Abbau von Hemmungen von und bei der CDU

(ein Kommentar von Andreas Rohde)

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik musste unser oberstes Verfassungsgericht so viele Gesetzesvorhaben der Regierung stoppen, wie unter Kanzlerin Merkel. Immer wieder attestierten die Richter in Karlsruhe der Regierung, dass sie mit ihren Vorhaben den Rahmen des Grundgesetzes verlassen habe. Verärgert über die maßregelnden Rügen der Verfassungsrichter hat die CDU-Fraktion im Bundestag nun einen Plan gefasst:

Nein, man hat nicht vor, die ständigen Versuche die Regeln unserer Verfassung auszudehnen, zu beenden und von vorne herein auf Verfassungskonformität der eigenen Pläne zu achten. Der Ansatz des sogenannten 'Klever Kreis' um CDU-Promi Volker Kauder ist sehr viel pragmatischer. Man möchte einfach die Richter austauschen, bis dort Urteile gefällt werden, die der CDU besser gefallen.

Was bei der 'Umbesetzung' des ZDF-Chefredakteurs Brender vor einigen Jahren schon ein Schema erkennen ließ, nimmt hier eine ganz neue Dimension an. Damals betrieb die CDU via Rundfunkrat die Absetzung des langjährigen ZDF-Spitzenmanns. Er stand im Ruf, die Regierungspartei in der Berichterstattung nicht zu schonen. Zusammenhänge existierten sicherlich nur theoretisch und wären reine Spekulation.

Ebenso erging es dem Leiter des Instituts für Qualitätssicherung im Gesundheitswesen (IQWIG). Herr Sawicki hatte den Arbeits-Auftrag des Instituts, den Beitragszahler vor überhöhten Kosten im Gesundheitswesen zu schützen, etwas zu ernst genommen. Das ärgerte sicherlich viele Bigplayer in der Pharma- und Medizinindustrie. Zufällig betrieben dann CDU-Politiker die Neubesetzung des Chefpostens. Zusammenhänge existierten sicherlich nur theoretisch und wären reine Spekulation.

Aber das alles verblasst jetzt, denn nun geht es nicht mehr nur um zweifelhafte Methoden bei der Vertretung vom Lobbyinteressen. Sicherlich lassen sich vergleichbare Beispiele auch bei anderen aktuellen oder ehemaligen Regierungsparteien finden. Aber die Karlsruher Richter hatten in den letzten Jahren besonders viel zu tun. Sie sind ein Schutzwall für unser aller Grundgesetz. Und für die Richter dort dürften sich diese Jahre wie eine Sturmflut im Vierteljahrestakt angefühlt haben.

Es wird immer Abwägungen geben müssen. Gesetzesvorhaben können durchaus einzelne Grundwerte gegeneinander in Frage stellen. Und dann sind eben die Verfassungsrichter gefragt. Soweit, so legitim, so richtig, so nötig. Wenn aber gleich reihenweise geplante Gesetze von vorne herein ziemlich klar gegen Grundwerte laufen, wenn dabei Partikularinteressen – beispielsweise eine stärkere Bürgerüberwachung - über den Grundwert gestellt wird, dann finde ich das schon bedenklich. Was die CDU aber hier nun will, ist ein Dammbruch. Ich bemühe ungern religiöse Motive, aber das Bundesverfassungsgericht sollte der Politik heilig sein. Es ist ein wertvolles Korrektiv für die Politik. Es darf auf keinen Fall zum Spielball der Parteien gemacht werden.

Die Gewaltenteilung in unserem Staat ist das Fundament unseres Rechtsstaats. Und die Judikative (unabhängige Justiz) verdient den uneingeschränkten Respekt der Legislative (der Politik). Daran sollte auch eine CDU nicht rütteln.