Junge Union in Bimbes-Tradition?

Mit großer Verwunderungnimmt DIE LINKE die neueste Aktion der Jungen Union (JU) zur Kenntnis. Unter dem Hashtag#mitmachen wirbt die Jugendorganisation der CDU darum, für jedes Neumitglied
welches bis zum 31.03.2018 in die Union eintritt, 10 € für einen sozialen Zweck
zu spenden.Nur ist es lautParteiengesetz den Parteien gar nicht gestattet Geld an Organisationen zu
spenden.

„Hier wird ein klarer Täuschungsversuch unternommen und der eigentliche Anlass,
einer guten Organisation Spenden zukommen zu lassen, für parteinahe
Auffassungen missbraucht“, so Sascha H. Wagner, Kreissprecher der LINKEN im
Kreis Wesel. „Das die Aktion nicht ganz Lupenrein ist, scheinen aber auch die
jungen Christdemokraten zu wissen, haben sie doch als letzten Hinweis in ihrer
Facebookanzeige darauf verwiesen, dass als Spender ausschließlich
Privatpersonen agieren. Man kann den Eindruck haben, dass sich die altbewährte
Bimbes-Tradition von Helmut Kohl noch in den Köpfen des Parteinachwuchses
manifestiert hat. Es wird behauptet das pro Mitglied 10 € eingeworben werden
sollen – wer soll dies denn garantieren?“, so Wagner weiter.Die Aktion der JU wird vonder LINKEN kreisweit scharf kritisiert und fordert die Jugendorganisation auf
diese Anzeige abzubrechen. Dies wirft  im Übrigen auch ein schräges Bild
auf die bewährte Aktion Lichtblicke, welche als Spendenempfänger angegeben
wurde. Zudem vermischen die die jungen Christdemokraten auch den Anlass der
GroKo-Verhandlungen mit der Initiative einer Mitgliederkampagne. Dies ist ein
sehr unsensibler Vorgang. In ihrer Anzeige suggeriert der CDU-Jugendverband,
dass Probleme in der Groko nicht gelöst würden und man sich deshalb den
Problemen hier vor Ort widmen müsse. Dies trägt weiterhin zu einer Frusthaltung
gegen die Parteien im Land bei. Die CDU vergisst dabei, dass es die eigene
Kanzlerin ist, welche mit ihrem Politikstil für massive Probleme in diesem Land
verantwortlich ist.„Der Koalitionsvertragstellt die Weichen auf Weiter-So. Wachsende soziale Ungleichheit, Ausbreitung
von Alters- und Kinderarmut, Verschärfung des Wohnungs- und Pflegenotstands
werden die Folge sein. Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne werden weiter
das Leben von Millionen Menschen prägen, die Zerstörung der natürlichen
Lebensgrundlagen geht ungebremst weiter. Dieser Vertrag wird die soziale
Spaltung zwischen Armen und Reichen, zwischen West und Ost weiter vertiefen.Höhere Steuern fürSuperreiche und Konzerne wird es nicht geben. Damit fehlt das Geld, um
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Versorgung von Kranken und
Hilfsbedürftigen zu verbessern, um die öffentliche Verwaltung sowie das
Bildungs- und Verkehrswesen auf Vordermann zu bringen. Eine Entlastung der
kleinen und mittleren Einkommen gibt es ebenso wenig. Die halbherzigen Reformen
bei der Rente, der Pflege und im Gesundheitswesen reichen nicht, um massenhafte
Altersarmut und eine Verschärfung des Pflegenotstands zu verhindern. Die
Politik der sozialen Spaltung wird auch auf dem Arbeitsmarkt fortgesetzt: Es
geht weiter so mit unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen, mit
Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und einem erpresserischen Hartz
IV-Regime.Die schwarz-rote Koalitionhat sich auf faule Kompromisse geeinigt. Zum Beispiel soll das schon vor Jahren
versprochene Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit für alle nun kommen – doch
nur für Firmen ab 45 Beschäftigten, wobei der Rechtsanspruch nur einem von 15
Mitarbeitern gewährt werden muss. Da hat die IG Metall mit ihrem aktuellen
Arbeitskampf weitaus mehr für Beschäftigte und ihre Familien erreicht, als die
schwarz-rote Koalition in den nächsten vier Jahren“, so die Bewertung der
Kreis-LINKEN.

Autor:

Sascha H. Wagner aus Dinslaken

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