Voerder Stadtrat verabschiedet Haushalt: Ausgleich 2020 anvisiert

Im Rahmen der Stadtratssitzung wurde Simone Kaspar (Mitte) offiziell verabschiedet. Die ehemalige Kämmerin und Beigeordnete der Stadt agiert seit dem 1. März als Vizepräsidentin der Gemeindeprüfanstalt (GPA) in Herne. ^Foto: privat
  • Im Rahmen der Stadtratssitzung wurde Simone Kaspar (Mitte) offiziell verabschiedet. Die ehemalige Kämmerin und Beigeordnete der Stadt agiert seit dem 1. März als Vizepräsidentin der Gemeindeprüfanstalt (GPA) in Herne. ^Foto: privat
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Einstimmig und ohne Enthaltungen verabschiedete der Rat der Stadt Voerde in der Vorwoche den Haushalt für das Jahr 2018, dessen Entwurf am 12. Dezember im Rat der Stadt eingebracht wurde.
Jürgen Hülser, bisheriger Fachbereichsleiter „Finanzen und Steuern“, der im Rahmen der Sitzung (gegen drei Enthaltungen durch die WGV) zum neuen Kämmerer ernannt wurde, erläuterte den Entwurf, der einen planerischen Fehlbedarf von 1.779.041 Euro und einen möglichen Haushaltsausgleich mit einem Überschuss von immerhin 627.245 Euro für das Jahr 2020 darstellte.
Durch diverse Veränderungen nach der Einbringung konnte das Defizit im Gesamtergebnisplan schließlich nach unten korrigiert werden und weist infolgedessen gegenwärtig ein Minus von 1.541.991 Euro auf. Bei den Etatreden übten die Fraktionen aller Parteien geschlossen Kritik an Bund und Land. 

Finanzplanung vermittelt positive Prognose

Simone Kaspar, ehemalige Kämmerin und Beigeordnete der Stadt, die seit dem 1. März als Vizepräsidentin der Gemeindeprüfanstalt (GPA) in Herne agiert, war ebenfalls anwesend und wurde im Rahmen der Sitzung offiziell verabschiedet. Zeitlich sei es eher ein Zufall, dass das Schwerpunktthema der Ratssitzung die Haushaltssatzung ist, erwähnte Bürgermeister Dirk Haarmann. „Durch eine sehr stringente Konsolidierungspolitik konnte der Fehlbetrag verringert werden, eine unterm Strich positive Entwicklung, die konsequent so fortgeführt wird“, so Bürgermeister Dirk Haarmann und erwähnt auch, dass das Haushaltssicherungskonzept den Bürgern viel abverlange, kein Kämmerer könne sich damit beliebt machen und Haarmann ist sich sicher, „dass die Erfahrungen, während der Zeit in Voerde eine gute Grundlage dafür sind, die Arbeit der GPA noch zielgerichteter auf die kommunalen Belange auszurichten und den Blick des Landes auf die ‚nicht hausgemachten‘ kommunalen Probleme zu lenken.“
„Der Haushalt trägt eine familienfreundliche Handschrift“, so Uwe Goemann (SPD) bei den darauf folgenden Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen zum Haushaltsentwurf und erwähnt dabei beispielsweise die Verbesserung der schulischen Infrastruktur und die Sanierung der städtischen Spielflächen sowie der Sportanlage „Am Tannenbusch“. Was die kommunalen Finanzen angehe, sei der Bund gefragt: Aus eigener Kraft werde man das angestrebte Ziel des Etatausgleichs nicht erreichen und halten können. Kommunen müssen durch Sonderprogramme entschuldet werden, um die Kassenkredite in Höhe von etwa 56 Millionen Euro zu tilgen.
Ingo Hülser (CDU) stellt sich bezüglich der Entschuldung 2020 die Frage, ob die Stadt aufgrund der Risiken tatsächlich zu diesem Ergebnis komme. "Kassenkredite in besagter Höhe von 56 Millionen Euro haben ein erhebliches Zinsrisiko, was sich anhand der derzeitigen Zinswende andeutet." Und: „Voerde ist nach wie vor strukturell unterfinanziert, wir müssen hier auf unsere Parteien in Land und Bund zugehen, die Verantwortung dafür tragen, und die Situation in unserer Kommune verdeutlichen und für Verbesserung sorgen“, lässt Ingo Hülser (CDU) Kritik an Bund und Land laut werden. Auch verspricht er sich mehr auf der Ebene der kommunalen Zusammenarbeit. Hier sei aus Sicht der CDU zu wenig passiert.
Für die Grünen sei der Haushaltsplan immer ein wesentliches Element des Haushaltes, entscheidend sei aber, was unterm Strich am Ende herauskommt. „Wir haben in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass die groben Ziele trotz unvorhersehbarer Einschnitte immer erreicht werden konnten“, so Stefan Meiners und richtet die Bitte an die Fraktionen der SPD und CDU, auch bei großen Entscheidungen, wie beispielsweise die anstehende Bäderlösung, mit ins Boot genommen zu werden.
Christian Garden von der Wählergemeinschaft (WGV) bemängelt das große Versäumnis der Landes- und Bundespolitik, dass es immer noch kein Konzept gebe, die Kommunen zu entschulden. „Es ist und bleibt ein fortwährend bestehendes Ärgernis“, so Garden. Risiken für den aktuellen Haushalt sieht er bei den HZE-Kosten, den zu erwartenden Personalkosten sowie dem Umlagesatz des Landschaftsverband Rheinland (LVR).
Michaela Niewerth (FDP) schließt sich Uwe Goemann an: Man müsse die Bedingungen für die Kinder- und Jugendarbeit verbessern und wünsche sich Voerde als Stadt, in der sich junge Familien wohlfühlen. Zwei wichtige Punkte seien die Entlastung durch den Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit und die finanzielle Entlastung der Gemeinden durch den Bund, denn diese würden in ihren auferlegten Aufgaben nicht entsprechend unterstützt.

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