Rede von Bärbel Beuermann vom 4.5. in Velbert


Die Fraktionsvorsitzende der (ehemaligen) linken Landtagsfraktion hat am 4. Mai 2012 in Velbert folgende Rede gehalten:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich, heute in Velbert zu sein, eine Stadt mit ca. 84.000 EinwohnerInnen. Industriell bekannt ist Velbert als Zentrum der Herstellung von Schlössern und Beschlägen. Hauptsächlich werden diese in mittelständischen Unternehmen erzeugt. Auch Velbert ist von der eingebrochenen Metallindustrie durch ansteigende Arbeitslosigkeit betroffen, eine Arbeitslosenquote von 9,5 % (März 2007) stellt jedoch im Vergleich zum Umland einen niedrigen Stand dar. Insbesondere die Schließung großer Gießereien in den 1990er Jahren führte zum Anstieg.

Bundes-und Landespolitische Entscheidungen haben auch Velbert getroffen, wie zum B. die Kosten für die Unterkunft oder die Auswirkungen des Kinderförderungsgesetzes- hier die U-3 Ausbau.

Immer wieder hat DIE LINKE in Velbert stadtrelevante Themen in die Öffentlichkeit gebracht, wie z.B. das Marktzentrum: 6 Mio Euro will die Stadt für die Erschließung des Parkdecks ausgeben die Veröffentlichung der Unterlagen des Parkhaus Neubaus an der Oststraße die Sanierung der Gebäude der an der Talstrasse – hier hatte DIE LINKE im Stadtrat den Antrag gestellt, die Flüchtlinge dezentral unter zu bringen- alle anderen Parteien lehnten diesen Antrag ab.

Gestatten Sie mir die Frage: wie sozial, freiheitlich und christlich sind diese Parteien?

Mein Dank gilt der Ratsfraktion mit Harry Gohr, Michael Alfermann, Ingrid Schween und Günter Judick, sowie stellvertretend für den Stadtverband: Ingrid Schween, Joschka Baum, Julia Niemann, Jörg Möller und Rainer Köster.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir LINKEn haben die Aufgabe, den Menschen in unseren Städten die Infrastruktur für ein gutes Leben zu ermöglichen. Wir unterstützen die armen und fördern die Ambitionierten. Die Bedingungen für ein gedeihen unserer Städte muss geschaffen und bewahrt werden. Dies ist eine große Aufgabe und Verantwortung. Wir LINKEn werden dem nicht gerecht, wenn wir alles zusammenstreichen und kürzen, die Infrastruktur abbauen und immer nur auf einen ausgeglichenen Haushalt schielen.

Am 13. Mai sind die von SPD und Grünen gewollten Neuwahlen – die letzte Wahlkampfwoche hat also begonnen.

Aber zwischen Wahlkampf und Wahrheit scheint ein unauflösliches Spannungsverhältnis zu bestehen. Man verspricht vor der Wahl das Blaue vom Himmel herunter und macht nach der Wahl was man will.

Ich erinnere mich noch gut an das Sondierungsgespräch mit SPD und Grünen im Mai 2010. Wir erinnerten SPD und Grüne an ihre Wahlversprechen. Die Reaktion darauf fand ich schockierend.

Hannelore Kraft antwortete uns damals kühl: „Nach der Wahl werden die Wahlprogramme der Parteien einem Realitätscheck unterzogen.“

Was heißt das denn, liebe Freundinnen und Freunde?

Lassen wir uns das nochmal auf der Zunge zergehen: „Nach der Wahl werden die Programme der Parteien einem Realitätscheck unterzogen.“

Das heißt doch: Vor einer Wahl kann man sagen was man will, nur um gewählt zu werden, und danach sagt man mit Konrad Adenauer: „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern“.

Das heißt doch, die Lüge bei Wahlkämpfen regelrecht zu institutionalisieren. Wo eine solche Moral – oder besser: Unmoral – vorherrscht, da muss man sich über zunehmende Politik- und Parteienverdrossenheit und Anwachsen der Nichtwählerschaft nicht wundern.

SPD und Grüne sind zu Beginn sichtlich bemüht gewesen, das Image der Agenda 2010 und Hartz IV-Parteien los zu werden, um aus der wahlpolitischen Talsohle herauszukommen. Deshalb konnten wir in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den außerparlamentarischen Bewegungen einigen Druck machen. Deshalb gab es tatsächlich einige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land. Jetzt heften sich SPD und Grüne das an die Brust. Aber ohne uns LINKEn wäre das alles nicht verwirklicht worden.

Lasst mich, lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen.

Das fängt mit den Studiengebühren an. Wenn es nach SPD und Grünen gegangen wäre, wären die heute noch nicht abgeschafft. Weil wir denen aber zusammen mit der Studierenden-Bewegung im Nacken waren, sind die Studiengebühren weg. LINKS wirkt! Auch die Kopfnoten an den Schulen konnten nur mit uns LINKEn gegen CDU und FDP abgeschafft werden.

Dasselbe gilt für die verbesserte Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst. Dasselbe gilt für das Tariftreue und Vergabegesetz. Da haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften Druck gemacht. Nur mit uns konnte das gegen CDU und FDP verwirklicht werden.

Auch in Sachen Ladenöffnungszeiten haben wir LINKEn als einzige Partei konsequent die Interessen der Beschäftigten vertreten. Für engagierte Gewerkschaftsmitglieder ist deshalb klar: Am 13. Mai DIE LINKE wählen heißt für die Positionen der Gewerkschaften stimmen!

Auch für andere Politikfelder gilt, dass Verbesserungen nur mit LINKS gehen: Die Möglichkeit der Abwahl von Oberbürgermeistern zum Beispiel. Adolf Sauerland ist danach in Duisburg tatsächlich abgewählt worden, wie ihr wisst. Ohne uns LINKE wäre das nicht möglich gewesen! Wir LINKEn sind es auch gewesen, auf deren Initiative hin und mit deren Stimmen die Durchsetzung von Bürgerbegehren erleichtert worden ist.

Das gleiche gilt auch für die Abschaffung der Residenzpflicht von Flüchtlingen. Damit geht man nicht auf Stimmenfang, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wir LINKEn stehen zu unseren Grundsätzen: Alle Menschen müssen menschenwürdig behandelt werden, Schluss mit den Abschiebungen in Krisengebiete, gesicherter Aufenthaltsstatus, denn angstfrei bei uns in NRW leben gehört zur Menschenwürde. Kein Mensch ist illegal! Gleiche Rechte für alle, und das bedeutet für uns LINKE auch: aktives und passives Wahlrecht für alle, die hier bei uns leben und an unserem gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen.

Der Nachtragshaushalt 2010 und der Haushalt 2011 konnte nur mit der Enthaltung von uns LINKEn verabschiedet werden. Unsere Roten Haltelinien – kein Sozial- und Personalabbau, keine Privatisierungen – waren im Großen und Ganzen eingehalten worden. Dann aber kam die Wende. SPD und Grüne näherten sich mehr und mehr der CDU und der FDP an. Mit dem unsäglichen Schulkompromiss mit der CDU haben sie erneut ein Wahlversprechen gebrochen. Nur wir LINKEn stehen zu unserem Wort: Gemeinsamen Lernen bis zu 10. Klasse, gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Uni. Bildung darf nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängen!

SPD und Grüne haben der sogenannten Haushalskonsolidierung die erste Priorität eingeräumt. Die Steuermehreinnahmen wurden dafür verwendet, die Banken zu bedienen. Elementare soziale Forderungen haben SPD und Grüne glatt abgelehnt – sogar unsere bescheidene Forderung nach einem landesweiten Sozialticket für 15 Euro. In der Perspektive wollen wir ja mehr: Bus und Bahn gebührenfrei! Mobilität ist Menschenrecht! Alleine mit den Kosten für die Neuwahlen – 45 Millionen Euro – wäre die Finanzierung des Sozialtickets für 2012 in trockenen Tüchern gewesen! Das von uns geforderte echte Sozialticket hätte 35 Mio Euro gekostet. Kraft und Co haben billigend 10Mio Euro mehr für Neuwahlen in Kauf genommen- 10 Mio, die irgendwo fehlen werden.

Außerdem haben wir unter anderem mehr Geld für die Kommunen und für den sozialen Wohnungsbau gefordert. SPD und Grüne haben das abgelehnt. Heute sagen sie, wir hätten unerfüllbare, unverantwortliche Forderungen gestellt. Das ist eine Lüge! Wir waren jederzeit zu wirklichen Verhandlungen und auch zu Kompromissen bereit – wenn es nur den Menschen in diesem Land nützt. Sogar bei Einhaltung der Verfassungsgrenze in Sachen Neuverschuldung wären unsere Hautforderungen finanzierbar.

SPD und Grüne werfen die Milliarden lieber den Banken in den Rachen – auch der WestLB, und das ohne Perspektive für die normalen Beschäftigten und ohne Beteiligung der privaten Gläubiger. Der sogenannte Stärkungspakt bedeutet, dass unsere Kommunen wie Griechenland behandelt werden: Mehr Geld gibt es nur, wenn unverzichtbare kommunale Aktivitäten für die Daseinsvorsorge gestrichen werden. Wir brauchen Schutzschirme für die Menschen, nicht für die Banken!

Wir LINKEn sagen: Geld ist genug da, es muss nur endlich gerecht umverteilt werden! Nach Jahrzehnten der Steuergeschenke an Superreiche, Reiche und Konzerne sind die öffentlichen Haushalte unterfinanziert. Die Einnahmeseite muss gestärkt werden, angefangen mit der nur von uns LINKEn geforderten Millionärsteuer, die das Land NRW mittels einer Bunddesratsinitiative auf den Weg bringen kann.

Solange aber diese Umverteilung von oben nach unten nicht in die Tat umgesetzt wird, bedeutet die von der neoliberalen Einheitspartei CDU, FDP, SPD, GRÜN grundgesetzwidrig ins Grundgesetz hineingeschriebene „Schuldenbremse“ nichts anderes als das Kaputtsparen zu Lasten der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen, zu Lasten der lernenden Jugend und zu Lasten der kommenden Generationen – zu Lasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das machen wir LINKEn nicht mit.

Deshalb haben wir NEIN gesagt zum Haushalt 2012. Natürlich bedeuten Neuwahlen für eine kleine Oppositionspartei immer die Gefahr, an der undemokratischen 5%-Hürde zu scheitern. Aber unsere Grundsätze sind uns wichtiger als unsere Mandate. Wir halten, was wir versprechen. Glaubwürdigkeit ist LINKS!

Wir haben unser Wahlprogramm von 2010 aktualisiert und wir haben ein Kurzwahlprogramm vorgelegt, in dem unsere Vorschläge und Forderungen kurz und bündig dargelegt werden. Wir sagen: Löhne rauf und Leiharbeit verbieten! Die LINKE ist für die anständige tarifliche Bezahlung der Beschäftigten, und es muss Schluss sein mit der Stagnation und dem Abbau der Reallöhne.

Wir LINKEn wollen die Armut bekämpfen; die anderen Parteien bekämpfen die Armen. Wir leben in einem Land, in dem jedes dritte bis vierte Kind arm ist. Das ist eine Schande! Das ist das Werk der Hartz-IV-Parteien! Es gibt am 13. Mai nur eine Möglichkeit, diese Parteien der sozialen Kälte abzuwählen, und das ist die Stimme für die LINKE – für diejenigen, die noch zögern: Wenigstens die Zweitstimme für DIE LINKE muss es sein!

Hannelore Kraft geht auf Stimmenfang mit der Behauptung, sie habe ein Herz für NRW und auch ein Herz für Kinder. Ein Blick in den abgelehnten Haushalt 2012 genügt: Das Geld für warme Mahlzeiten für die Kinder haben SPD und Grüne zusammengestrichen. Ihre Ausrede lautet: Das Geld dafür kommt jetzt vom Bund. Aber sogar die „Welt am Sonntag“ hat SPD und Grünen ins Stammbuch geschrieben, dass dieses Geld bei den meisten Kindern nicht ankommt, weil die Eltern dafür bei verschiedenen Behörden umfangreiche schikanöse Formulare ausfüllen müssen. Hannelore Kraft, Sie haben kein Herz für Kinder! Von allen Parteien sind nur wir LINKE das soziale Gewissen in diesem Land! Nur wir LINKE fordern ausreichend gute Kita-Plätze in NRW – über 100.000 fehlen! So sieht die sog. präventive Politik von Kraft und Löhrmann aus.

In der letzten Zeit waren die Piraten im Aufwind. Was man an richtigen Forderungen von ihnen hört, das fordert auch die LINKE. Wir LINKEn wollen die Freiheit, und wir wollen die Freiheit nicht nur im Internet. Wär täglich ums seine Existenz bangen muss in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen, wer mit Einkommen abgespeist wird, von denen man nicht leben und nicht sterben kann, der ist nicht frei.

Und wenn die Piraten von 422 Euro bedingungslosem Grundeinkommen sprechen, das alle erhalten sollen, auch die Milliardäre, dann bedeutet das für die Opfer von Hartz IV schlicht die Senkung des Arbeitslosengeldes II. Auch gegen Diätenerhöhungen scheinen die Piraten wenig Einwände zu haben.

Wir LINKEn rufen den Piraten zu: Ihr wollt Beute machen – gut! Dann macht es wie Robin Hood, dann macht es wie wir LINKEn: Nehmt von den Reichen und gebt es den Armen! Dann werden wir zusammen arbeiten können. Wenn ihr aber eine neue FDP für Internetfreaks aufbauen wollt, dann reiht ihr euch ein in die Neoliberale Einheitspartei. Und die hat eigentlich schon genug Filialen.

Vielleicht sind wir nach wie vor im Visier der Ämter für Verfassungsschutz, weil wir die Gebote der Verfassung achten. Die Verstrickung von Verfassungsschützern in die jüngsten Nazimorde und in den NPD-Apparat sprechen Bände. Nur wir LINKEN fordern die Auflösung dieser auf dem rechten Auge blinden Schlapphut-Vereine. Das ist übrigens auch einmal ein Sparvorschlag von unserer Seite.

Und das Wahlgetöse, dass innenminister Jäger jetzt kurz vor den Wahlen mit dem Verbot der Rockerbanden betreibt – Herr Jäger, warum erst jetzt- knapp 10 Tage vor der Wahl?
Nur wir LINKEn sind konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Nur wir halten uns an das Grundgesetz: Da steht, dass die Bundeswehr nur für die Landesverteidigung da zu sein hat. Für NRW fordern wir den Abzug der Kräfte der Landespolizei aus Afghanistan. Nur wir LINKE sagen, dass Bundeswehroffiziere, die junge Menschen zum Einsatz in Kriegsgebiete verführen wollen, an unseren Schulen nichts zu suchen haben. Wir LINKEn sind die einzige konsequente Friedenspartei. Von den Piraten habe ich bislang noch nicht einmal gehört, dass sie Auslandseinsätze gegen ihre Namensvettern vor der somalischen Küste kritisieren.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, nur wir LINKEn sind gegen gekaufte Politik. Das um sich greifende Sponsoring und die Spenden von Großunternehmen und Vermögenden an die Parteien müssen aufhören. Eine Hand wäscht die andere! Die Politik wird immer bestechlicher. Die Wulff-Masche ist längst System. Teure private Agenturen richten die Veranstaltungen von Regierungen aus. Hannelore Kraft verbrennt Steuergelder in Millionenhöhe, um für sich und ihre Partei zu werben.

Wir LINKEn sind die einzige in Bundestag und Landtag vertretene Partei, die keine Spenden von Großunternehmen und Reichen erhält. Das muss so bleiben, und das wird so bleiben, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir LINKEn haben Diätenerhöhungen im Landtag konsequent abgelehnt. Das werden wir auch in Zukunft so halten. Abgeordnete schanzen sich routinemäßig immer wieder hunderte von Euro selber zu, von denen normale Beschäftigte oder erst recht extrem Benachteiligte nur träumen können. Auch das machen wir LINKEn nicht mit. Nur wir LINKEn sind unbestechlich.

Alle, die weiterhin gekaufte Politik haben wollen, rufe ich dazu auf, irgendeine Filiale der neoliberalen Einheitspartei zu wählen.

Die anderen brauche ich nicht aufzurufen. Die anderen wählen am 13. Mai mit der 1. und 2. Stimme LINKS.

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