Voerde (Niederrhein) - Politik

Die SPD setzt sich im Land gegen Privatisierung der Wasserversorgung ein! „Trinkwasser ist Lebensmittel Nummer Eins. Daher wäre es ein Unding, wenn durch neoliberale Pläne auf europäischer Ebene der Wassermarkt privatisiert würde. In privater Hand wäre die Wasserversorgung nicht nur gefährdet, sondern würde auch für jeden von uns teurer werden. Auch wir im Kreis Wesel wären davon betroffen, wenn plötzlich die Liberalisierungswelle unser Trinkwasser gefährdete“, kritisiert der...

Die Apotheker im Kreis Wesel wollen sich am bundesweiten Aktionstag zur Nacht- und Notdienstpauschale beteiligen. Viele Apotheken werden am 28. Februar zwischen 12 und 13 Uhr ihre Türen schließen und die Patienten und Kunden nur noch über die Notdienstklappe versorgen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat den Apothekern eine dringend notwendige Notdienstpauschale für die Erbringung ihrer Nacht- und Notdienste ab Januar 2013 versprochen. Erste Gespräche und Vorschläge hat es gegeben. Ein...

Die Moltkeschule gehört zu den 50 besten Schulen in Nordrheinwestfalen: Eine gewisse Enttäuschung merkte man den „Kämpfern“ für den Erhalt der Moltkeschule schon an: Sie hatten letzte Woche zu einem Pressegespräch mit Vertretern der Stadt Dinslaken und Oberhausen geladen, um gute Argumente für den Erhalt ihrer Schule vorzustellen. Aber nur Ulrich Hinz, Schulentwicklungsplaner aus Oberhausen war gekommen. Dinslakens Schuldezernentin Christa Jahnke-Horstmann und Bürgermeister Dr. Michael...

Unmengen an organisatorischen Problemen und unglaublich unnötiger Bürokratie an den Unis, hier speziell an der Universität Duisburg-Essen. Diese Story habe ich genau so geschildert, wie ich sie erlebt habe. Erlebnisbericht von Dennis Fresdorf Studenten-Schikane? Der Horror eines jeden Studenten: Der Erste von drei Versuchen einer Klausur steht an. Die Vorbereitungszeit wird sorgfältig eingeplant. Doch zu Beginn dieser dann das: Herr Bazillus hat zugeschlagen. Man liegt flach. In der Hoffnung...

Überraschend robust und saftig ging`s zu - beim Politischen Aschermittwoch der CDU: Mit der hochmusikalischen Kabarettgruppe "Restkultur" betrat tiefschwarzer und bissiger Humor die ehrwürdigen Bretter der Kathrin-Türks-Halle. Und kaum eine politische Farbe in der Stadtspitze wurde ausgelassen. So wurde Baudezernent Palotz (CDU) wegen seines abendlichen Dauer-Lächelns glatt mit Bürgermeister Heidinger verwechselt, der ja sonst alle Lächel-Rekorde hierzulande bricht. Palotzs...

Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 des Kreises Wesel befasst. Im Einzelnen geht es neben dem Haushaltsentwurf auch um die Schwerpunktthemen Kreisleitstelle und den Berufskollegstandort Moers. Kreisleitstelle Die Kosten für den Neubau der Kreisleitstelle an der Jülicher Straße in Wesel betragen ca. 6 Mio. Euro. Die Kreisleitstelle muss – entgegen den Behauptungen der Verwaltung – nicht in Wesel sein. In Dinslaken, Voerde und Moers gibt es...

Fast alle Lokalradios, so natürlich auch das Lokalradio Bochum, bieten den wirklich super tollen Service, dass vor Blitzern gewarnt wird. Das hört sich dann im Radio so an, dass zum Beispiel vor Blitzern in der 30er Zone vor einer Kindertagesstätte gewarnt wird. Warum tut man das? Mich nerven diese Warnungen ungemein. Denn da werden aus falsch verstandener Solidarität unter Autofahrern, Raser davor gewarnt, dass zum Beispiel in einer 30er Zone vor einer Kita oder in einer Spielstraße, geblitzt...

Ist grün eigentlich braun? Nein natürlich nicht. Wie kommt man nur auf so eine Frage? Die Grünen bringen doch keine Juden um oder zetteln den nächsten Weltkrieg an. Faschismus bei den Grünen, nein so ein Unsinn. Aber den Faschismus kennzeichnen noch andere Grundzüge: die bedingungslose Umsetzung einer Ideologie, ohne Rücksicht auf die Volksmeinung oder Minderheiten. Die Umerziehung durch Gesetze und Verordnungen. Laut einer Forsa Umfrage sind 76 % der Bevölkerung NRWs gegen das neue...

Inobhutnahme - allein der Begriff befremdet. Doch welches Wort könnte einen derart abschreckenden Vorgang eleganter umschreiben? Keines! Es gibt wohl kaum einen brisanteren Austausch zwischen Bürger und Behörde, als wenn letztere einschreitet, wenn in der kleinsten und privatesten Parzelle des gesellschaftlichen Lebens etwas schief läuft - nämlich bei der Kindererziehung. Traurig aber wahr: Eltern kommen heute oft nicht mehr klar mit dem Nachwuchs. Mangelnde Eignung und schwierige...

Es war eine schwere Geburt und die Eltern des Haushaltskonsolidierung-Konzeptes 2013 bis 2017 im Rat hatten dunkle Ringe unter den politischen Augen. Dinslaken. 13,4 Millionen Euro müssten eigentlich eingespart werden, wenn die Stadt nicht ihre Finanzhoheit verlieren will. Das bedeutet schmerzhafte Einschnitte in allen städtischen Bereichen und macht dringend neue Einnahmequellen nötig. Das wurde in langen heftigen Ratssitzungen mit entsprechender Vorarbeit der Verwaltung Ende Januar...

Antrittsbesuch als NRW-Regierungsmitglied im ehemaligen Bundestags-Wahlkreis. Auf Einladung von Bürgermeister Dr. Michael Heidinger machte Michael Groschek (SPD) als NRW-Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr seinen Antrittsbesuch in Dinslaken. Von Günter Hucks "Die Stadt Dinslaken pflegt eine mustergültige Partnerschaft mit dem Minsterium", betonte Michael Groschek bei seinem Gespräch mit Bürgermeister Dr. Michael Heidinger, der ersten Beigeordneten Christa Jahnke-Horstmann...

Forderung nach transparentem und wirkungsorientiertem Haushalt! Einige der im Konsolidierungskonzept 2013 – 2017 beschlossenen Einsparungen tun richtig weh. Warum wir - die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Dinslaken - diesem Konzept trotzdem zugestimmt haben, hat gute Gründe. Natürlich sieht unsere Fraktion erforderliche Einsparungen schon seit langem. Wir waren und sind jedoch nicht bereit einem Flickenteppich von Einzelmaßnahmen mit zu tragen, der unter dem Strich trotz...

Der Vatikan hat bestätigt, dass Papst Benedikt XVI. am 28. Februar zurücktreten will. Es wäre der erste Rücktritt eines Papstes in der Neuzeit. Bereits im vergangenen Jahr hatten italienische Medien nach der Kammerdiener-Affäre den Rücktritt des Papstes gefordert. Inzwischen heißt es, dass Benedikt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt abgebe. Benedikt XVI., geboren als Joseph Ratzinger am 16. April 1927 in Oberbayern, wurde 1950 zum Subdiakon und Diakon geweiht. Ein Jahr später erhielt er im...

Die SPD-Fraktion im Kreis Wesel hat sich auf ihrer Haushaltsklausur im münsterländischen Oeding für die Annahme des Entwurfs von Kreiskämmerer Peter Giesen für den Doppelhaushalt 2013/2014 ausgesprochen. Damit hätten der Kreis und die Kommunen eine stabile Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre, begrüßte der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Kiehlmann, das eindeutige Votum. Der Entwurf sieht für 2013 ein Aufwandsvolumen von rund 462,5 Millionen Euro und für 2014 von rund 464,1...

Voerde. Der hochgewachsene Friese mit dem ungewöhnlichen Namen Garrelt Duin wurde im letzten Juni von Hannelore Kraft als Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk aus dem Bundestag ins Kabinett geholt. Kaum dort angekommen, kam er gleich mit seiner Forderung nach einem bundesweiten Ausgleich für die Kosten der Energiewende in die Polit-Charts. Denn Bayern hatte im Sommer eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt, profitiert aber gleichzeitig seit Jahren...

Dinslaken.Seit 2011 übergibt die Dinslakener SPD ihr in zahllosen Streckenfahrten zusammengestelltes Nahverkehrs-Schwarzbuch an die Stadt. Auch in diesem Jahr sind wieder alte bekannte Problem-Stellen dabei, bei deren Lösung die Stadt hinterher hinkt. So ist die schon 2011 aufgezeigte problematische Verkehrs-Situation an der Haltestelle Rathaus (beim Einfädeln des Busses an der Schillerstraße) noch immer nicht behoben: Mehrfach war SPD-Verkehrsexperte Klaus Prpitsch selbst Zeuge im Bus, wenn da...

Mitte Januar startete die Frauen Union Kreis Wesel der CDU mit einer Klausurtagung des Vorstands in das politische Jahr 2013. Hierzu trafen sich die Vorstandsmitglieder in der „Akademie Klausenhof“ in Hamminkeln. Direktor Dr. Hans Amendt informierte den FU Vorstand über die zahlreichen regionalen und internationalen Aktivitäten der Bildungseinrichtung. Die Vorstandsmitglieder zeigten sich beeindruckt von den vielfältigen Projekten des Klausenhofs. Neben dem Kennenlernen des im Herbst 2012 neu...

Kein „Big Brother“ in Bäckereien, Hotelküchen, Kantinen und der Lebensmittelindustrie im Kreis Wesel: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht Front gegen das geplante neue Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. „Wenn es nach dem Willen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP geht, dann wird die offene Video-Überwachung von Beschäftigten künftig viel leichter sein als bisher. So sollen Überwachungen per Kamera demnächst ohne zeitliche Beschränkung und selbst bei Qualitätskontrollen...