Einige Gedanken zum "Monheimer Modell"

In den letzten Tagen wurde von verschiedenen Seiten eine Diskussion über die Wirtschaftspolitik der Stadt Unna angestoßen. Dabei wurde auch auf das Modell der Stadt Monheim hingewiesen.

Die Stadt Monheim hat sich in den letzten Jahren entschuldet, indem sie, neben anderen Maßnahmen, ihre Gewerbesteuersätze massiv gesenkt hat. Zunächst rückwirkend zum 01. Januar 2012 auf 300 Punkte. Durch die erste Senkung verschaffte sich die Stadt einen erheblichen Standortvorteil , der die Gewerbesteuereinnahmen deutlich erhöhte. In der Folge wurden 1500 neue Arbeitsplätze geschaffen und die Grundsteuer konnte von 455 auf 400 Punkte gesenkt werden. Weitere Informationen dazu findet man hier.

Nun plant die Stadt eine weitere Absenkung der Gewerbesteuer auf 285 Punkte. Hintergrund der Planung ist, dass Monheim aufgrund seiner inzwischen guten Haushaltslage zu den sog. Geberkommunen in NRW gehört. Die 40.000-Einwohner-Stadt soll ab 2014 mit 46,5 Millionen Euro allein über 25 Prozent der Gesamtlast aller 60 Geberstädte beim des sogenannten Kommunal-Soli in NRW zahlen. Durch diese zusätzliche Belastung würde Monheim im Haushalt 2014 ein Defizit ausweisen. Um dieses zu vermeiden, setzt die Stadt auf zusätzliche Einnahmen. Natürlich funktioniert dieses Prinzip nicht einfach durch eine Senkung der Gewerbesteuer. Vielmehr betreibt die Stadt Monheim eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. Im Vorfeld werden Wirtschaftsunternehmen angesprochen, die dann entsprechende Zusagen geben. Einfach nur die Steuern zu senken reicht natürlich nicht.

Die Überlegungen in Unna mal ähnliche Wege zu beschreiten, wird hier natürlich schnell vom Tisch gewischt. In neuen Bahnen denken kommt bei bestimmten Ratsmitgliedern nicht gut an. Michael Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, wird im Hellweger Anzeiger wie folgt zitiert: Er bezeichnet eine solche Steuerpolitik als "unsolidarisch" und drückte seine Freude darüber aus, dass das Land an einem "Kommunalsoli" zur Umverteilung derartig erzielter Einnahmen arbeite. Hier stellt sich mir die Frage, wieso eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik denn "unsolidarisch" ist. Eine Stadt muss Geld einnehmen und natürlich konkurriert jede Stadt mit anderen um finanzkräftige Wirtschaftsunternehmen. Und dann schnappt man auch schon einmal einer anderen Kommune etwas weg. Solidarität wird im Wirtschaftsleben nicht so furchtbar groß geschrieben. Wenn es z.B. in Bönen bessere Gewerbeflächen, Infrastruktur oder niedrigere Steuerbelastungen gibt, siedeln Unternehmen um, wie vor kurzem in Unna geschehen. Und Herrn Hoffmanns Freude über den Kommunalsoli kann man aufgrund der Haushaltslage in Unna nachvollziehen. Geberkommunen sind nämlich nur die, die sich durch eigene, jahrelange Anstrengungen aus dem Haushaltsloch herausgegarbeitet haben. Monheim war nämlich 2009 genauso pleite wie andere Kommunen. Beispiele für innovative Städte gibt es durchaus, z.B. Langenfeld im Rheinland. Unna ist davon natürlich weit entfernt. Hier setzt man lieber auf ein "Weiter-so-wie-immer" und hat als einzige zündende Idee eine Grundsteuererhöhung. Unna setzt lieber auf internationale und nationale Ausstrahlung als "Stadt der Kultur", statt auf Ausstrahlung als Wirtschaftsstandort. Die Wirtschaftspolitik wird der Wirtschaftsförderungsgesellschaft überlassen, der Rat beschäftigt sich halt lieber mit anderen Dingen. Hierzu passt auch die Aussage der Verwaltung, dass die Effekte höherer Gewerbesteuer zunächst verpuffen würden, da man dann weniger Schlüsselzuweisungen des Landes bekommt. Wir setzen uns also hin und machen nichts und lassen uns von anderen Kommunen und vom Land finanzieren. DAS finde ich höchst unsolidarisch!!! Kommunen, die gut wirtschaften werden nämlich in NRW bestraft, indem sie verpflichtet werden, schlecht wirtschaftenden Kommunen aus der Patsche zu helfen.

Zumindest kommen Anregungen aus der FDP und der CDU sich mal aktiv der Wirtschaftsförderung zu widmen. Die Frage ist nur, ob sich solche Anregungen gegenüber der unbeweglichen Mehrheitsmasse im Stadtrat umsetzen lassen. Die Grundsteuererhöhungs-Politik stößt bei immer mehr Bürgern auf Widerstand. Jüngstes Beispiel ist ein Bürgerantrag, der im nächsten Hauptausschuss auf der Tagesordnung steht. Auch hier wird auf das Monheim Modell hingewiesen. Nun ist so etwas nicht einfach 1 zu 1 umsetzbar. Die Stadt müsste zunächst einmal prüfen, welche Gewerbeflächen zur Verfügung stehen, müsste Kontakt zu Unternehmen aufnehmen und darüber diskutieren, wie eine Ansiedlung in Unna schmackhaft gemacht werden könnte. Eine Absenkung der Gewerbesteuer auf 400 Punkte wäre trotz Haushaltslage machbar. Ob das lukrativ für Unternehmen ist, wäre zu klären. Aber fangt endlich einmal an!