Höhere Dieselsteuer: Risiko für den Logistik- und Agrarstandort Kreis Wesel

SPD-Kreistagsfraktion fordert eine Debatte über die möglichen Auswirkungen für den Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion sorgt sich um die Zukunft des Kreises Wesel als Logistik-, Agrar- und Mobilitätsstandort. Hintergrund ist die Ankündigung der EU-Kommission, in Zukunft Dieseltreibstoff höher zu besteuern – und zwar sowohl auf Basis des Energiegehaltes als auch der CO2-Emissionen. Statt wie bisher 330,- Euro pro 1000 Liter Diesel sehen die Pläne der Kommission eine Mindeststeuer von 412,- Euro vor – eine Steigerung um knapp ein Viertel.

Damit würde Diesel spätestens ab 2023 deutlich höher besteuert als Benzin, was den Kreis Wesel in vielfacher Hinsicht betreffe, heißt es in einem entsprechenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion an den Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel.

Zum einen haben sich zahlreiche Logistikunternehmen und Speditionsbetriebe im Kreis angesiedelt, die mit Dieselfahrzeugen Waren befördern. Außerdem wäre der agrarisch geprägte Kreis betroffen, was sowohl die Betankung der Fahrzeuge als auch die Beheizung von Gewächshäusern umfasst.

Und nicht zuletzt würden die Preise für Taxifahrten und den ÖPNV steigen, da diese ihre Kosten kompensieren müssten – ein eklatanter Nachteil für die Bürgerinnen und Bürger eines Flächenkreises.

Aus diesem Grund fordert die SPD-Kreistagsfraktion vom Kreis neben einer Aufstellung aller Dieselfahrzeuge, Speditionsbetriebe und Diesel-Taxen auch eine Antwort darauf, wie z.B. die NIAG die steigenden Ausgaben einer höheren Besteuerung ausgleichen will. Und sie will wissen, wie der Kreis den Negativfolgen einer höheren Besteuerung für den Speditions- und Agrarsektor begegnen will.

Mit freundlichen Grüßen