CDU, Grüne und FDP/VWG im Kreistag wollen auf die Sanierung von Trinkwasserleitungen verzichten. Sicher? DIE LINKE fragt nach:

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die o.g. Kooperation stellt haushaltsrelevante Anträge, zu denen sich weitergehende Fragen auftun, die wir gerne zur Beratung der Sitzungsunterlagen beantwortet haben möchten.
Die ursprünglich angedachten Sanierungen der Trinkwasserleitungen in dem Verwaltungsgebäude Mühlenstr. 9.-11, sollen nicht durchgeführt werden. Für die Linksfraktion stellen sich folgende Fragen:

1. Bis zu welchem Zeitpunkt ist eine neue Installation der Trinkwasserleitungen in der Mühlenstr. 9-11 notwendig?
2. Auf welcher Grundlage fußt die Annahme, dass eine Sanierung nicht notwendig ist; liegt hierzu ein Gutachten vor?
3. Können gesundheitliche Beeinträchtigungen für die Angestellten des Kreises und etwaiger Besucher*innen vollumfänglich ausgeschlossen werden?

Durch die Kürzungsabsichten bei den geplanten Brückensanierungen für 2017 um 100T€ und die Kürzungen für die K19 ist davon auszugehen, dass sich dadurch der notwendige Sanierungsbedarf deutlich erhöhen und eine Kostensteigerung lediglich ins Jahr 2018 geschoben wird. Von welchen umlagerelevanten Mehrkosten ist derzeit auszugehen?
Bezugnehmend auf die Drucksache Nr.1144/IX beabsichtigt die Kooperation zukünftig reine Beschlussprotokolle durch die Verwaltung anfertigen zu lassen. Wie gedenkt die Verwaltung ihrer Aufgabe der transparenten Darstellung von Sachverhalten und Abstimmungsverhalten der Ausschuss- und Kreistagsmitglieder, bzw. Fraktionen und Gruppen des Kreistages nachzukommen, damit sich sowohl die Bürger*innen des Kreises, aber auch die politischen Gremien in geeigneter Weise vollumfänglich informieren können?

Autor:

Sascha H. Wagner aus Dinslaken

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