FDP-Generalsekretär Patrick Döring informiert sich vor Ort über die Betuwe-Linie

Am Freitag (04.05.2012) informierte sich FDP-Generalsekretär und Bahn-Aufsichtsratsmitglied Patrick Döring mit Landtagskandidat Bernd Reuther am Bahnhof Wesel-Feldmark über die Betuwe-Linie. Bürgermeister Holger Schlierf machte auf die Zähflüssigkeit aufmerksam, die Bahn zu Zugeständnissen zu bewegen. Noch seien 10 Bahnübergänge strittig.

Für die Strecke Emmerich-Wesel-Oberhausen könne es keine Privilegierung geben. Es sei eine 150 Jahre alte Strecke durch Wohngebiete. Die Menschen hätten ein Anrecht auf Lärm- und Sicherheitsschutz. Schlierf: „In Berlin denken die Verantwortlichen, das liegen schon zwei Gleise, die kriegen nur ein bisschen mehr Verkehr.“ Das erstaunte auch Patrick Döring: „Ich bin überrascht, wie dicht der Bahnverkehr an den Häusern vorbei führt. Städtebaulich brisant!“

Den Schienenbonus wolle auch die FDP-Bundestagsfraktion kippen, so Döring. Es sei ein eigener Gesetzentwurf vorgesehen, wenn das Kabinett nicht entscheide. Allerdings würde dies erst 2016 greifen. Darüber hinaus gäbe es neue technische Möglichkeiten zur Lärmreduktion, die auch gegen das Eisenbahnbundesamt durchgesetzt werden müssten. Trotz genehmigter Personalaufstockung könne dort keine Beschleunigung in den Genehmigungsverfahren festgestellt werden.

Auch das lärmabhängige Trassenentgelt könne eine Option sein. Wenn eine Blockverdichtung nicht in dem Maße umgesetzt werden könne, wie vorgesehen, würde das die Bahn wirtschaftlich treffen, so Döring. Bürgermeister Schlierf wertete die Kooperationsbereitschaft der Kommunen positiv. Sie würde allerdings arg strapaziert durch die restriktive Haltung der Bahn.

Gert Bork von der Bürgerinitiative 'Betuwe so nicht' informierte, dass im Rheintal der Schienenbonus nicht mehr gelte. Damit sei ein Präjudiz geschaffen. Er registriere aber, dass sich die Menschen auch am Niederrhein zunehmend von der Deutschen Bahn hingehalten fühlen. Das provoziere eine Radikalisierung, die nichts mehr ausschließe. Darüber hinaus sei mit Gerichtsverfahren zu rechnen, wenn sich die Bahn nicht bewege.

Hanspeter Zabel wies darauf hin, dass auch die 'IG Biss' die Neubautrasse an der A3 nicht mehr präferiere, da eigene Güterzugtrassen notwendig seien, die eine ganz andere Streckenführung vorsehen müssten. Er befürchte, dass auf der Trasse Oberhausen-Wesel-Emmerich in Zukunft nur noch Güterverkehr abgewickelt würde und der Personenverkehr darunter leide. Wie bekannt will die EU dem Güterverkehr Vorrang vor dem Personenverkehr gewähren, was bisher verhindert werden konnte. In Deutschland hat noch der Personenverkehr Vorrang, so Döring.

Bernd Reuther und Friedrich Eifert übergaben eine Synopse der Weseler Feuerwehr, die die Sicherheitsanforderung der Feuerwehren mit den bisher bekannten Leitszenarien der Bahn vergleicht. Diese seien allenfalls rudimentär, wenn überhaupt bekannt. Auch hier mauert die Bahn.

Patrick Döring sicherte zu, sich über den Projektstand offiziell informieren zu lassen und Bürgermeister Schlierf aktuell zu informieren.