SPD in den Flächenverbänden LWL // LVR // RVR

NRW braucht schnell eine Altschuldenlösung!

Die SPD-Fraktionen im LVR, LWL und RVR fordern die Landesregierung auf, den Dialog mit der Bundesregierung neu aufzunehmen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Wenn es auf Bundesebene zeitnah keine Initiative gibt, muss die Landesregierung eine eigene Lösung wie einen NRW-Altschuldenfonds für die verschuldeten Kommunen finden.

Karsten Koch, Vorsitzender der LWLSPD im Landschafstverband Westfalen-Lippe:

So ist es im Koalitionsvertrag formuliert, die NRW-Regierungsparteien von CDU und Grünen verweisen bislang nur auf die Verantwortung des Bundes.

Die SPD-Fraktionen der drei großen Flächenverbände in Nordrhein-Westfalen im Landschaftsverband Rheinland (LVR), im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßen die von der Bundes- und Landesregierung beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspakete in den vergangenen Jahren.

• Diese Maßnahmen haben dafür gesorgt, dass die Kommunen bei den Soziallasten entlastet wurden, coronabedingte Gewerbesteuerausfälle kompensiert und andere Förderungen wie beim ÖPNV umgesetzt werden konnten.
• Die Haushaltssituation der Kommunen in NRW hat sich in den vergangenen Jahren insgesamt etwas verbessert.
• Ausschlaggebend dafür waren neben den Maßnahmen von Bund und Land insbesondere kräftig steigende Steuerreinnahmen, niedrige Zinsen und kommunale Konsolidierungsmaßnahmen.

Mittel- und langfristig fehlt nach wie vor eine Lösung für die Altschuldenproblematik von besonders belasteten Kommunen, die es überall in NRW gibt. Eine solche Lösung ist trotz des Angebotes der Bundesregierung und der im Koalitionsvertrag formulierten Absicht der NRW-Landesregierung auch am Widerstand anderer Bundesländer gescheitert.

Karsten Koch:

Aktuell steigen die kommunalen Ausgaben durch hohe Energiepreise, Personalausgaben und Sachaufwände dynamisch. Insbesondere enorm gestiegenen Baukosten verteuern und verhindern die notwendigen kommunalen Investitionen in die Infrastruktur. Bei vielen Kommunen ist bereits eine kommunale Mitfinanzierung unter Erbringung von Eigenanteilen infrage gestellt. Die Entwicklungen der Zinsen erschweren Investitionen zusätzlich und lassen Schuldenberge erneut ansteigen.

• Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen und Vorsitzender des Städtetags NRW, hat die bestehende Altschuldenproblematik gegenüber der Deutschen Presse-Agentur im Januar diesen Jahres als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet.
• Bärbel Bas, die Bundestagspräsidentin aus Duisburg, hat mit den Worten „Bröckelnde Kommunen gefährden die Demokratie“ noch im März für einen Altschuldenfonds geworben.

Rheinland-Pfalz hat eine eigene Lösung entwickelt

Das Land hilft verschuldete Kommunen im Bundesland eigenständig mit dem Programm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)". Dabei orientiert sich das Land am Verschuldungsgrad jeder Kommune: Je mehr Schulden eine Kommune hat, desto höher ist der prozentuale Anteil der Schulden, die das Land übernimmt. Für viele Kommunen ist das ein finanzieller Befreiungsschlag, von dem 552 Ortsgemeinde, acht kreisfreie Städte, elf Landkreise, fünf verbandsfreie Gemeinden und 20 Verbandsgemeinden profitieren.

Bei allen Überlegungen muss allerdings sichergestellt sein, dass eine Refinanzierung nicht über Einsparungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), also der Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen des Landes, geschieht. Im Gegenteil kann eine langfristige Entlastung aller Kommunen nur durch eine auskömmliche Mittelzuweisung über das GFG sichergestellt werden.
Die SPD-Fraktionen im LVR, LWL und RVR fordern die Landesregierung auf, die Gespräche mit dem Bund fortzuführen, damit Kommunen in NRW von Altschulden entlastet werden und um eine erneute Überschuldung künftig zu verhindern. Andernfalls ist die Landesregierung in der Verantwortung, hierfür schnell einen eigenen Lösungsweg zu entwickeln, so wie sie es mehrfach angekündigt hat.

Die drei SPD-Fraktionen von LVR, LWL und RVR wollen die kommunale Finanzkraft stärken - für lebenswerte Städte und Gemeinden überall in NRW!