Tönnies, Fleischfabrik, Schlachthof, Corona, Pandemierecht ???
Tönnies und der Datenschutz – Wo ist die Grenze der Datenerfassung von Betriebsfremden?

Der Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik Tönnies hat neben dem Hygiene-GAU eine wichtige datenschutzrechtliche Dimension für Unternehmen.
Nicht nur in Schlachtereibetrieben halten sich neben eigenen Mitarbeitern, deren Kontaktdaten und Anschriften zur schnellen Rückverfolgbarkeit bekannt sind, auch Beschäftigte von sogenannten Subunternehmen auf. Vom Zulieferer mit Aufenthalt im Unternehmen, über Handwerker und Reinigungspersonal bis zum Wachdienst ist ein Betrieb ein Ort der Zusammenkünfte von potenziell Infizierten.
Wenn die Pandemie ausbricht, ist es für die Gesundheitsbehörden entscheidend, alle Personen, die relevanten Kontakt zueinander hatten, schnell identifizieren und aufsuchen zu können. Dazu gehören auch Beschäftigte von firmenfremden Unternehmen.

Tönnies konnte den Behörden deren Adressen nicht vollständig vorlegen und verwies auf den Datenschutz. Man habe die Subunternehmen zur Preisgabe der Daten aufgefordert, weil man die Mitarbeiterdaten der Subunternehmer selbst aus Gründen des Datenschutzes nicht einmal haben dürfe.

Rückverfolgbarkeit muss gesichert sein
Dieses richtige und wichtige Argument des Werkvertrags- und Beschäftigtendatenschutzrechts wird durch das Pandemierecht verdrängt. Die Datenschutz-Grundverordnung lässt Datenerhebungen zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen zu die auch durch Rechtsverordnungen der Verwaltung angeordnet werden können. In der der Coronaschutzverordnung des Landes NRW ist das geschehen. Danach dürfen berufliche Zusammenkünfte in Unternehmen zwar stattfinden. Allerdings muss dann die Rückverfolgbarkeit gesichert sein. Wenn die dazu erforderlichen Daten – wie es bei eigenen Mitarbeitern der Fall ist – nicht ohnehin im Betrieb vorliegen, ist die "einfache Rückverfolgbarkeit" sicherzustellen.
Dazu ist erforderlich, dass der Unternehmer, der einen Begegnungsraum eröffnet, "alle anwesenden Personen (Gäste, Mieter, Teilnehmer, Besucher, Kunden, Nutzer, usw.) mit deren Einverständnis mit Name, Adresse und Telefonnummer sowie – sofern es sich um wechselnde Personenkreise handelt – Zeitraum des Aufenthalts bzw. Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich erfasst und diese Daten für vier Wochen aufbewahrt." Zusätzlich ist ein Sitz/ Arbeitsplan zu erstellen und vier Wochen lang aufzubewahren. Daraus muss sich ergeben, welche Person wo gesessen hat. An die Stelle eines Sitzplanes dürfte in anderen Fällen ein Einsatzplan treten müssen. Die Datenerfassung kann  digital erfolgen, aber die Anforderungen des Datenschutzes sind sicherzustellen

Diese Anforderungen des Pandemierechts in Nordrhein-Westfalen zur effektiven Bekämpfung von COVID-19 sind weitreichend. Darauf wirft der Fall Tönnies ein Schlaglicht. Sie gelten generell für Unternehmen. Man braucht Details zu breiten Personenkreisen:
"Gäste, Mieter, Teilnehmer, Besucher, Kunden, Nutzer, usw." sind zu erfassen und in Sitzplänen zu kennzeichnen. Wo die Grenze liegt ist offen. Personen, die sich länger im Betrieb aufhalten, dürften grundsätzlich zu erfassen sein. Aber muss ein Unternehmen auch die Adresse des Postboten vorhalten?
Wie ist es bei fremdem Reinigungspersonal, das sich außerhalb der Dienstzeiten im Betrieb aufhält oder wie ist es beim Wachpersonal? Für diesen Personenkreis wird zumindest kein Begegnungsraum eröffnet, es sei denn man trifft die Reinigungskraft im Büro doch an, weil sich deren Dienst mit dem des üblichen Personals überschneidet.

Das von der Reinigungskraft auf die Tastatur geniessten Virus jedenfalls überlebt aber bis zum Dienstbeginn. Dazu muss man seinem Träger nicht begegnen.
Bei der Auslegung und Anwendung des ständig aktualisierten Pandemierechts steht man am Anfang und alle müssen lernen, damit umzugehen. Der Fall Tönnies macht die fatalen Auswirkungen von Fehlern bei der Umsetzung des Pandemierechts deutlich. Er sollte aber auch jedem Unternehmer vor Augen führen, dass auch ihn zusätzliche Pflichten treffen.

Quelle...Nachrichten

Autor:

Dany Uhlig aus Wattenscheid

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

14 folgen diesem Profil

2 Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen