Vetternwirtschaft

Beiträge zum Thema Vetternwirtschaft

Politik
Dr. Volker Wissing
Bundesminister für Digitales und Verkehr

Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium?

Nach dem Zwischenbericht des Verkehrsministeriums zu den Vorwürfen rund um den Abteilungsleiter Klaus Bonhoff und die Vermischung von privaten Kontakten und öffentlichen Fördergeldern fordert LobbyControl strengere Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten in den Bundesministerien. Timo Lange, Experte für Lobbyregulierung, kommentiert: „Der Zwischenbericht aus dem Verkehrsministerium überzeugt nicht. Volker Wissing musste zugeben, dass es enge private Beziehungen zwischen dem...

  • Marl
  • 25.08.23
Politik
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Dortmunder U/Stadtverwaltung Dortmund
Wenn Behörden, Ämter und Polizei in Dortmund sich offenbar absprechen

Der Lärmterror des Dortmunder U Turms geht ins nächste Jahr; wie zu erwarten, mit Werten Sonntags bis zu 60 dB auf unseren Balkonen. Fronleichnam - Techno Party auf der Dachterrasse des Dortmunder U. Heute Sonntag 25.06.2023 Sommer am U unten auf der Terrasse eine Veranstaltung und gleichzeitig oben auf der Dachterrasse eine Techno Party (wie so oft). Das Sonn- und Feiertagsgesetz scheint nach wie vor für die Stadtverwaltung Dortmund keine Rolle zu spielen.  Bis 19 Uhr war die Lautstärke...

  • Dortmund-City
  • 26.06.23
Politik
Zuzahlung | Foto: i-vista, Pixelio
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Die krummen und korrupten Machenschaften der Gesundheitssysteme

Die WHO hat den Grenzwert des Blutdruckes korrigiert. Wurde zuvor ein Wert von 140 mm/HG als „noch im Normbereich“ akzeptiert, so hat man nun diese obere Grenze nach unter korrigiert. Nun beträgt das obere Limit 130 mm/HG. Was das bedeutet? Es bedeutet, dass allein in den USA 30 Millionen Hochdruckpatienten, deren Blutdruck einer Behandlung bedarf, hinzugekommen sind!! Und von den weltumfassenden Zahlen ganz zu schweigen. Wahrscheinlich wird diese Zahl sich im Milliardenbereich befinden. Wie...

  • Goch
  • 21.11.17
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Politik

Bananenrepublik Deutschland

Hagen, 19. Februar 2014 Anlässlich von Parteispendenaffären und der Berichterstattung über die Flick-Affäre wurde Bananenrepublik derart häufig verwendet, dass „Bananenrepublik“ 1984 zum Wort des Jahres gekürt wurde. Der Begriff wurde lange abwertend mit Staaten der Dritten Welt in Verbindung gebracht, in denen Vorteilsname, Bestechung, Korruption, Verbrechen, maffiöse Strukturen, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung, Willkür, Menschen -, Drogenhandel und Kinderarbeit an der Tagesordnung...

  • Hagen
  • 19.02.14
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Politik
Kinder protestieren vor einem Jahr vor dem Rathaus gegen Kahlschlag im Kultur- und Bildungsbereich

„Essen steht AUF“: OB muss zurücktreten

Das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ hat sich vor zehn Jahren auch deshalb gegründet, um entschieden gegen persönliche Bereicherung, Postenschacher, Korruption, Vetternwirtschaft und Filz in der Kommunalpolitik einzutreten. Nachdem der Versuch des OB gescheitert ist, dem ehemaligen EBE-Geschäftsführer Kunze in seinem Aufhebungsvertrag einen Persilschein für seine Machenschaften auszustellen, versucht Paß zur Tagesordnung überzugehen. „Ein Oberbürgermeister, der seinen geschassten Parteifreund aus...

  • Essen-Nord
  • 15.12.13
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Politik
Thomas Weijers, Piraten-Bundestagskandidat aus Gladbeck, kritisiert heftig die Pläne der Landes-SPD zur Wiedereinführung einer Prozenthürde bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im Jahr 2014.

"Piraten": Meinungsvielfalt und Freiheit in Stadträten wird wieder in den Boden getreten!

Gladbeck. Heftige Kritik an dem Vorschlag der SPD zur Wiedereinführung der Prozenthürde bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im Jahr 2014 üben die Gladbecker "Piraten". "Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Körfges und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner sprechen sich auf der Homepage der Fraktion für die Wiedereinführung einer Prozenthürde zur Kommunalwahl aus," schreibt Thomas Weijers, Piraten-Bundestagskandidat aus Gladbeck, in einer...

  • Gladbeck
  • 17.08.13
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Politik

Rundfunkabgabe: Verfassungsrichter winkt Gesetz seines Bruders durch

„Frankfurter Rundschau, Financial Times Deutschland – der sich verändernde Medienmarkt fordert seine Opfer. Vor allem Privatsender und das Internet ziehen Publikum und Werbekunden ab. Nur die größten TV-Konzerne der Republik pfeifen auf den Markt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bedienen sich aus einer Zwangsabgabe und leben wie die Made im Speck.“ Mit klaren Worten enttarnt Gerhard Wisnewski den Skandal um den neuen Rundfunkbeitrag: „Während eine Gebühr für die Inanspruchnahme...

  • Iserlohn
  • 30.05.13
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