Wahlkampf in der Ratssitzung?

Goemann und Hülser lieferten sich Schlagabtausch

Wer hat´s erfunden?

Obwohl man sich in der Sache eigentlich mehr oder weniger einig war, ging es in der 32. Sitzung des Voerder Stadtrates angesichts des Tagesordnungspunktes vier hoch her zwischen CDU Fraktionschef Ingo Hülser und SPD Fraktionschef Uwe Goemann. Während Goemann Hülser vorwarf, die CDU tue, als hätte sie die Idee zum Standort des neuen Freibades gehabt. Dabei habe die SPD den Standort bereits im Jahr 2016 ins Auge gefasst und vorgeschlagen, während die CDU noch auf der Suche nach Alternativen gewesen sei. Nach dem Motto, „Wer hat´s erfunden“ überreichte Goemann dem CDU Mann eine Tüte Hustenbonbons einer bekannten Marke, die mit diesem Slogan wirbt. Auch den nach seiner Meinung vorgenommenen Angriff auf den Bürgermeister Dirk Haarmann durch die CDU Fraktion wertete Goemann als Wahlkampfmaßnahme und versuchter Diskreditierung des Verwaltungschefs. Angeblich, so der Vorwurf der CDU, habe Haarmann als Verwaltungschef die Information der Bürger über das geplante Bäderkonzept der SPD überlassen, statt es durch die Verwaltung vorzustellen. Diesen Vorwurf wies Haarmann energisch von sich. Die erste Information habe die Verwaltung sehr wohl durchgeführt, indem sie die Pläne des Kultur- und Sportausschusses im Internet präsentiert habe. Danach aber stehe es den Parteien frei, weitere Informationsveranstaltungen in Eigenregie abzuhalten. Das sei sogar gewollt und rechtlich vorgesehen.
So ging es zwischen den beiden Fraktionen hin und her bis Christian Garden von der Wählergemeinschaft Voerde zur Vernunft ermahnte, denn im Endeffekt wollten doch alle das Gleiche, nämlich ein funktionierendes Bäderkonzept am vorgesehenen Standort.
Einen weiteren Streitpunkt stellte der Antrag der CDU Fraktion, nach der grauenhaften Tat vom Sommer dieses Jahres, als eine Frau auf dem Bahnhof vom Bahnsteig vor einen einfahrenden Zug gestoßen wurde, ein akustisches oder visuelles Signal am Bahnsteig zu installieren, um die Einfahrt der Züge anzukündigen. Dies wiederum wertete die SPD Fraktion als geschickten Schachzug von Hülser. „Wir finden den Vorschlag sinnlos, denn diese Maßnahme wird nichts bringen“, so sein Einwand, „Wenn jemand eine solche Straftat begehen will, wird er sich auch nicht durch ein Signal davon abbringen lassen“. „Aber wenn wir dagegen sind, heißt es, wir blockierten Sicherheitsmaßnahmen und die CDU würde daraus politischen Profit schlagen“, resümierte er weiter. Dies wies nun Hülser energisch zurück, denn es ginge ihm lediglich um die Sicherheit. Man könne durch das Signal zumindest von der Einfahrt erfahren, um sich dann erst auf den Bahnsteig zu begeben. Außerdem, so ein Parteigenosse, wisse er, wie es sei, wenn plötzlich ein ICE am Bahnsteig vorbeirausche und einem einen gehörigen Schreck einjage. Der anschließende Vorschlag Haarmanns, den Antrag an den Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung zu verweisen, damit dieser Kontakt zur Deutschen Bahn aufnehmen und sich mit den entsprechenden Fachleuten beraten könne, wurde einstimmig angenommen.
Einen weiteren Streitpunkt stellte TOP 22 dar, der sich auf den Ausruf des Klimanotstandes vom 09. Juli des letzten Jahres bezog. Hier wollte Hülser, nach der Frage Goemanns nach dem Stand der Bemühungen, mit einem Seitenblick auf SPD und Grüne wissen, ob denn auch das diesjährige Kirmesfeuerwerk von der Stadt genehmigt worden sei. Bürgermeister Haarmann jedoch machte klar, dass er in dieser Hinsicht über keine Handhabe verfüge, denn es handele sich um einen professionellen Unternehmer, der die Genehmigung von der Bezirksregierung Düsseldorf bekäme. Außerdem ginge es nicht darum, einzelne Kriterien zu überprüfen und andere als normal anzusehen, sondern um eine allgemeine klimafreundliche Politik und daran arbeite man.
Die anderen Tagesordnungspunkte endeten damit, dass die Themen den entsprechenden Ausschüssen zur Beratung vorgelegt werden sollen oder die Vorschläge der Verwaltung wurden einstimmig beschlossen.

Randolf Vastmans