Energieeinsparung
Wird Klimaschutz in Velbert ernst genommen?

Der Klimawandel ist eine weltweite Bedrohung für das Leben auf unserem Planeten. Es ist die größte Herausforderung der Menschheit! Richtig ist, Klimapolitik fängt in der Kommune an. Die Bürger*Innen erwarten zu Recht, hier wird konsequent gehandelt. Mindestens werden aber die gesetzlichen Vorgaben eingehalten. Dass dies so nicht unbedingt für Velbert gilt, zeigt folgendes Beispiel.
Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft in Velbert hat als Bauträger ein größeres Gebäude erstellt. Eigentümer ist ebenfalls die Gesellschaft. Nach dem EEWärmeG (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz) gelten die gesetzlichen Vorgaben für die Energieeinsparung als erfüllt, wenn 15% des Wärmebedarfs durch regenerative Energie gedeckt werden. In diesem Fall müssten ca. 50 m2 Kollektorfläche installiert und in die Heizungsanlage integriert werden.
Aber das ist nicht geschehen, die Kollektorfläche beträgt genau 0 m2. Das senkt die Baukosten auf Kosten des Klimas. Außerdem kommen die Mieter der Immobilien nicht in den Genuss von Einsparungen. Da mehr klimaschädliches CO2 ausgestoßen und mehr Energie verbraucht wird als die Gesetze erlauben, geht das Thema alle Bürger*Innen an.
Diesbezügliche Anzeigen bei der unteren Bauaufsicht (Bauordnungsamt Velbert) bleiben zunächst unbeantwortet. Erst nach zwei Beschwerdebriefen an den Bürgermeister teilte die Behörde mit, dass „nach derzeitiger Lage … nichts weiter zu veranlassen ist“. Besonders pikant ist die Aussage des Amtes (und dabei bewegt sich das Amt durchaus in seiner Zuständigkeit), dass kein Anspruch auf ein baurechtliches Einschreiten besteht. Das Amt entscheidet in eigener Verantwortung und die Beschwerdeführer müssten auch nicht informiert werden. Bei so viel Intransparenz können die Bürger*Innen schon mal nachdenklich werden: kommunaler Bauträger und Bauordnungsamt der gleichen Stadt!?
Bleibt die Kritik an dem obersten Chef und Repräsentanten der Stadt Velbert (Wahlslogan: „Zuhören. Entscheiden. Machen.“). Die Beschwerdebriefe hat der Bürgermeister gar nicht persönlich beantwortet, sondern ließ ungeprüft fehlerhafte Behauptungen vom Bauträger „durchreichen“. Ein Brief beginnt übrigens mit dem Satz: „Klimaschutz ist ein wichtiges Thema und darum werden diese Informationen auch sehr ernst genommen“. In keinem der Schreiben des Bauträgers, des Bauordnungsamts oder des Bürgermeisters wird auf die angezeigten Fakten eingegangen oder eine Lösung zumindest skizziert. Die NULL m2 bleibt bestehen auch nach mehreren Jahren der Fertigstellung des Gebäudes und Änderungen sind nicht in Sicht!
Wie ist das alles zu erklären, die offensichtlichen Verstöße gegen den Klimaschutz und das fragwürdige Verhalten, diese nicht zu ahnden und die gesetzlichen Vorgaben nicht durchzusetzen? Klimaschutz wird in Velbert doch nicht so ernst genommen und das scheint für viele der Beteiligten zu gelten!
Das Klimaschutzgesetz legt fest, Deutschland soll bis spätestens 2050 klimaneutral sein. Basis bildet der völkerrechtlich verbindliche Vertrag von Paris. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich darin verpflichtet, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Erreichen können wird das nicht, wenn wir schon an kleinen Bausteinen scheitern.

Autor:

Wilhelm Meincke aus Velbert

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