Piratenpartei fordert konsequente Ausgaben-Disziplin

Unna. 23.04.2012. Nun ist es mal wieder soweit. Der Kämmerer ruft die Haushaltssperre aus, der Haushaltsausgleich ist in Gefahr. In diesem Falle droht der Nothaushalt. Man darf sich aber keinen Illusionen hingeben. Ein ausgeglichener Haushalt ist dann erreicht, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Dann ist die Stadt aber immer noch mit insgesamt 120 Mill. Euro verschuldet.

Der Haushaltsplan der Kreisstadt Unna weist für das Jahr 2012 ein Defizit von über 10 Mill. Euro aus. Gleichzeitig werden Jahr für Jahr Zinsen in Höhe von 5 Mill. Euro bezahlt. Geld das an anderer Stelle fehlt. Das alles hält den Stadtrat aber nicht davon ab, weiterhin so zu tun, als stünde genügend Geld zur Verfügung. Auch das Haushaltssicherungskonzept der Stadt hilft hier wenig. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die zugrunde liegenden Annahmen viel zu optimistisch waren.

Die Piratenpartei fordert deshalb den Stadtrat auf, einen strikten Sparkurs in Angriff zu nehmen und alle kurzfristig geplanten Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und, wenn möglich, zu verschieben oder ganz zu streichen um mittelfristig den erdrückenden Schuldenberg abzubauen.

Hierzu zählen vor allem Ausgaben für das Sportpaket in Höhe von 6,5 Mill. Euro, Fraktionszuwendungen von 335.000 Euro jährlich. Auch Ausgaben für das Projekt Stadt, Licht, Atmosphäre die zu einem Großteil vom Land NRW finanziert werden sind zu vermeiden, da auch hier, trotz der Landeszuwendungen nicht unerhebliche Mittel der Stadt erforderlich sind. Zudem ist das Land NRW genau so verschuldet wie die Kommunen. Auch die Kirchplatzsanierung ist zumindest mittelfristig zu hinterfragen. Auch hier sind städtische Gelder in Höhe von 150.000 Euro eingeplant.

Ein weiterer Punkt ist der Abriss des ehemaligen Freizeitbades in Unna-Massen. Die geplanten 1,15 Mill. Euro hierfür sollen zwar aus dem Budget der WBU bezahlt werden, tauchen aber letztendlich als Verlustausgleich bzw. Mindereinnahme im Haushalt der Stadt auf.

Das Ziel muss langfristig, die Entschuldung der Stadt sein. Es reicht nicht, alle paar Monate auf die Bremse zu treten, um so den Haushalt knapp am Rande des Nothaushaltes zu navigieren. Es muß aber auch ein Umdenken zu mehr Ausgaben-Disziplin stattfinden. Dann findet die Fraktions-Klausur eben in den Fraktionsräumen statt, die von der Stadt Unna zur Verfügung gestellt werden, und nicht, auf Kosten der Steuerzahler, im Moselstädtchen Enkirch.

Autor:

Claus Palm aus Unna

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