Die Angst der Demokraten vor der Demokratie

Die Angst der Demokraten vor der Demokratie

Wer die Presse aufmerksam verfolgt, dem fällt auf, dass jetzt kurz vor der Kommunalwahl Stimmen laut werden, man möge doch dringend die 5% Klausel bei Kommunalwahlen wieder einführen. Das Überborden der vielzähligen neuen Parteien und Wählergemeinschaften würden die Regentschaft über eine Gemeinde immer schwieriger machen.

In dieses Verlangen reihen sich besonders Vertreter der großen Altparteien ein und eben auch der Velberter Bürgermeister.

Bewusst wird jedoch außer Acht gelassen, warum sich denn ein Widerstand gegen das herrschende Parteiensystem bildet.
Dem Beobachter fällt auf, dass die Altparteien so mit sich selbst beschäftigt sind und mit der Sicherung ihrer inzwischen erworbenen Pfründe, dass sie keine Zeit mehr haben sich um die Belange der normalen Bürger zu kümmern.
Parteiinteressen oder -Ideologin haben Vorrang.

Gesetze werden so zusammen gezimmert, dass sie demokratische Spielregeln außer Kraft setzen. Wie ist es sonst zu verstehen, dass beim letzten Bürgerentscheid in Velbert Diejenigen 88 Prozent zustimmenden Mitbürger letztlich als Verlierer da stehen und Jene 12 Prozent die gegen den Erhalt der HKS stimmten als Sieger bejubelt werden?

Denken wir auch an den Fraktionszwang, der innerhalb der Altparteien keinen Spielraum für unterschiedliche Meinungen zulässt. Durch den nur ein reines schwarz-weiß-Denken demonstriert wird. Ebenso dass dem mündigen Bürger viel zu oft Entscheidungen verheimlicht werden oder er über Zusammenhänge zwischen bestimmten Entscheidungen im Unklaren gelassen wird.

Wie ein schwer steuerbarer Tanker auf offenem Meer brausen die Altparteien daher und drücken mit ihrer Bugwelle jegliche andere Meinung zur Seite und erzeugen damit ein Vakuum.
In dieses Vakuum zwischen den Interessen der Altparteien und den Bürgerwünschen dringen nun immer mehr kleine neue Parteien und Wählergemeinschaften ein und versuchen ihrerseits dem Bürgerwillen Gehör zu verschaffen.

Einige Parteiideologen merken inzwischen, was auf die Altparteien auf Grund der Vielzahl neuer Parteien hinzukommt. Ein Umdenken hin zu Gunsten der Bürger jedoch ist verpönt. Deshalb fordern sie angstvoll bei Wahlen durch entsprechende Sperrklauseln wieder hohe Schutzdämme zu errichten, um somit ihre Macht über die Bürgern zu verteidigen.

Jovial wird deshalb die Wählerschaft segmentiert in solche, die dem Mainstream folgen und „richtig wählen“, also die so ihre Mündigkeit zum Ausdruck bringen und solche die sich verführen lassen, deren Stimme entmündigt werden muss und die auf den Pfad der Wahltugend zurück geholt werden müssen.
Nur nachdem die Bürger im wahrsten Sinne des Wortes bei Wahlen ihre Stimme an die Altparteien abgegeben haben, werden sie wieder als lästige Nebensache abgetan.

Dass sich zudem der Velberter Bürgermeister vor kurzem in einer Fernsehsendung zur Beschneidung der Meinungsfreiheit und für weniger Fraktionen im Stadtrat bekannt hat, lässt dann fast nur die Vermutung zu, indem er kurz vor seiner Abdankung erkennt, dass sein Wirken für die Stadt nur wenig Positives bewirkt hat. Hingegen er letztlich wider besseres Wissen die kleinen Parteien und Wählergemeinschaften als Schuldige für seine Misserfolge auszumachen versucht.

Man erkennt also, dass in Velbert die Altparteien und der Bürgermeister vereint sind in einer Art von „Demos-Phobie“ – oder anders ausgedrückt, der Angst vor der Demokratie.

Velbert den 22.3.2014
Dietger Döhle

Autor:

Frank Benesch aus Velbert

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