Stadt verweigert Veröffentlichung aller Gutachten zu Altlastenverdachtsflächen

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik der Piraten Unna hatte beantragt, dass die Stadt die vorliegenden Gutachten zu den Altlastenverdachtsflächen bürgerfreundlich auf der Homepage der Stadt Unna veröffentlicht.

Dieser Antrag wurde im Umweltausschuss am 01.07.behandelt. Die Niederschrift zu dieser Sitzung liegt nun vor.

Der Antrag wurde von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, dass "... eine pauschale Veröffentlichung aller Gutachten mit dem daraus resultierenden Pflege- Bearbeitungs- und Serviceaufwand..." nicht geleistet werden könne. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass unsere Verwaltung, gerade im Hinblick auf Personalkürzungen, arbeitsmäßig stark belastet ist. Diese Begründung leuchtet mir aber in diesem Fall überhaupt nicht ein. Natürlich müssten die Gutachten aufgearbeitet und eingescannt werden, was einen einmaligen Aufwand darstellt. Dann aber lägen die Dokumente im pdf-Format ruhig und sicher auf der Homepage. Von Pflege- und Serviceaufwand keine Spur. Im Gegenteil: Anfragen von Bürgern nach bestimmten Gutachten mit dem Aufwand der Antragsbearbeitung und Zustellung an den Bürger wären mit einem Verweis auf die Homepage erledigt. Langfristig wäre hier eine deutliche Ökonomisierung zu verzeichnen.

Nun wäre eine mögliche Erklärung für die Ablehnung, dass sich die Verwaltung einfach schwertut mit solchen Neuerungen. Dass man aufgrund fehlender Kenntnisse von einem erhöhten Aufwand ausgeht. Nach dem Motto " Alles was neu ist, macht auch Arbeit". Eine andere Erklärung wäre, dass Dokumente, die einen möglicherweise problematischen Inhalt haben, der Öffentlichkeit nicht direkt vor die Nase gehalten werden sollen, sondern besser in den Schubladen bleiben.

Was mich schwer irritiert hat, war dass die Mitglieder des Umweltausschusses diese Begründung von Dr. Schmidt einfach hinnahmen. Es gab keine Nachfragen, es gab keine Diskussion. Die einzige Nachfrage war, ob denn die genannten über 1000 Altlastenverdachtsflächen kreisweit oder im Stadtgebiet lägen. Die liegen definitiv im Stadtgebiet. Da wurde erstaunt geguckt und das war es dann. Liebe Leute, ihr sitzt da als Vertreter der Bürger im Umweltausschuss. Altlastenverdachtsflächen sind durch umwelttechnisch interessant. Gutachten zu diesen Flächen definitiv auch. Interessiert euch das gar nicht? Meint ihr nicht, dass das die Bürger interessieren könnte? Warum lasst ihr einen solchen Antrag einfach so untergehen? Kam er vielleicht einfach von der falschen Partei?

Aber klar: Lokale Agenda 21, Fair Trade Town, Baumkletterermeisterschaften sind wichtiger. Ich habe verstanden, aber ich bin nicht einverstanden damit.