Grüne verteidigen Bohrschlamm. Resolution im Umweltausschuss abgelehnt

Der Weseler Kreistag wird sich nicht gegen die Einlagerung von Bohrschlamm aus Niedersachsen im Kreisgebiet aussprechen, wenn es nach den Grünen geht. Ihre Stimmen fehlen der von der Linken eingebrachten und von der SPD unterstützten Resolution für eine Mehrheit im Kreistag. Das machten sie im Umweltausschuss am Mittwoch deutlich. Die Linken sehen darin Verrat an den grünen Idealen.

„Besonders die Begründung der Grünen, dass die aktuellen Bohrschlämme noch nicht aus Fracking, sondern aus Erdölförderung stammen, macht mich sprachlos“, sagt Klaus Winter, Vertreter der Kreis-Linken im Umwelt- und Planungsausschuss zum Verhalten der Grünen. „Mit bürokratischen Winkelzügen vermeidet man, sich gegen Umweltzerstörung aussprechen zu müssen.“

Hintergrund des Antrages ist die Fracking-freundliche Haltung der niedersächsischen Landesregierung. Der RVR als Verantwortlicher für die Deponie soll der Einlagerung von Bohrschlamm aus Niedersachsen nach dem Willen der Linken eine klare Absage erteilen. Denn wenn NRW als Sondermüll-Abladeplatz für Niedersachsen einspringe, stehe den dortigen Fracking Plänen nichts im Wege. Parallel beinhaltet die Resolution eine Aufforderung an NRW-Umweltminister Remmel, die Landesregierung Niedersachsen und die Bundesregierung, Fracking abzulehnen. Nichts, was bei den Grünen auf Kritik stoßen könnte, hätte man meinen können.

„Die Grünen opfern ihren Markenkern der Jamaika Koalition“, erklärt Winter. „Koalitionsfrieden ist ihnen wichtiger als Ökologie.“

Im Kreistag am 30. Juni wird die Resolution final abgestimmt. Hier sind die Grünen das Zünglein an der Waage. Bleiben sie bei ihrer Ablehnung, ist der Antrag weiter ohne Mehrheit. Stimmen die Grünen mit Linken und SPD, ist der Antrag erfolgreich.

Zur Resolution

Autor:

Sascha H. Wagner aus Dinslaken

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