie eigentlich, dass Sie und ich, also wir alle, jeden TAG   12.000,-€ Miete für das Rathaus zahlen, also 360.000,-€ im Monat, weil unsere (Un-)Verantwortlichen so schlau waren, das Rathaus zu verkaufen? Einen guten Tag für alle.

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Sozialmissbrauch und unzumutbare Wohnverhältnisse in Hagen 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Hagen-Vorhalle | am 28.07.2018

Hagen: JobCenter Hagen | Am 26.07.2018 berichtete radiohagen über weitere Kontrollen der Stadt gegen Sozialmissbrauch und unzumutbare Wohnverhältnisse „Die Kontrollen der Stadt gegen Sozialmissbrauch und unzumutbare Wohnverhältnisse gehen weiter. Gestern Nachmittag wurden verschiedene Häuser in Altenhagen, Eilpe und Delstern überprüft. Mit dabei waren Mitarbeiter von Ordnungsamt, Polizei und Jobcenter. In den Häusern wurden 259 Leute angetroffen...

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Sinnloses Verbrennen von Steuergeldern durch Bundesagentur und Jobcenter

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 30.03.2018

Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit | Viel Stress, viel Forderungen und wenig konkrete Hilfe für Erwerbslose – dafür steht die Bundesagentur für Arbeit seit Jahren. Dazu kommt Steuerverschwendung im großen Stil für völlig überfrachtete Bürokratie und nachgewiesen nutzlose Maßnahmen. „Der Bundesrechnungshof wirft den Arbeitsagenturen Geldverschwendung und systematische Fehler bei Maßnahmen für Langzeitarbeitslose vor. Es geht nicht allein um 190 Millionen Euro...

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GFL will akuten Unfallgefahrenpunkt an der Dortmunder Straße entschärfen

Lünen: GFL - Gemeinsam Für Lünen | Der Baustellenbereich in Höhe der Dortmunder Straße 1 stellt für Fußgänger und Radfahrer seit Wochen eine erhebliche Unfallgefahr dar. Die Stelle in Höhe des Restaurants „Bella Italia“ sowie des Blumengeschäfts muss unverzüglich entschärft werden. Dafür spricht sich die GFL-Fraktion nach einem Ortstermin mit Anwohnern und Anliegern aus. Die Ratsfraktion der Wählergemeinschaft GFL überzeugte sich davon, dass die Mehrheit...

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Die VHS gehört in ein VHS- würdiges Gebäude

https://www.waz.de/staedte/muelheim/vhs-initiative-beschliesst-einstimmig-ein-buergerbegehren-id213825951.html

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Bürgerbegehren nimmt Form an

Eine der Aktionen zum Erhalt der VHS an der Bergstrasse ist das anstehende Bürgerbegehren. Nähere informationen sind in dem angehängten Zeitungsartikel aus der MW vom 17.3.2018

Steuerverschwendung

Das ist übrigens die Seite von Herrn Professor Pfeiffer, http://www.pfeifer-tragwerk.de/ dem Ingenieursbüro, welches das Gutachten bezüglich der Verfasssung der VHS an der Bergstrasse erstellt hätte... Hätte, wieso hätte? Nun, weil die Stadtverwaltung Mülheim, die ja bekannterweise völlig abgebrannt ist, es ablehnt, dass der renommierte Architekt Herr Teich ein Gutachten von einem international anerkannten...

Mogelpackung Interimsstandort VHS

So, die Stadtverwaltung der Stadt Mülheim ist also fest entschlossen, jeden Monat geschätzte 50.000,-€ an Miete zu zahlen, rechnen Sie dies auf 5 Jahre hoch, so sind dies 3 Millionen Euro,... um was zu haben? um noch nicht einmal die Hälfte der Quadratmeter zu haben, die an der Bergstrasse zur Verfügung stehen, nun aber mitten in einem Industriegebiet, nicht in der Müga und wir werden sehen, was von den Versprechungen, dass...

Straßen NRW informiert im Planungsausschuss über den Stand der A 52 Planung für Gladbeck 7

Robert Giebler
Robert Giebler | Gladbeck | am 19.01.2018

Wie ich dem Artikel in der heutigen WAZ entnehmen kann, plant Straßen NRW für Gladbeck die A 52 in drei Ausbauvarianten ! Tunnel, Galerie und Heege-Lösung werden zum wiederholten mal geplant, wobei sich mir die Planung Galerie und Heege-Lösung in keinster weise erschließt ! Ist der den Bürgern versprochene 1,5 KM lange Tunnel doch noch nicht in trockenen Tüchern ? Wird hier sinnlos Steuergeld, mit der Planung von...

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Die Bibertaler Käsescheune „Happy Hour“ für Käse-Fans ! 3

Manfred Wittenberg
Manfred Wittenberg | Düsseldorf | am 16.01.2018

Bad Bibra: Manni57 | Rund 250 Käsespezialitäten werden in Bibertaler Käsescheune in Bad Bibra angeboten ! Das Ende der Burgenlandkäserei in Bad Bibra im Burgenlandkreis ist beschlossen, wer also noch mal den Bad Bibraer Käse genießen möchte sollte sich beeilen !!! Susanne Günther schwärmt für Käse. Und das ist gut so, schließlich ist sie die Inhaberin der Bibertaler Käsescheune. Einst als Werksverkauf der Käserei in Bad Bibra begründet,...

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Die Poller-Invasion 7

Frank Blum
Frank Blum | Essen-West | am 13.10.2017

Möchten Sie mal live und in Farbe einen echten Fall von Steuerverschwendung direkt vor Ihrer Haustüre erleben? Dann müssen Sie sich unbedingt einmal die Brücke über die A 52 an der Moltkestraße anschauen. Ein echtes Erlebnis! Zunächst dauerte die aufwändige Sanierung der Brücke - Dichtungen mussten erneuert werden - durch Straßen NRW eine gefühlte Ewigkeit. Und ein ganzer Stadtteil versank zeitweise im Verkehrs-Chaos, weil...

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Die Kontrollfreaks vom Jobcenter - Kapitalerträge in Höhe von 1,00 Euro aufgespürt 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 05.03.2017

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Na, klar. Es muss alles seine Richtigkeit haben. Wo kämen wir hin, wenn Sozialschmarotzer ihre immensen Einkünfte an der Behörde vorbeischmuggeln könnten. Am 23.02.2017 wurden Fahnder des Jobcenters im Zuge des automatisierten Datenabgleich nach § 52 SGB II auf nicht gemeldete Kapitalerträge in Höhe von 1,00 Euro von der Märkischen Bank EG aus dem Jahr 2015 aufmerksam und forderten die betroffene Großfamilie sofort auf,...

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Steuerverschwender Jobcenter - Portokosten 972.099,86 € an einem einzigen Tag 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 27.01.2017

Berlin: Bundestag | Fortschreibung der Kürzungen des Existenzminimums - Verspätete Zustellung von Änderungsbescheiden Unsinn ist teuer. Hartz IV ist teuer. Jobcenter sind teuer. Zu teuer. Viel zu teuer. Steuerverschwendung pur. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 23.01.2017 versandte die BA unter dem Datum 26.11.2016 insgesamt 1.956.952 Änderungsbescheide um die zum 01.01.2017 vorgegaukelte Hartz IV-Erhöhung zu...

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Stadtspiegel-Kolumne von Seite 1: "Schilda lässt grüßen" 1

Wenn die Stadt Menden es in die überregionalen Medien schafft, dann möchte man sich beim Lesen im Sessel am liebsten ganz klein machen. Denn das verheißt meistens nichts Gutes. Jetzt auch nicht: In der Dezember-Printausgabe des Bundes der Steuerzahler, die auch online zu lesen ist, steht der Bericht "Schildbürgerstreich droht". Was fällt (nicht nur) mit dem "Mecker-Gen" gesegneten Kritikern dazu spontan ein? Das Museum...

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Drei Geschäftsführer ist einer zu viel

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 05.12.2016

Bonn: Bundesrechnungshof | „Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) hat bundesweit zehn Regionaldirektionen. Das Gesetz sieht vor, dass deren Geschäftsführungen aus drei Mitgliedern bestehen. In den vier größten Regionaldirektionen setzt die Bundesagentur zusätzlich „Bevollmächtigte“ ein, um die Geschäftsführung zu unterstützen. Mit dem Einsatz der Bevollmächtigten hat die Bundesagentur die Geschäftsführungen faktisch auf vier Mitglieder...

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60,00 € in 10 Lebensmittelgutscheinen - statt einer einzelnen Bargeldauszahlung 4

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 11.09.2016

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Am 30.08.2016 suchte ein Mann das Jobcenter Märkischer Kreis mit der Bitte um Hilfe. Der Mann hatte sein letztes Geld aufgebraucht. Er ist wohnungslos, ohne unterstützende familiäre Kontakte und zweifelsfrei anspruchsberechtigt im Sinne des SGB II. Seine Vorsprache erfolgte in Begleitung eines Beistandes. Die forsche Abweisung auch. Iserlohner Dorfrecht Entgegen der klaren gesetzlichen Vorgaben des § 24 SGB II über...

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Zahlt die FOM für die Literaturbeschaffung der Stadtbibliothek? 8

Hilmar Schulz
Hilmar Schulz | Wesel | am 12.04.2016

"Die Kooperation von privaten mit öffentlichen Einrichtungen sind aus unserer Sicht nicht zu verteufeln, allerdings sollte die Nutzung auch bezahlt werden. Gerade wenn Medien für die FOM-Studierenden angeschafft werden.", so Hilmar Schulz von der WWW-Piraten-Fraktion. In der Anfrage möchte Schulz nun wissen, ob sich die FOM an den Kosten beteiligt. Die Anfrage im Wortlaut: Wie wir der Presse entnehmen konnten,...

Die Bundesautobahngesellschaft, eine bewusste Irreführung der Bürger 1

Horst Sellge
Horst Sellge | Haltern | am 16.02.2016

Die augenblicklichen Zinserträge schmälern die Gewinnerwartung der Versicherungs- und Finanzwirtschaft. Sie suchen Möglichkeiten, um die angefallene Geldmenge zu lukrativen Bedingungen investieren zu können. Wie Dobrindt, Schäuble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengeschäft verschaffen Dabei ist ihnen die Regierung behilflich. Sie bietet den Investoren die Möglichkeit, über die von ihr zu gründende...

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Agenda 2011-2012 fordert Volksabstimmung zum TTIP

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 03.02.2016

(Hagen) Währen sich Konservative mit ihren Meinungen eher vornehm zurückhalten, zeigt Donald Trump die hässliche Fratze des Erzkonservatismus. Als Vertreter der Tea Party Gesinnung sagt er, was von ihm und seinesgleichen zu erwarten ist: Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaften, keine Sozialsysteme, für ihre Nachfolger modernste Schulsysteme,...

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Bundesrechnungshof: Jobcenter verschwenden fast 100 Millionen Euro

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 26.12.2015

Bonn: Bundesrechnungshof | Der Bundesrechnungshof hat die Arbeit der Jobcenter erneut scharf kritisiert. Nach einem Bericht von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 21.12.2015 kritisieren die Ermittler eine unverantwortlich hohe Steuerverschwendung. So seien allein 2014 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit allein 95 Millionen Euro für geradezu nutzlos gebliebene Fördermittel verschwendet worden. Dies gehe aus einem Abschlussbericht des...

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Zurück in die "Steinzeit?" 20

Rainer Bresslein
Rainer Bresslein | Wattenscheid | am 15.11.2015

Bochum: Wattenscheid | Ja, was ist das denn? Das fragen sich momentan eine Menge Bürgerinnen und Bürger in Wattenscheid. Hat Fred Feuerstein seine Ladung...

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Verwaltung verschweigt Politik Millionen-Mehrkosten bei Von-Waldthausen-Brücke 1

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 28.08.2015

Bochum: Von-Waldthausen-Straße | Statt 650.000 Euro wie von der Verwaltung kalkuliert, kostet das Brückenprovisorium an der Von-Waldthausen-Straße jetzt mindestens 1.672.000 EUR. Die Kosten liegen über 1 Mio. Euro über den geplanten. Die Brücke wird unfassbare 2,5-Mal teurer. Das Projektmangement und Baukostencontrolling der Verwaltung versagen erneut. Das ganze Projekt zeigt, auf welch unverantwortliche Weise die Bauverwaltung der Stadt Bochum mit dem...