Bezirksregierung erteilt "Jamaika" eine Klatsche

Die Bezirksregierung bestätigt: Die Entscheidungen der Fraktionen von CDU, Grünen, FDP/VWG zum Haushalt 2016 sind nicht rechtskonform

"Der Versuch der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel, einen Haushalt zu verabschieden, dem eine seriöse Finanzgrundlage fehlt, ist jämmerlich gescheitert", erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Peter Kiehlmann zur gestrigen Erklärung der Bezirksregierung, dass der Haushaltsentwurf der Jamaika-Kooperation nicht genehmigungsfähig ist. Damit ist klar, dass sich CDU, Grüne und FDP/VWG mit ihrem Vorgehen verzockt haben. Traurig ist, dass dieses unwürdige Spiel auf dem Rücken der Beschäftigten der Kreisverwaltung und der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen wird, die sich in Vereinen und Verbänden für das Gemeinwesen engagieren.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte bereits in der Sondersitzung des Kreistags am 5. April erklärt, dass die Kürzungsvorschläge von 3,14 Millionen Euro im Personaletat des Kreises im krassen Widerspruch zu dem wirklichen Personalaufwand des Kreises stehen und somit dem Landrat keine andere Wahl bleibt, als den Haushalt zu beanstanden.
"Daher fordern wir die Kreistagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP/VWG auf, nun endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und einen seriös ausfinanzierten Haushaltsplan zu beschließen.", so Kiehlmann.

Autor:

Peter Kiehlmann aus Wesel

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