Antrag der CDU Fraktion - Prüfung der Vorausleistungen für die Blumenstraße

Vorausleistungen der Anlieger an der Blumenstraße

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in der Bürgersprechstunde der CDU am 27.06.2013 kamen Anlieger der Blumenstraße und beklagten sich über geleistete Vorauszahlungen, die sie 1976 entrichtet haben, die Straße wurde allerdings bis heute noch nicht gebaut.

Da die Blumenstraße derzeit nicht im Investitionsplan enthalten ist und eine Umsetzung der Maßnahme nicht absehbar ist, bitten wir um eine rechtliche Prüfung der Verwaltung, ob eine Rückzahlung nach 37 Jahren unter solchen Gegebenheiten stattfinden kann.

Wir bitten um einen zeitnahen Bericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung im Haupt- und Finanzausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Lingk
Ratsmitglied
Rudolf Spelmanns
Ratsmitglied

Autor:

Richard Wolsing aus Wesel

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