Widerspruch

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Initiative gegen Zeelink-Pipeline: "Geht auf der Trasse zelten" am Samstag, 14. Juli!

Lokalkompass Kreis Wesel
Lokalkompass Kreis Wesel | Wesel | am 06.07.2018

Die Initiative, die gegen die geplante ZEELINK-Gaspipeline kämpft, hat sich für das Wochenende unmittelbar vor den Sommerferien etwas Besonderes ausgedacht: Zelten auf der geplanten Trasse! Wer Lust hat, ab Samstag, den 14. Juli, mit Kind und Kegel sein Wigwam auf der großen Wiese an der Schermbecker Landstraße 12 in Hünxe-Drevenack aufzuschlagen, ist herzlich eingeladen. Das Zeltlager am Hof der Familie Rittmann...

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Zeelink-Gegner: Neuss-Termin soll Proteste ersticken / Kern-Kampf beginnt erst vor Gericht

Lokalkompass Kreis Wesel
Lokalkompass Kreis Wesel | Wesel | am 27.04.2018

Die Initiative, die gegen die Trassenführung der geplanten ZEELINK-Pipeline kämpft, schließt sich dem Protest der Stadt Voerde gegen einen Erörterungstermin im fernen Neuss an. Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Initiative: „Das Verhalten der Bezirksregierung kann nur als Absicht gesehen werden, die Bürgerbeteiligung von vornherein im Keim zu ersticken“. Das Argument aus Düsseldorf, das Neusser Dorint-Hotel liege...

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Informationsveranstaltung Schwerbehinderung 1

Kleve: Stadthalle | Die jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamtes Nordrhein-Westfalen weisen für den Kreis Kleve 27102 Menschen mit einer Schwerbehinderung von mindestens 50 Prozent aus. Das sind rund neun Prozent der Bevölkerung des Kreises Kleve. Bei chronischen, psychischen Erkrankungen oder Behinderungen kann ein Schwerbehindertenausweis beantragt werden. Was aber ist eine Schwerbehinderung? Wer hat einen Anspruch auf einen...

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Ohne Worte 12

Henry Sten
Henry Sten | Emmerich am Rhein | am 19.07.2017

Ohne Worte stelle ich mal einfach dieses Bild hier ein ;-) Mal sehen wer hier etwas bemerkt warum ich es mal zeigen möchte ;-) Über den Zaun hätte ich es betiteln können. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man auch l..... !

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Die "Regelsatzerhöhung 2017" ist eine Beleidigung für Drittklässler 6

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 19.12.2016

Berlin: Bundesministerin für Arbeit und Soziales | Seit elf Jahren fälscht (oder verfremdet) die Regierung Merkel die Ermittlung der Regelsätze. Auf diese Weise wird das "Soziokulturelle Existenzminimum" kleingerechnet. Neusprech für "Fake-News"! Wenn die ReGIERung von "Regelsatzerhöhung" spricht und damit kontinuierliche "Kürzung des Existenzminimums" meint, dann ist das Lüge! In der christlichen Tradition gilt der "Satan", die Verkörperung des Bösen, als der Vater...

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Betuwe-Pläne der Deutschen Bahn: Stadt Wesel lädt ein und gibt Infos zum Verfahren

Lokalkompass Wesel
Lokalkompass Wesel | Wesel | am 27.11.2016

Die Bürgerinitiative „Betuwe – So nicht!" wird gemeinsam mit der Stadtverwaltung Wesel vor dem Beginn des Erörterungstermins zum Planfeststellungsabschnitt Wesel über den Ablauf der Veranstaltung informieren. Dabei wollen Bürgerinitiative und Stadt noch einmal ihre Positionen zu den Planungen der Deutschen Bahn klarstellen (unter anderem zu den Themen Lärmschutz und Sicherheit). Die Informationsveranstaltung findet statt...

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Wie Jobcenter Unterstützungsleistungen verschleppen

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Unna | am 18.09.2016

Unna: JobCenter Kreis Unna | Sozialgericht Dortmund. Mit Urteil vom 06.09.2016 (Az.: S 27 AS 1528/14) verpflichtete die vorsitzende Richterin Moos das JobCenter Kreis Unna über einen Widerspruch vom 23.12.2013 zu entscheiden mit dem ein Bescheid vom 28.11.2013 angefochten worden war. Das JobCenter Kreis Unna hatte den Widerspruch ohne Prüfung in der Sache als unzulässig zurückgewiesen, weil „eine qualifizierte Vollmacht für das Verfahren“ fehlte und...

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Hartz-IV-Sätze sollen steigen 4

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 30.08.2016

Berlin: Bundestag | Die Dreistigkeit von A. Nahles ist kaum noch zu überbieten. Seit nunmehr elf Jahren wird der Begriff des soziokulturellen Existenzminimums in Deutschland ausgehöhlt. Jede "Regelsatzerhöhung" der vergangenen Jahre war in Wirklichkeit ein realer Kaufkraftverlust. "Die Bundesregierung plant mit Beginn des kommenden Jahres eine Anhebung der Grundsicherung. Gut sechs Millionen Menschen haben monatlich etwas mehr Geld zur...

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Betuwe-Linie, Abschnitt Mehrhoog: Bürger-Info zum Planfeststellungsverfahren am 6. April

Lokalkompass Wesel
Lokalkompass Wesel | Hamminkeln | am 29.03.2016

Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zum dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Grenze D/NL – Emmerich – Oberhausen findet für den Planfeststellungsabschnitt 2.3 Hamminkeln-Mehrhoog ab dem 13. April der Eröterungstermin statt. Eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Hamminkeln vom 18. März ist bereits erfolgt. Die Deutsche Bahn AG hat in den letzten Tagen den Bürgerinnen und Bürgern, die seinerzeit...

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GEZ vollstreckt gegen Leistungsbezieher mit Hilfe der kommunalen Inkassobehörden 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 17.02.2016

Köln: ARD, ZDF und Deutschlandradio | . Seit zehn Jahren wird das soziokulturelle Existenzminimum heruntergerechnet. Gemessen an der Preisentwicklung steht Leistungsberechtigten in Jobcentern und Grundsicherung heute weniger Geld zur Verfügung, als bei der Einführung von Hartz IV. Am 28. Dezember 2015 rechnete der Paritätische Wohlfahrtsverband vor, dass der Hartz-IV-Satz um 87 Euro zu niedrig angesetzt sei. Andrea Nahles setzt sich damit über das...

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Deutliche Worte zum BislichBad: Offener Brief von Klemens Henrichs (WSV) an Ludger Hovest 5

Lokalkompass Kreis Wesel
Lokalkompass Kreis Wesel | Wesel | am 19.10.2015

Klemenz Henrichs, 1. Vorsitzender des Weseler Schwimmvereins (WSV), wendet sich in einem Offenen Brief an Ludger Hovest. Die Mail-Zusendung an die Redaktion "Der Weseler" geben wir hier wörtlich wieder. Sehr geehrter Herr Hovest, undifferenziert und planlos – So nennen Sie die entstandenen Diskussion in den Parteien um das Bislichbad, Sie sprechen de facto allen Weseler Ratsmitgliedern das Recht ab, einen einmal...

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Piraten auf Wiesenviertelfest mit Aktion für „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“

Maria Bach
Maria Bach | Witten | am 12.06.2015

Witten: Wiesenviertel | „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“. Am 13.06, dem Internationalen Tag der Privatsphäre, wird die Fraktion Piraten, mit einem Infostand auf dem Wiesenviertelfest, diese Grundlegende Forderung der Piratenpartei bekräftigen. Die Stadt Witten sammelt persönliche Daten über jeden Einwohner im Meldeamt. Was viele nicht wissen: diese Daten werden gegen Gebühr an zahlreiche Organisationen weiter gegeben. Die Piraten wollen...

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Gierige Anwälte: Das Geschäft mit Hartz IV 4

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 28.02.2015

Gifhorn: Jobcenter Gifhorn | „Viele Hartz-IV-Bescheide halten einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Oft liegt das an einer fragwürdigen Auslegung der Gesetze durch die Jobcenter, oft aber auch an den unklaren Gesetzen selbst. Das machen sich einige Anwälte zunutze und überziehen die Jobcenter mit einer Flut von Widersprüchen und Klagen. Selbst dann, wenn es nur um Cent-Beträge geht. So hat ein Jobcenter einer niedersächsischen Kleinstadt mehr...

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Trotz Widerstands am Niederrhein: Niederlande wollen großflächig Fracking erlauben 23

Lokalkompass Kreis Wesel
Lokalkompass Kreis Wesel | Wesel | am 29.05.2014

Diese Nachricht wird der Fracking-Debatte am Niederrhein und im ganzen Land NRW neuen Zündstoff geben: Womöglich könnte es schon ab 2015 erlaubt sein, auf niederländischer Seite entlang der Grenze zu Nordrhein-Westfalen mit der umstrittenen Methode Schiefergas zu fördern. Dies ist heute einem Bericht der Rheinischen Post Düsseldorf zu entnehmen. Die Zeitung gibt an, durch eine Anzeige auf ihren eigenen Seiten auf Thema...

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Widerspruchsflut - Jobcenter Märkischer Kreis setzt auf Abschreckung 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 19.05.2014

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Zur erfolgreichen Rechtsverteidigung in einem immer komplizierter werdenden Rechtsgebiet ist die Einschaltung eines fachspezifisch qualifizierten Rechtsanwaltes geboten. Dies gilt umso mehr als der Gesetzgeber weitere Einschränkungen des „Armenrechts“ bei Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe eingeführt hat. Das Jobcenter Märkischer Kreis scheut nicht einmal mehr davor zurück in laufenden Rechtsstreiten, auch am...

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Datenschutz - Der Staat, das Geld, das Einwohnerbuch und kaum Widerspruch zur Datenweitergabe! 5

Manfred Kramer
Manfred Kramer | Dorsten | am 08.03.2014

Datenschutz - Der Staat, das Geld, das Einwohnerbuch und kaum Widerspruch zur Datenweitergabe! Was glauben Sie was die einwohnerstärksten Städte Deutschlands im Jahr 2011 mit dem Handel von Meldedaten eingenommen haben? Es waren etwa 12,1 Millionen Euro! Das verdient der Staat bei der Herausgabe von Meldedaten an Firmen und Privatpersonen. Ein praktisches Beispiel aus dem Melderecht ist die Verwendung der...

Verwaltung hat ihr Versprechen eingelöst

Christa Herlinger
Christa Herlinger | Essen-Borbeck | am 24.01.2014

Ralf Groh, Leiter der Serviceabteilung in der Schulverwaltung, hat nicht zu viel versprochen. Der von ihm einberufene Runde Tisch hat die gewünschte schnelle Lösung gefunden. Demnach wird an der Altfriedschule und der Dionysiusschule im neuen Schuljahr jeweils eine weitere Eingangsklasse gebildet. Ziel ist es, so die Verwaltung, ausreichend Kapazitäten zu schaffen, um möglichst viele Anmeldungen an der gewünschten Schule...

Falsche Eingruppierung in Pflegestufe - Widerspruch gegen Bescheid der Pflegekasse möglich

Angelika Weischer
Angelika Weischer | Schwerte | am 23.01.2014

Wer durch Krankheit, Unfall oder hohes Alter immer mehr auf Hilfe von Anderen angewiesen ist, kann Leistungen aus der Pflegeversicherung beantragen. Wie viel Geld aus der Pflegekasse gezahlt wird, ermittelt ein Gutachter des Medizinischen Dienstes (MDK) anhand einer Skala von Pflegestufe Null für eingeschränkte Alltagskompetenz bis hin zu Pflegestufe Drei bei schwerer Pflegebedürftigkeit. Diese Begutachtung ist ein wichtiger...

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Grüningsweg-Anwohner bezweifeln Notwendigkeit der Umleitung // Widerspruch eingelegt 1

Ralf K. Braun
Ralf K. Braun | Dortmund-Ost | am 23.12.2013

Dortmund: Grüningsweg 41 | Auch wenn die Hellweg-Baustelle und damit auch die Sperrung und die Umleitung vorerst einmal eine Feiertagspause eingelegt haben (der Ost-Anzeiger und der Lokalkompass Dortmund-Ost berichteten), sind einige der betroffenen Asselner Anlieger der Umleitungsstrecke über Ruckebierstraße, Grüningsweg und Am Hagedorn sauer: Volker Walter, Hauseigentümer am Grüningsweg und von Beruf Rechtsanwalt, hat nach Rücksprache mit einer...

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Viele Einzelhändler gegen Neugestaltung der Innenstadt 4

Professor Horst Pieper hat der Presse Kopien einer Unterschriftensammlung zur Verfügung gestellt, mit der gegen die geplante Neugestaltung der Mendener Bahnhofstraße protestiert wird. Laut einer Pressemitteilung Piepers erheben 41 Einzelhandelsunternehmen und 78 Anlieger „Widerspruch“ gegen die Planungen. Unterzeichnet hatten sie folgenden Text: „Wollen Sie weiterhin in Mendens Innenstadt einkaufen und kostengünstig...

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Erhöhungsklauseln in DEW21-Gas-Verträgen sind nichtig - Mieterverein Dortmund fordert die Rücknahme der Preiserhöhung vom 01.01.2013 – Betroffene müssen Widerspruch einlegen! 1

Tobias Scholz
Tobias Scholz | Dortmund-City | am 16.10.2013

Dortmund: DEW21 | Wie bereits berichtet wurde, hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.03.2013 (AZ: C-92/11) und nachfolgend der BGH mit Urteil vom 31.07.2013 (AZ: VIII ZR 162/09) Preisanpassungsklauseln der RWE AG für nichtig erklärt. Dieses Verfahren war im Jahr 2006 von der Verbraucherzentrale NRW eingeleitet worden, um die Wirksamkeit von Erhöhungsklauseln in damaligen RWE-Verträgen mit sog. Gas-Sonderkunden (Kunden außerhalb...

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OB Horst Schiereck widerspricht Ratsbeschluss

Dirk Marschke
Dirk Marschke | Herne | am 20.07.2013

Herne: Rathaus | Oberbürgermeister Horst Schiereck hat einem Beschluss des Rates zur Bebauung von städtischen Grundstücken am Jürgens Hof /Langforthstraße widersprochenWas ist passiert? Im Haupt- und Finanzausschuss wurde laut dem städtischen Exposé unter anderem der Bau eines Pflegeheims mit 80 Plätzen beschlossen. Auf Antrag der Grünen, die die Notwendigkeit dieser Einrichtung bezweifeln, wurde dies dann in der Ratssitzung durch die...

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Existenzminimum per Gericht - Fast jede zweite Hartz-IV-Klage ist erfolgreich

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 15.07.2013

Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit | Ein weiteres Mal bestätigt die Bundesagentur für Arbeit die Schlechtleistung der Hartz-Gesetze. Wie jetzt aus Kreisen der BA bestätigt wurde, ist fast jede zweite Hartz IV-Klage erfolgreich. welt.de Bei fast 500.000 Widersprüchen obsiegte bereits jeder dritte Erwerbslose. Und von den 333.333 zurückgewiesenen Widersprüchen, setzten sich noch einmal etwa 45.000 von 90.000 Klägern durch. 166.666 erfolgreiche Widersprüche...

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Offene kostenfreie SGB II (Hartz4) Rechtsberatung

Carsten Dams
Carsten Dams | Essen-Nord | am 25.05.2013

Essen: Heinz-Renner-Haus | Essen: Innenstadt/Steele | Bei allen Problemen mit dem JobCenter oder Sozialamt berät Sie Rechtsanwalt Carsten Dams, Fachanwalt für Sozialrecht, kostenfrei. Die Beratung an Dienstagen findet als Einzelberatung in den Räumen des BG45 Hartz4-Netzwerk-Essen e.V., Heinz-Renner-Haus, Severinstr. 1, Essen-Innenstadt von 13.30 bis 16.30 Uhr statt. Freitags gibt es die Beratung in Essen-Steele, Ev. Gemeindezentrum,...

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Gegen die Betuwe-Last: Niederrheinischer Appell an die Bundesregierung

Lokalkompass Kreis Wesel
Lokalkompass Kreis Wesel | Wesel | am 16.05.2013

Die Anrainer-Kommunen der Betuwe-Linie haben einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung verfasst. Den Wortlaut lesen Sie hier ... Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zum Ausbau der Güterzug-Strecke Emmerich-Oberhausen als Teil von Europas meist befahrenen Güterzug-Korridor Genua-Rotterdam verpflichtet. Die Bürgerinitiativen entlang der Ausbaustrecke haben seit über 20 Jahren sachlich berechtigte Forderungen...