Jamaika scheitert an Realität: Umlageziel verfehlt, Haushalt bleibt dennoch unsozial

Die Kreistagsmehrheit von CDU, FDP/VWG und Grünen hat in der Kreistagssitzung am Donnerstag dem 30. Juni den Verwaltungsvorschlag zum Haushalt ohne Änderungen abgesegnet. Das massive Kürzungsprogramm aus den vorangegangenen Beschlüssen bleibt dabei bestehen, weil es bereits eingearbeitet war. Da das Jamaika Bündnis keine Alternative für den nicht haltbaren Vorschlag zur Senkung des Personaletats vorweisen konnte, steigt die Kreisumlage dennoch auf 42,25 Prozent. Das Ziel der Kreistagsmehrheit, die Kreisumlage stabil zu halten, wurde damit verfehlt.

„Die Jamaika Koalition hat Unmengen Porzellan zerschlagen, ohne die Kreisumlage merklich zu senken. Das ist eine krachende Niederlage für die Kreistagsmehrheit. Aber das kann uns nicht freuen. Denn da die meisten Kürzungen nicht abgewandt werden konnten, ist es auch eine Niederlage für die Menschen im Kreis Wesel“, sagt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Auch für die Verwaltung könne es keine völlige Erleichterung geben. Zwar habe das Jamaika Bündnis von dem unseriösen Vorschlag einer pauschalen Kürzung des Personaletats Abstand nehmen müssen, eine Abhilfe für die herrschende Personalknappheit und die Problematik der Überstunden sei aber nicht in Sicht.

Die erneute, dritte, Beratung im Kreistag war nötig geworden, weil die Präsidentin der Bezirksregierung, Anne Lütkes, den Haushaltsentwurf in der von Jamaika durchgestimmten Version nicht genehmigt hatte.

Autor:

Sascha H. Wagner aus Dinslaken

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