Betuwe - Bundes- und Landespolitik sind gefordert!

Ulrich Kuklinski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Weseler Linken
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  • hochgeladen von Imke Schüring

Die bisherigen Betuwe-Anhörungen haben gezeigt, dass die Interessen der Industrie und dabei besonders der großen Chemiekonzerne an billigen Transporten ihrer Rohstoffe und Produkte knallhart durchgesetzt werden:
durchgesetzt auf Kosten der Lebensqualität, des Eigentums, der Gesundheit und der Sicherheit der Anwohner und Bahnnutzer.

Wir fordern vom Land und von der Bezirksregierung als Behörde des Landes, die Interessen der Anwohner der Strecke, die Interessen von 100.000 betroffenen Menschen am Niederrhein zu vertreten.

Die Landesregierung muss sofort die Erpressung der Kommunen an der Ausbaustrecke beenden. Finanzierung der Brücken in den Kommunen durch das Land nur zu übernehmen, wenn diese still halten und keine Klage einreichen – das geht gar nicht!

Am Niederrhein leben keine Bürger 2. Klasse – deshalb muss der Bundestag auch hier den Schienenbonus streichen – so wie am Oberrhein!

Alle Gesetze und Regelwerke – zum Teil noch aus der Kaiserzeit - die der Bahn Sonderrechte bei Lärm, Erschütterung und Sicherheit zu Lasten der Menschen einräumen, müssen auf den Prüfstand. Nicht der schöngerechnete Lärmmittelwert der Bahnplaner macht krank, sondern der tatsächliche, an der Bahnstrecke jederzeit messbare Lärm gefährdet die Gesundheit der Anwohner.

Regeln für die allgemeine Sicherheit für den Personen- und Güterverkehr reichen bei weitem nicht aus bei einer geplanten Güterverkehrsstrecke, die im Mischbetrieb mit einer sehr stark genutzten Personenverkehrsverbindung betrieben wird und bei der der Anteil der Gefahrgüter inzwischen bei 75% liegt. Wir halten diese Planung und die Streckenführung mitten durch dicht besiedelte Wohngebiete nach wie vor für unverantwortlich!

Gesundheit und Leben der Menschen an der Bahnstrecke und in den Zügen müssen geschützt werden – egal, was es kostet! Was die kleinen Niederlande schaffen, sollte für die deutlich größere Bundesrepublik kein Problem sein

ZWEI wichtige Termine für Betuwe Anwohner

Autor:

Imke Schüring aus Wesel

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