Nach Zahlung von ZEELINK-Geldern für Bauernverband: Pipeline-Gegner erstatten Strafanzeige

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Nachdem der Westfälische Landwirtschaftsverband WLV eingestehen musste, über 58.000 Euro von der ZEELINK GmbH als „Aufwandsentschädigung“ kassiert zu haben, ist aus dem Kreis der Pipeline-Gegner Strafanzeige erstatten worden. Der WLV hatte die Aufgabe, mit dem Betreiberunternehmen unter anderem die Entschädigungsregeln für die vom geplanten Bau betroffenen Landwirte auszuhandeln.

Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Initiative gegen den Leitungsbau, hält solche Zahlungen „grundsätzlich, besonders aber in dieser Höhe für mehr als anrüchig“. Man könne sich doch nicht von den Mitgliedern für harte Verhandlungen beauftragen und bezahlen lassen und gleichzeitig „bei der Gegenseite die Tasche aufhalten“. Deshalb sei die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Düsseldorf aufgefordert worden, zu ermitteln, ob es sich nicht in Wirklichkeit um einen Fall von Bestechung bzw. Bestechlichkeit handelt.

Namentlich in der Strafanzeige genannt sind der Präsident sowie Mitglieder der Geschäftsführung des WLV und die Geschäftsführungen der ZEELINK GmbH und ihrer Muttergesellschaft Open Grid Europe. Da der Westfälische Landwirtschaftsverband nur einer der Verhandlungspartner bezüglich der Entschädigungsregeln war, wird darüber hinaus gefordert, zu prüfen, ob auch Gelder zum Beispiel an den Rheinischen Verband RLV sowie weitere Vertragsparteien oder Einzelpersonen geflossen sind.

Für Rehbein hat dieser Fall auch eine politische Dimension: „So etwas untergräbt das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und treibt sie letztlich in die Arme von Populisten“. Es gehe der Initiative deshalb nicht zuletzt darum, „zu beweisen, dass wir keine Bananenrepublik sind, in der Unternehmen nach Belieben schalten und walten dürfen“.

Die Aktivitäten der Initiative sind auf der Internetseite www.todes-trasse-nein-danke.de einsehbar.

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