Unna - Politik

Die Stadt Unna hat in ihrem Haushaltsplanentwurf für 2013/2014 ungefähr 7 Millionen für Investitionen vorgesehen, die natürlich von uns Bürgern finanziert werden. Es lohnt sich schon, einmal hinzuschauen, wo da investiert werden soll. Wir finden Projekte wie Ankauf eines Lichtkunstobjektes, Bezuschussung für den Bau eines Gradierwerkes im Kurpark, Kunstrasenplatz in Unna-Massen, Sportzentrum Unna-Süd (das sollte ja eigentlich durch die Vermarktung des Baugebietes Weberstr. gegenfinanziert...

Gestern stellte der Kämmerer der Stadt Unna den Haushaltsentwurf für 2013/2014 im Rat der Stadt Unna vor. Dieser enthält einige dicke Überraschungen. So gibt es keinerlei Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen. Es soll sogar weitere Investitionen geben. Besonders aufgestoßen sind mir die Planung, ein weiteres Lichtkunstobjekt zu erwerben, um den Trägerverein des Lichtkunstzentrums zu entlasten, sowie ein Zuschuss zum Bau des Gradierwerkes im Kurpark in Höhe von 150.000 Euro. Stattdessen...

"Das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohner hat sich stark verschlechtert. Wie gesagt: das sujektive", erklärte jetzt Hubert Buschjäger, Leiter der Polizeiwache Unna und damit zuständig auch für die ehemalige und nun als Aufnahmestelle für Asylanten wiederbelebte Landesstelle in Massen. Konkret konnte die Polizei keine erhöhte Kriminalität in den umgebenden Wohngebieten festellten, noch konnte sie einen Zusammenhang herstellen zwischen erfolgten Delikten und den Asylsuchenden. "Wir zeigen...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern entschieden, dass die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B durch die Stadt Selm rechtmäßig ist. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. warnt vor der Signalwirkung des Verfahrens für weitere Kommunen und lehnt eine Erhöhung des Satzes von 445 Prozent auf nunmehr 825 Prozent strikt ab. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts begründete ihre Entscheidung damit, dass den Gemeinden bei der Festsetzung des Hebesatzes ein weiter...

Gestern war ich zu einer Besprechung mit vom City-Werbering Unna eingeladen. Der City-Werbering (CWU) wollte seine Aktionen zum Thema "Unna soll sauberer werden" der Politik und Verwaltung vorstellen. Von den geladenen Fraktionsvorsitzenden des Rates war nur Klaus Göldner von der CDU gefolgt, alle anderen hatten sich nicht einmal abgemeldet. Dieses nur am Rande bemerkt. Eine Bitte des CWU an die Verwaltung war die Einrichtung eines zentralen "Kümmerers" an den sich die Bürger direkt wenden...

Werden im Kreis Unna neue Ställe gebaut, führt das, wie bei vielen anderen Bauvorhaben auch, nicht selten zu Konflikten. Der Kreis Unna, die Kommunen des Kreises und die Landwirte haben nun eine Rahmenvereinbarung getroffen, die Realisierung größerer Ställe problemloser erfolgen kann. "Wollen wir Landwirte unsere Höfe für die Zukunft rüsten, müssen auch neue Ställe gebaut werden. Doch dies kann zu Interessenkonflikten zwischen den Kommunen und Nachbarn führen", sagt der Vorsitzende des...

Jeden Tag kommen im Schnitt zwischen 100 und 150 Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes in Dortmund Hacheney an und müssen von dort aus in die Notunterkunft nach Derne weitervermittelt werden, wenn die Kapazitätsgrenze von maximal 350 Personen in der EAE erreicht ist. Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney Noch am Montagabend wurden nach Maßgabe der Bezirksregierung Arnsberg insgesamt zwei Bustransfers durchgeführt. So gelangten 51 Personen aus der Derner Notunterkunft nach...

Menschen mit schmalem Geldbeutel drohen mehr und mehr vom Wohnungsmarkt im Kreis Unna abgekoppelt zu werden. Eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus soll Abhilfe schaffen. Dazu hat eine Studie vom Pestel-Institut jetzt für den Kreis Unna eine Bestandsaufnahme gemacht und den Bedarf an Sozialwohnungen ermittelt. Demnach haben derzeit rund 42.090 Haushalte im Kreis Unna Anspruch auf eine Sozialmietwohnung. Zu diesen Haushalten mit niedrigem Einkommen gehören Hartz-IV-Empfänger und...

Unter der Leitung von Stadträtin Waltraud Bonekamp und Stadtrat Martin Lürwer tagt der Arbeitskreis Flüchtlinge an jedem Tag in dieser Woche. So wird sichergestellt, dass rasch auf die täglich wechselnden Lagen reagiert wird. Nach dem verfügten Aufnahmestopp in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Hacheney befanden sich am Montag insgesamt 134 Personen, die am späten Nachmittag mit zwei Bussen in die Einrichtung nach Unna-Massen gefahren wurden. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte diese...

Die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Nordrhein-Westfalen sind für Dienstag, den 16. Oktober zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Im ver.di Bezirk Hamm/ Unna werden u.a. Beschäftigte der AWO- Bildungs- und Beratungsstellen, Kinder- tagesstätten und weitere in den Streik treten. Mehr als 120 Beschäftigte der AWO Unterbezirke Unna und Hamm-Warendorf werden mit drei Bussen von Bergkamen zur Kundgebung nach Recklinghausen fahren. Mit dem ganztägigen Warnstreik will ver.di den...

Vor dem Hintergrund des verstärkten Zustroms von Asylbewerbern arbeitet der DRK-Landesverband Westfalen-Lippe an der Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von insgesamt 500 Asylbewerbern. In der ehemaligen „Zentralen Migrationsstelle“ Unna-Massen werden zur Zeit die Voraussetzungen für die Aufnahme von zunächst 50 Asylbewerbern an diesem Wochenende geschaffen. Weil das Gelände seit der Schließung der Landesstelle im Sommer 2009 nicht mehr genutzt wird, muss zum Beispiel erst dafür gesorgt...

Ryanair wird ab März 2013 sechs Flugverbindungen ab Dortmund nach Alghero, Barcelona (Gir), Faro, Malaga, Porto und Palma anbieten. Mit 14 Flügen pro Woche und 200.000 Passagieren im Jahr wird Ryanair dazu beitragen rund 200 regionale Arbeitsplätze am Flughafen Dortmund zu sichern. Nach Aussage von Ryan Air hat ACI, der internationale Dachverband der Flughafenbetreiber, den Erhalt von rund 1.000 regionalen Arbeitsplätzen bei Abfertigung von einer Million Passagieren bestätigt. Die neuen...

Wie die Pressestelle des Kreises Unna aktuell mitteilte, ist Landrat Michael Makiolla schwer erkrankt. Diagnose: Akute Probleme an der Aorta. Zu Beginn des Monats wurde der Landrat in der Uniklinik Münster operiert. Nach fünf Tagen auf der Intensivstation konnte er Ende der Woche auf die Station für innere Medizin verlegt werden. Einen Tag vor der Notoperation war Makiolla noch beim Festakt zum Amtshausjubiläum der Stadt Selm dabei, unter anderem mit NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die Genesung,...

Bier und Zigarette - das gehört nach Meinung von DEHOGA NRW. dem Brauereiverband NRW und dem Getränkefachgroßhandel zusammen. Sie starten jetzt gemeinsam eine Aktion, um gegen das drohende Rauchverbot in der Gastronomie zu protestireen. Mit dieser Aktion wollen die Verbände auf die drohenden Auswirkungen eines absoluten Rauchverbots in der nordrhein-westfälischen Gastronomie hinweisen und Kneipengäste und Gastronomen die Möglichkeit geben, ein Zeichen zu setzen. Bis zum Ende des...

Mit Fassungslosigkeit habe ich heute in einem Artikel der WR die Einlassungen unserer Ratsmitglieder zum Thema Haushaltslage zur Kenntnis genommen. Es herrsche seit Anfang der Woche Ratlosigkeit und fast schon Resignation. Seit Mai diesen Jahres tagt regelmäßig die Haushaltssicherungskommission, in deren Rahmen der Kämmerer, Herr Mölle, die Haushaltslage der Stadt in düsteren Farben und mit tiefroten Zahlen schildert. Hat das von den anwesenden Ratsmitgliedern niemand Ernst genommen? Herr...

Kreisdirektor und Kämmerer Rainer Stratmann hat die Eckdaten für den Kreishaushalt 2013 vorgelegt. Das Gesamtvolumen der Aufwendungen beträgt 412,5 Mio. Euro, wobei allein 158,7 Mio. für die weiter steigenden Soziallasten gebunden werden. Da auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) eine Erhöhung seiner Umlage angekündigt hat, plant Kämmerer Stratmann eine Kreisumlage eine Anhebung der Kreisumlage um 0,47 v.H. gegenüber 2012. Die finanzielle Belastung der zehn Städte und Gemeinden...

Am heutigen Donnerstag zog Frank Murmann sich aus allen Ehrenämtern zurück und teilte in einem offenen Brief mit: "Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich mit sofortiger Wirkung alle Ehrenämter niederlege. Die Vorstände der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des Kreises Unna (MIT), des Gewerbevereins „Wir in Heeren-Werve“ e.V. und der CDU in Kamen sowie die Verantwortlichen der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund habe ich heute über diesen Schritt...

In diesen Tagen erleben wir leider wieder ein Beispiel für die gelebte Demokratie in Unna. Die Stadt Unna denkt sich ein tolles neues Schulkonzept aus: Zusammenlegung von drei innerstädtischen Grundschulen in einem neuen zentralen Gebäude und Zusammenlegung von Anne-Frank-Realschule, Geschwister-Scholl-Gymnasium und Gesamtschule Königsborn in den Gebäuden des Schulzentrums Nord. Dafür müsste das GSG von 4 Zügen auf 3 Züge gestutzt werden und dann reicht der Platz für die Realschule immer noch...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die eine kleine Rezension des Gelesenen schreiben möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir einen Bestseller im Angebot: Weik & Friedrich: "Der größte Raubzug der Geschichte" "Herzlich willkommen auf einer spannenden Reise in die Welt des Wahnsinns, der Lügen, des Betrugs und der größten Kapitalvernichtung, die die Menschheit je erlebt hat. Die Reichen in unserer Gesellschaft werden immer...

1. Warum ist ausgerechnet Peer Steinbrück der richtige Kanzlerkandidat für die SPD? „Peer Steinbrück kann besser regieren als Angela Merkel und Philipp Rösler. Er hat die richtigen Antworten auf die Finanzkrise und wird für die soziale Ausgewogenheit in unserer Gesellschaft sorgen. Außerdem: er kennt Unna, Kamen, Bergkamen und Bönen und ist als ehemaliger Landtagsabgeordneter für diese Städte sehr gut!“ 2. Dieses Jahr ist Peer Steinbrück 65 Jahre alt geworden und er hätte jetzt auch in Rente...

Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD. Wird er es sein, der Angela Merkel ablösen kann? Der gebürtige Hamburger war von 2002 bis 2005 NRW-Ministerpräsident sowie von 2005 bis 2009 Finanzminister und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. 2006 sinnierte er in Kamen auf dem "Stadtspiegel-Fußball-Sofa" über die WM und blätterte interessiert im Stadtspiegel. Seit 2009 ist Steinbrück Mitglied des Deutschen Bundestages und wurde außerdem am 30. November 2010 in den Aufsichtsrat von Borussia...