Langfristige und nachhaltige Konsoldierung des Kreishaushaltes Wesel

"Wir sind zu Einsparungen bereit", machte der SPD-Politiker deutlich. "Aber das muss im Geist von Transparenz und Nachhaltigkeit, mit und für die Menschen geschehen - und nicht über ihren Kopf hinweg und nicht auf Kosten einer seriösen Haushaltspolitik."

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag für Kreisausschuss und Kreistag eine langfristige und nachhaltige Konsolidierung des Kreishaushaltes für die Jahre 2016 bis 2021

Deswegen soll die Kreisverwaltung die Grundlagen für eine solche strukturierte Konsolidierung aufzeigen, in der nicht das jeweils nächste Haushaltsjahr oder ein virtueller Hebesatz das Ziel sind, sondern das Einfrieren und langfristige Senken der Zahlungslasten für die kreisangehörigen, die Umlage finanzierenden Kommunen.
Der Vorstoß von CDU, Grünen und FDP/VWG, einen Umlagehebesatz von 41,8 Prozent für den Haushalt 2016 zum Maßstab zu nehmen, sei kein Beitrag zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann. "Damit konterkarieren wir die Arbeit des Arbeitskreises Haushalts-konsolidierung, in der ergebnisoffen über Einsparpotenziale geredet werden sollte.

Die Festlegung auf einen Hebesatz sei pure Willkür, der nur zu Einmalspareffekten und dem Verschieben von Aufgaben führen wird, die in den kommenden Jahren dann finanziell umso härter durchschlagen werden.
Kiehlmann nannte als Beispiel für diese Methode der Kooperation die Verschiebung von Straßensanierungsarbeiten, die schon im Haushalt 2015 mit deren Mehrheit beschlossen wurde.
"Das ist nicht im Sinne der Bürger im Kreis Wesel", unterstrich der stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Gerd Drüten. Man brauche vielmehr eine strategische Haushaltskonsolidierung, die den gesamten Zeitraum bis 2021 und die vom Kreis beeinflussbaren Haushaltspositionen im Blick hat. "Sonst verpufft der Spareffekt wieder."

Außerdem müsse man auch langfristig bedeutende Investitionen in den Haushalt mit einplanen - so wie die jüngst vom Schulausschuss einstimmig verabschiedete Übernahme von Förderschulen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf.
"Allein dabei fallen im Jahr 2016 1,3 Millionen Euro, im Jahr 2017 und den Folgejahren mehr als zwei Millionen Euro umlagerelevante Kosten an", so Drüten. "Wie das mit diesem Umlagehebesatz gehen soll, diese Antwort bleibt die Kooperation schuldig."
Die Aussage des Kooperationsantrages, dass auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten werden soll, sei in seiner subtilen Art schon ein starkes Stück, ergänzte der zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinz-Günter Schmitz.
Denn das stelle eine Diskussion über die Mitarbeiter in den Raum, die diese nur verunsichert - insbesondere die Personen mit Zeitverträgen, die den Eindruck haben müssten, bald auf einer Abschussliste zu stehen. "Das ist politisch komplett instinktlos", so Schmitz - zumal die Mitarbeiter der Kreisverwaltung am Limit ihrer Arbeit sind.
"Das Personal darf man nicht wie das Opfer von Konsolidierungsentscheidungen der Politik behandeln, sondern muss sie auf dem Konsolidierungspfad aktiv mitnehmen, damit die Sparbemühungen langfristig tragen", unterstrich SPD-Fraktionschef Kiehlmann.

Autor:

Peter Kiehlmann aus Wesel

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