GRÜNE im Kreistag Wesel beklagen Probleme mit Baugenehmigungen in Schermbeck

Mit Unverständnis haben die GRÜNEN im Kreistag Wesel zur Kenntnis genommen, dass der Kreis Wesel die Baugenehmigung auf Errichtung eines Altenteilerwohnhauses für einen Gahlener Nebenerwerbslandwirt verweigert hat.

Sie stellen fest, dass sich die Zahl der nicht nachvollziehbaren und in einem Fall sogar vom Kreis selber als fehlerhaft bezeichneten Entscheidungen besonders im Bereich Gahlen häuft.

Während man bei dem oben erwähnten Fall das Augenmerk auf das im Betrieb erzielte Einkommen legt, hatte man in der vorigen Wahlperiode bei dem Bauantrag eines ausgeschiedenen Mitarbeiters der Kreisverwaltung dies nicht zum Maßstab für die Baugenehmigung gemacht. Der Vorsitzende des damaligen Landschaftsbeirats hatte der Errichtung eines Wohnhauses mit Imkerei nur zugestimmt, wenn zunächst die Imkerei und erst bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit das Wohnhaus errichtet werden darf. So werden solche Anträge in der Regel auch beschieden, da es sich um Ausnahmeregeln handelt, die eine Privilegierung voraussetzen. Diese Auflage fand bei der Erteilung der Baugenehmigung für die gleichzeitige Errichtung von Wohnhaus und Imkerei keine Berücksichtigung.

Dazu Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion und Fraktionsvorsitzende in Schermbeck: „In meiner damaligen Funktion als Vertreterin des BUND im Landschaftsbeirat und als sachkundige Bürgerin für die GRÜNEN hatte ich gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Hubert Kück, das Gespräch mit der Verwaltung gesucht, da ich diese Missachtung des Landschaftsbeirats nicht akzeptieren konnte. Die Diskussion mit dem zuständigen Fachbereichsleiter endete mit der Bemerkung, der Landrat habe es so verfügt.“

Derzeit kursiert in Gahlen das Gerücht, dass der ehemalige Verwaltungsmitarbeiter und jetzige Imker einen Antrag auf Errichtung eines weiteren Wohnhauses auf dem Grundstück gestellt hat. Sollte dieses Gerücht zutreffen und der Antrag positiv beschieden werden, wird es für die Menschen in Gahlen und anderswo schwer nachzuvollziehen sein, warum Bienen mehr Betreuung brauchen als ein landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb mit 55 Rindern.

Es ist ohnehin für die Bürgerinnen und Bürger dieses Schermbecker Ortsteils schwer verständlich, warum besonders in ihrem Dorf immer wieder Probleme mit den Entscheidungen der Kreisverwaltung auftreten. Der letzte Fall, die nach Aussage des Kreises versehentlich erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Wohnmobilparkplatzes, hat den Antragsteller im Vertrauen auf die Genehmigung Investitionen tätigen lassen, die er jetzt nicht nutzen kann.

„Und letztlich ist auch der Ölpelletsskandal das Ergebnis von Fehlentscheidungen seitens der Kreisverwaltung, auch wenn diese immer wieder betont, es seien verwaltungsseitig keine Fehler gemacht worden.

Vertrauen in Verwaltungshandeln erzielt man mit solchen Entscheidungen nicht“, resümiert Ulrike Trick.

Autor:

Grüne Kreistagsfraktion Wesel (Andreas Blanke) aus Wesel

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