Umzug auf Stadtkosten: Jetzt spricht Lukrafka

Dirk Lukrafka, hier bei der Wahl Ende Mai mit Ehefrau und Schwester, hofft, dass das Vorwurf der Grünen nur ihm politisch, nicht aber seiner Familie schadet. „Ich habe die Sorge, dass dies meine Familie in Misskredit bringt.“ Foto: Archiv/Bangert
  • Dirk Lukrafka, hier bei der Wahl Ende Mai mit Ehefrau und Schwester, hofft, dass das Vorwurf der Grünen nur ihm politisch, nicht aber seiner Familie schadet. „Ich habe die Sorge, dass dies meine Familie in Misskredit bringt.“ Foto: Archiv/Bangert
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Drei Tage vor der Stichwahl erhebt Dr. Esther Kanschat, Bürgermeister-Kandidatin der Grünen, schwere Vorwürfe gegen den CDU-Kandidaten Dirk Lukrafka. Inhaltlich geht es um seinen Umzug von Essen nach Velbert auf Kosten der Stadt Velbert.

„Anfang des Jahres, kurz vor der Verhängung der Haushaltssperre, hat er sich nach seiner neuen Amtsübernahme seinen Umzug von der Stadt bezahlen lassen. Das mag laut Bundesumzugskostengesetz ja noch legal sein, aber sollte ein Kämmerer, der die desolate Haushaltslage kennt, nicht entweder weiterhin pendeln, oder seinen Umzug einfach selber zahlen?“, argumentiert Kanschat in der Pressemitteilung.
Dazu äußert sich auf Anfrage des Stadtanzeigers Dirk Lukrafka wie folgt: „Diese Form des Wahlkampfes hat eine neue Qualität. Als ich mich für das Amt des Kämmerers beworben habe, wurde ich dreimal gefragt, ob ich bereit sei, meinen Wohnsitz nach Velbert zu verlegen. Das habe ich inzwischen getan.“
Dass die Stadt Velbert die Umzugskosten übernommen hat, ist rechtlich einwandfrei, wie Stadtsprecher Hans-Joachim Blißenbach mitteilt: „Der Umzug von Herrn Lukrafka fand vor Bekanntgabe der Haushaltssperre statt. Eine Umzugskostenerstattung wäre, da die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt waren, unabhängig davon zu leisten, da es sich - dasselbe gilt für Gehälter - um einen Rechtsanspruch handelt.“
Die Forderung Kanschats, auf diese Kostenerstattung in Anbetracht der schlechten Finanzlage zu verzichten, kann Lukrafka nicht nachvollziehen. „Das ist ein Anspruch im Beamtenrecht wie das Gehalt oder Kilometergeld. Und niemand wird die Mitarbeiter der Stadtverwaltung auffordern, aufgrund der schlechten Finanzsituation darauf zu verzichten.“
Kanschat beklagt zudem mangelnde Transparenz. „Auf meine Anfrage an die Stadtverwaltung um Bestätigung und mehr Details habe ich nur vage Antworten bekommen, aber dafür wurde mir die Verschwiegenheitspflicht mitgeteilt“ beklagt sich Kanschat. „Wenn das alles legal ist und auch legitim, warum sollen es dann nicht alle erfahren dürfen, fragen wir uns?“
Blißenbach argumentiert mit dem Personendatenschutz und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Stadtkämmerers. „Von daher bin ich grundsätzlich zur Verschwiegenheit in dieser Angelegenheit verpflichtet“, so der Stadtsprecher. Aufgrund der nunmehr aber offensichtlich politisch motivierten öffentlichen Debatte habe er sich - in Absprache mit Lukrafka - aber entschieden, Presseanfragen zu beantworten.
Kanschat beteuert, dass die Pressemitteilung nicht politisch motiviert sei. „Wir möchten uns nicht vorwerfen lassen, wir hätten diese Information gehabt und sie bis nach der Wahl zurück gehalten.“ Lukrafka sieht das anders. „Es war klar, dass im Wahlkampf noch das Haar in der Suppe gesucht wird. Ich werte es als gutes Zeichen, dass man mir nur diese rechtlich einwandfreie Sache vorwerfen kann.“

Ein Kommentar von Ulrich Bangert:
Rechtlich ist die Übernahme der Umzugskosten nicht zu beanstanden. „Aber nicht immer ist alles richtig, was recht ist!“, schreibt Dr. Esther Kanschat und hat Recht. Moralisch kann man das Verhalten des Spitzenbeamten kritisieren. Keiner kennt die Abgründe der Haushaltslage besser als der oberste Kassenwart. Ein Verzicht auf die Umzugskosten hätte ein Signal sein können. Wäre Dirk Lukrafka damit an die Öffentlichkeit gegangen, hätte er sich als Gutmensch hervorgetan.

Ein Kommentar von Miriam Dabitsch:
Auch, wenn Dr. Esther Kanschat es bestreitet: Der Zeitpunkt, an dem die Meldung in die Öffentlichkeit gebracht wurde, ist politisch motiviert. Die Grünen-Chefin hat jetzt die schärfsten Pfeile aus dem Köcher geholt und bringt damit Schwung in den Stichwahlkampf. Ob sie stechen oder abprallen, werden die Bürger bestimmen. Aber diejenigen, die jetzt mit dem Finger auf Dirk Lukrafka zeigen, sollten bedenken, dass bei nächster Gelegenheit drei Finger auf sie zurückzeigen werden.

Autor:

Miriam Dabitsch aus Velbert

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